Die Chancen von TTIP wahrnehmen

"Mal an die Chancen denken"

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Moderiert von Maria Thiele (r) machten sich für TTIP stark (v.l.) Dirk Pollert vom Verband der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber sowie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, als TTIP-Gegner saß Biolandwirt Christian Fleschutz auf dem Podium.

Fast schon zum Unwort mutiert ist der Begriff „Freihandelsabkommen“ und insbesondere die vier Buchstaben „TTIP“, die für die geheim verhandelte Transatlan- tische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union stehen.

Nachdem in den letzten Monaten bereits prominente Vertreter der ödp (Bundesvorsitzende Gabriele Schimmer-Göresz), der Grünen (MDL Uli Leiner) und der SPD (MdEP Maria Noichl) vor hiesigen Interessierten vorwiegend sehr kritisch darüber referiert hatten, war vergangene Woche der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zu Gast in Kempten, der sich für die öffentliche Akzeptanz von TTIP stark machte. 

Mit ihm auf dem Podium im knallvollen Saal des „Haus Hochland“ saßen Dirk Pollert, vom Verband der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber, und, als Vertreter der TTIP-Gegner, der Allgäuer Bioland- wirt Christian Fleschutz, der schon allein aufgrund der geschult eloquenten Podiumskollegen einen schweren Stand hatte. Keine leichte Aufgabe hatte auch Moderatorin Maria Thiele, da das doch sehr emotionale Thema in der Diskussion mit dem Publikum immer wieder in andere Themenfelder oder Unsachlichkeit abglitt. Erst aber lieferte der gut vorbereitete Europaabgeordnete ein paar grundsätzliche Fakten: Die EU-Kommission verhandle, wie die USA auch, auf Grundlage eines „demokratisch legitimierten“ Mandats; die EU- Kommission berichte dem EU-Parlament regelmäßig und dieses dem Bundesparlament. Bei dem Abkommen gehe es um „Interessensausgleich“ und das „geht nicht vor laufenden Kameras“, wenngleich es nach jeder Verhandlungsrunde öffentlich gemacht werden solle. Er wies darauf hin, dass die Bundesrepublik bereits 130 solcher Freihandelsabkommen – alle mit Schiedsgerichten – habe, von denen das Erste 1951 mit Pakistan geschlossen worden sei. „Mit den USA haben wir keins“, erachtete er ein solches aber als wichtig, unter anderem wegen der Zölle, die zum Beispiel unsere Lebensmittel dort doppelt so teuer machten als sie bei uns seien. 

Während Pollert hoffte, dass „TTIP baldmöglichst abgeschlossen wird“, kritisierte Fleschutz, dass die Politik aus seiner Sicht „zu wenig unabhängige Berater hat“ und „Multis mehr Macht als die Demokratie“ hätten. Michael Finger, Arbeitsgemeinschaft Bäuer- liche Landwirtschaft, fürchtete das Aus für kleine Landwirtschaften und Bioprodukte, die bei uns viel stärker kontrolliert würden als in den USA, sowie einen „Preisverfall bei Lebensmitteln“. Das sah Ferber nicht so, denn ohne entsprechenden Standard von Bio-Lebensmitteln aus den USA gebe es auch kein EU-Biosiegel dafür. In den USA entstehe derzeit erst ein Bio-Markt und es sei eher deren „große Sorge“, „dass sie von unseren Produkten überrannt werden“, da wir da schon viel weiter seien. Ebenso werde es kein Chlorhühnchen geben, da es „in der EU verboten ist“ und auch das „gentechnikfreie Oberallgäu ist nicht gefährdet“, denn die Amerikaner wüssten, dass wir das in Europa nicht wollen. Andererseits „kriegen Sie auch keinen Weißlacker in die USA- auch nach TTIP nicht“, machte er deutlich, dass wir das ebenso respektieren müssten. 

Seiner Einschätzung nach werde es zum Beispiel bei Lebensmitteln „nicht zu einem einheitlichen Zulassungsrecht kommen“, sondern es werde eher Zulassungen geben, „die wir gegenseitig anerkennen und welche, die wir nicht anerkennen“. Ähnlich sah er es beim in den USA „nacheilenden“ und bei uns „vorauseilenden“ Verbraucherschutz und beim Investitionsschutz gehe es „nicht darum, das Rechtssystem auszuhebeln“. Zum Beispiel sei „Fracking bei uns nicht erlaubt“, deshalb greife auch der Investorenschutz nicht. 

Gut ohne leben 

Gut ohne TTIP kann Paul Thürwächter, Geschäftsführer von Suma Rührtechnik in Sulzberg, leben, der durch die Gründung einer Service-Niederlassung in den USA auch Zugang zum dortigen Markt habe, wie er erzählte. Hellhörig werde er als Unternehmer allerdings dabei, „dass heimlich verhandelt wird“ oder zum Bei- spiel Medikamente hier mit der Zulassung des US-Verbraucherschutzes zugelassen werden dürfen. Es sei nicht so, dass unsere Arzneimittelzulassung extrem streng sei und deren nicht, entkräftete ihn Ferber. Vielmehr seien sie sogar „zu 90 Prozent identisch“. Dennoch müsse ein Arzneimittel derzeit in beiden Ländern zugelassen werden. Die Kosten, ergänzte Pollert, trage der Verbraucher. „Man muss doch mal an die Chancen denken, statt immer nach dem Haar in der Suppe zu suchen.“ Es dürfte ihn gefreut haben, dass ein Zuhörer betonte, „keine Angst vor Chlorhühnchen“ & Co. zu haben, denn man „muss sie ja nicht kaufen“, wie er meinte. Einem anderen Zuhörer war nicht klar, wie der Gewinn für beide Seiten aussehe, denn „uns wird nur ein Gewinner dargestellt: wir“. Zunächst habe jeder seinen Vorteil, so Ferber, und zwar da, „wo seine Stärke ist“. Die USA seien zum Beispiel stark im Dienstleistungsbereich um die Produkte herum, wodurch „Symbiosen mit uns“ entstünden. Christine Tröger

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