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Corona-Regeln: Ab Sonntag nur noch „Basisschutz“

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PantherMedia B690873Die Sieben-Tage-Inzidenzen purzeln – und erlauben somit neue Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen, etwa der Biergartenbesuch von drei Hausständen.Foto: Panthermedia71
Trotz hoher Inzidenzen: Ab Sonntag dürfte man die Gesichter der Menschen ohne Maske wieder öfter sehen. © Symbolfoto: Kzenon/panthermedia

Oberallgäu/Kempten - Die 3G- und die 2G-Regelung fallen am Wochenende weg. Auch die Maskenplicht soll laut dem Bundesinfektionsschutzgesetz ab 3. April passé sein. Nur noch in Bussen, Bahnen, Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen solle sie weiterhin gelten. Testpflicht bleibt in Altenheimen und Schulen.

Heute, Dienstag 29. März, tagte das Bayerische Kabinett über die neuen Corona-Regeln. Mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 (Sonntag) wurde wie erwartet eine neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die bis einschließlich 30. April, also für vier Wochen, gilt und den Rahmen der vom Bund noch zugestandenen Basisschutzmaßnahmen ausschöpft.

Das bedeutet:

Die Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Gesichtsmasken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (v.a. Besucherlenkung, Desinfektion).

In allen Schularten entfällt nun die Maskenpflicht, wie Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) heute erklärte, und zwar sowohl im Klassenzimmer als auch in den Gängen. Ein gewisser „Grundschutz-Standard“ werde aber bestehen bleiben, so der Minister. Er legt den Schülerinnen und Schülern ans Herz, in den Gängen weiterhin Maske zu tragen. In Schule und Kita wird auch weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Für die Zeit nach den Osterferien werde der Ministerrat rechtzeitig entscheiden. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime.

In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen, gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. Darunter fallen Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr.

Besucher und Beschäftigte benötigen für den Zugang zu vulnerablen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen weiterhin zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Gleiches gilt bei Justizvollzugsanstalten für Besucher sowie nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte.

Der Ministerrat hat zudem der Verlängerung der Antragsfrist zum Abruf der Fördermittel für mobile Luftreinigungsgeräte und dezentrale Lüftungsanlagen bis zum 31. Dezember 2022 zugestimmt. Die Frist für die Beschaffung von im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 beantragten Geräten wird bis einschließlich 31. März 2023 verlängert.

Schon im Vorfeld erteilt Söder der Hotspot-Regelung für ganz Bayern eine Absage. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz besagt, dass die Länder die Coronaschutzmaßnahmen über den 2. April hinaus anordnen können, wenn die Situation in einem Landkreis oder einer Stadt zu eskalieren drohe. Wenn also eine gefährliche Virus-Mutante, ihr Unwesen treibt oder die Inzidenzen außer Kontrolle geraten oder die Kliniken wiederum zu überlasten drohen.

Juristisch dünnes Eis

Kritisiert wird von der Landesregierung allerdings, dass keine Grenzwerte im Gesetz angegeben seien, aus Angst, bei etwaigen Klagen gegen die verschärften Coronamaßnahmen das Land den Kürzeren ziehen werde. Einige Gesundheitsminister hatten deshalb bereits einen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht, mit dem die aktuellen Maßnahmen noch um vier Wochen verlängert hätten werden können. Das wurde abgelehnt.

„Wir werden auch keine Hotspots für ganz Bayern machen. Jedenfalls auf absehbare Zeit nicht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern. Legte den Bürgerinnen und Bürgern aber indirekt ans Herz, die Maske in Innenräumen weiterhin zu tragen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach empfahl bereits mehrfach, die landesweite Hot-Spot-Regelung anzuwenden. Im Nacken sitzen Söder deshalb auch die bayerische SPD und die Grünen, die mit Klage drohten, sollte er nicht das ganze Land zum Hot-Spot erklären. Kritik kam bereits von Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags: „Wenn in Bayern nur noch der Basisschutz gilt und das Tragen von Masken bloß eine Empfehlung ist, wird das dem Ernst der Lage in der Pandemie nicht gerecht“, mahnt er. „Eine Überlastung der Krankenhäuser droht nicht nur in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten, sondern im ganzen Freistaat. Für solche Fälle hat die Bundesregierung den Ländern ein Instrument an die Hand gegeben, damit Schutzmaßnahmen über den Basisschutz hinaus weiter gelten können.“

Ganz anderer Meinung sind die Freien Wähler und FDP. Auch die Liberalen wollten klagen, allerdings dann, wenn die Regierung das Land zum Hot-Spot erkläre.

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kb

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