"Hoffen und Bangen"

Corona-Soforthilfen als Rettungsanker in der Not

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Bei vielen Betroffenen herrscht nackte Existenzsangst. Wichtig ist, dass versprochene Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen. Bei der Corona-Soforthilfe des Freistaats scheint dies zu funktionieren.

Kempten – Ziemlich schnell zeichnete sich durch das Inkrafttreten der Ausgangssperre vom 20. März ab, dass vielen Soloselbsständigen und Kleinunternehmern die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit unmöglich gemacht wurde. Eine Kontaktsperre führte zu einem spürbaren Auftragsrückgang und Stornierung bereits erteilter Aufträge.

Viele Tätigkeitsfelder der Betroffenen erfordern direkten Kundenkontakt oder Tätigkeiten außer Haus. Das vielfach gehypte Home-Office mit Web-Konferenzen eignet sich vornehmlich für die, die ihr Geld mit guten Ratschlägen verdienen, weniger für die, die eine tatsächliche Dienstleistung anbieten oder ein Produkt herstellen. Als Folge müssen Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit erheblichen, z.T. existensbedrohenden Einnahmeverlusten rechnen. Bei vielen aber laufen Kosten aus Pachtverträgen, Mieten und Leasingraten weiter. 

Um zu vermeiden, dass diese Fixkosten u.a. aus dem Erlös vom Verkauf von Betriebsvermögen oder nicht liquiden Privatvermögen (Altersvorsorge: Aktien, Lebensversicherungen, Immobilien) bedient werden müssen, hat der Bund und der Freistaat Bayern Soforthilfen auf den Weg gebracht, die Erste Hilfe leisten sollen und online beantragt werden können. 

Voraussetzungen für Corona-Soforthilfe
Die Höhe der Soforthilfen ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt: Bei bis zu fünf Beschäftigten kann der Antragssteller maximal 9000 Euro erhalten, bis zu zehn Beschäftigte maximal 15.000 Euro, bis zu 50 Beschäftigte maximal 30.000 Euro und bis zu 250 Beschäftigte maximal 50.000 Euro. Bei den Soforthilfen handelt es sich nicht um Darlehen, sondern um Zuschüsse, d.h. die erhaltenden Beträge müssen nicht zurückerstattet werden, werden aber dem Einkommen dieses Jahres hinzugerechet und sind somit zu versteuern. 

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmer, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind und ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind. Die Corona-Soforthilfe kann ausschließlich online über die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beantragt werden. Anträge, die nach dem 31. März 2020 per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden gesendet wurden, werden nicht mehr bearbeitet. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde, für Kempten und das Allgäu ist dies der Regierungsbezirk Schwaben (als Option im Antragsformular als Adressierung auswählbar). 

Wahrheitsgemäße Angaben
Im passwortgeschützen Antragsformular wird neben den persönlichen Daten des Antragsstellers nach der Rechtsform, der Branche und der Anzahl der Beschäftigten gefragt. Zudem muss der Antragssteller in kurzer Ausführung erläutern, welchen Grund es für die existensbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass gibt. In einem weiteren Feld ist die Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses einzutragen. Hier sind konkrete Summen einzugeben. Finanzielle Engpässe des Selbstständigen oder Kleinunternehmers, die bereits vor dem 1. März 2020 bestanden, sind nicht förderfähig. Im Abschnitt 8 werden vom Antragssteller Erklärungen verlangt, die bestätigen, dass die beantragten Zusschüsse auf einen Liquiditätsengpass als Folge von Auftragseinbrüchen und Umsatzeinbussen durch die Corona-Krise zurückzuführen sind. 

An Eides statt ist zu versichern, dass alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgemäß gemacht werden; fahrlässig oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben können die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug zur Folge haben. Der Antragsstelle muss erklären, dass es sich bei seinem Unternehmen nicht um eine Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Rz. 20 handelt. Antragssteller aus der Region, die bereits im März ihre Online-Anträge stellten, berichten, dass ihre Anträge in einem Zeitraum von rund 20 Tagen bearbeitet wurden. Sie erhielten eine Bestätigungs-Email und der geforderte Betrag wurde gutgeschrieben. 

Ein bekannter Einzelhändler aus Kempten berichtet dem Kreisboten: „Mein Antrag auf Soforthilfe wurde zeitnah bearbeitet und der angeforderte Betrag überwiesen. Auch von anderen Einzelhändlern habe ich bisher von keinen schlechten Erfahrungen gehört.“ Aktuelle Zahlen, wieviele Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer Anträge auf Corona-Soforthilfe im Freistaat eingereicht haben, gibt es nicht. Nach der ersten Woche nach Inkrafttreten des Hilfsprogramms waren laut Bayerischen Wirtschaftsministeriums mehr als 150.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen. Allein zu diesem Zeitpunkt lag der Zuwendungsbedarf bei einer angenommenen durchschnittlichen Antragssumme von 7500 Euro bei rund 1,1 Milliarden Euro. Zur Auszahlung angewiesen waren zu diesem Zeitpunkt 56,6 Millionen. 

Betrugswarnung
Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Soforthilfe warnt sowohl das zuständige Staatsministerium als auch die Polizei vor der Zunahme von Online-Betrugsdelikten. In der Regel wendet sich die Bewillungsstelle nicht wegen Rückfragen an den Antragssteller. Es erfolgt lediglich eine E-Mail, die den Antrag positiv oder negativ bescheidet. Insbesondere werden durch die Bewilligungsstellen keine weiteren personenbezogenen Daten, z.B. von Mitarbeitern erfragt. 

Zudem weist die Polizei darauf hin, dass vorgetäuschte Email-Angebote u.a. für Schutzmasken kursieren, um betrügerische Zahlungen zu veranlassen. Der Polizeiinspektion Kempten ist es wichtig, in diesem Zusammenhang auf den „Enkeltrick“ hinzuweisen. Aktuell werden von Betrügern ältere Personen angerufen, die sich als Verwandte der Familie vorstellen und um Geld für eine dringende Behandlung einer COVID-19-Erkrankung bitten. 

Bei Betrugsverdacht sollte Kontakt mit der zuständigen Polizeibehörde aufgenommen werden. Unter folgender Internetadresse können Berechtigte ihren Antrag auf Corona-Soforthilfe online beantragen: www.stmwi.bayern.de/ soforthilfe-corona. Auf YouTube gibt es ein Erklärvideo der IHK-Schwaben zu Corona-Soforthilfen: www.youtube.com/watch?v=WE5jDPmG_ps

Jörg Spielberg

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