Der Bayerische Ministerpräsident gibt sich beim CSU-Neujahrsempfang in Kempten die Ehre

Draußen Pfiffe, drinnen Applaus

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Zum Abschluss des offiziellen Teils sangen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (4.v.re.) und Gastgeber Thomas Kreuzer (3.v.li.), CSU-Kreisvorsitzender, gemeinsam mit den Gästen des Neujahrsempfangs die Bayernhymne.

Kempten – Erst einmal hagelte es zu den enttäuschten Gesichtern vor dem Kemptener Kornhaus Pfiffe für den Bayerischen Ministerpräsidenten. An den gut 100 Menschen, die dem Aufruf des Landesbundes für Vogelschutz gefolgt waren und vor dem Eingang des Gebäudes gegen die geplante Zusammenlegung von zwei Skigebieten am Riedberger Horn demonstrierten, rauschte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Weg vom Auto zum Neujahrsempfang der Kemptener CSU in den Kornhaussaal zielstrebig einfach vorbei.

Dafür bat er, der „normal immer“ mit Demonstranten spreche, später im Kornhaussaal um Verständnis. Aber zwei Stunden im „wohltemperierten Auto“, dann bei Schneetreiben aussteigen ohne Mantel und dazu eh schon verschnupft sei der Gesundheit nicht zuträglich. Dass es sich beim Stein des Anstoßes um „ein sensibles Projekt“ handelt, für das ein Zielabweichungsverfahren nötig sei, war dem Politiker geläufig. Und weil sein Finanzminister, Markus Söder, es als „so schwierig“ einstufe „muss das Kabinett insgesamt entscheiden“. Notfalls wolle er selbst nochmals ins Allgäu kommen, um die Natur dort in Augenschein zu nehmen, merkte Seehofer an. „Wir werden sehr sehr verantwortlich entscheiden“, versicherte er eine „sinnvolle“ Abwägung.

Dass die Entscheidung am Riedberger Horn anstehe, darauf hatte auch Gastgeber Thomas Kreuzer, CSU-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, kurz zuvor in seiner Begrüßung verwiesen. Auch darauf, dass es der Menschen „gutes Recht ist“ zu demonstrieren, die betroffenen Bürgermeister aber einstimmig „anders entschieden“ hätten, wofür er im Saal Applaus erntete. Verbunden mit dem Dank an Seehofer, für den Einsatz der Staatsregierung für das Allgäu, gab er ihm auch gleich einige Wünsche bekannt, wie den Ausbau der B12.

Einmal mehr gab Seehofer hier ein positives Signal für den Abschnitt der B12 zwischen Kempten und Buchloe, der „vierspurig ausgebaut wird“. Nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gehe er davon aus, dass das Projekt vordringlich behandelt werde. Und außerdem: „Bayern stellt den Bundesverkehrsminister, deshalb gibt es keine Ausrede.“ Zeitlich wollte sich der Ministerpräsident allerdings diesmal nicht festlegen, nur dass der einst von ihm versprochene Ausbau bis 2020 nicht haltbar sein werde.

Bezüglich des Allgäu Airports stellte sich Seehofer hinter die zugesagte Ausbauförderung durch den Bayerischen Staat. Als Mitgesellschafter wollte er das Land dagegen nicht sehen, da er dann „Begehrlichkeiten“ anderer Flughäfen befürchtete.

Vor allem aber waren ihm die „Besorgnisse“ der Menschen ein Anliegen. „2016 wird schwieriger als 2015“, verhehlte der sich selbst als „Berufsoptimist“ bezeichnende Politiker seine Einschätzung nicht. Die „unübersichtliche Flüchtlingssituation“ werde auch von Kriminellen genutzt, aber, warnte Seehofer, deshalb dürfe man nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. „Sicherheit durch Stärke“ nannte er als Rezept, weshalb in Bayern mehr Polizeibeamte eingestellt werden sollen. Informationen zu geplanten Anschlägen von anderen Geheimdiensten zu bekommen sei zwar schön, wie Bayerns Ministerpräsident meinte. „Ich habe aber den Ehrgeiz“, dass auch deutsche Geheimdienste dazu in der Lage sind, warb er für deren bessere Ausstattung. „Bayern ist ein weltoffenes Land“ und habe trotz der von allen Bundesländern „mit Abstand“ meisten Flüchtlingsankünften – unter anderem dank der Ehrenamtlichen – ein gutes Vorbild abgegeben. Dennoch betonte er auch in seiner Neujahrsrede in Kempten: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden“, eine Abschottung wolle man aber nicht. „Ich hätte nie geglaubt, dass ein Ministerpräsident in Bayern sich einmal dafür rechtfertigen muss“, die Sicherheit an Bayerns Grenzen wieder herstellen zu wollen.

Einmal mehr machte er sich stark für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, denn schon aus „humanitären Gründen“ sei es „unmöglich“, Menschen noch abzuschieben, die bereits seit zwei Jahren oder länger hier lebten und „Wurzeln geschlagen haben“. Auch rechnete er mit künftig noch „mehr Flüchtlingsbewegungen“, weshalb er es als „unseren Auftrag“ sah, dass die Menschen, die beispielsweise vor Wassermangel fliehen, „in ihren Heimatländern bleiben können“. Kräftigen Applaus gab es unter anderem dafür, dass es „keine beliebige Integration“ geben dürfe: „Bayern muss Bayern bleiben“. Er betonte, dass die Partei „in der Mitte der Gesellschaft steht“ und der Spuk der Rechten nicht dadurch bekämpft werde, dass man in deren Parolen einstimme, sondern „durch lösen der Probleme“. Und das „ist unser Ziel“, stellte er klar.

Begleitet vom Musikverein Sankt Mang, der den Abend insgesamt musikalisch umrahmte, wurde der offizielle Teil des Abends mit dem gemeinsamen Singen der Bayerischen und der Deutschen Hymne beschlossen.

Christine Tröger

CSU-Neujahrsempfang 2016

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