CSU-Neujahrsempfang

Spitzenkandidat Manfred Weber macht sich für ein gemeinsames Europa stark

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Manfred Weber, Vorsitzender der EVP und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten warb dafür, am 26. Mai zur Europa-Wahl zu gehen.

Kempten – Dass erneut Wahlen vor der Tür stehen, wurde bereits am Redner auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Kempten im Foyer der Big Box deutlich.

Am 26. Mai ist Europawahl und so hatte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der CSU Kempten, seinen Parteikollegen sowie Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Spitzenkandidat auch für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Manfred Weber eingeladen. Vor etwa 500 Gästen führte Weber aus, warum man an der Europawahl unbedingt teilnehmen soll und wo seine Ziele für das künftige Europa gesteckt sind. 

Den Boden bereitete ihm Kreuzer, der nicht nur die CSU als „einzig verbliebene Volkspartei“ rühmte und betonte, „das wollen wir auch bleiben“. Er warb auch für den Kandidaten Weber, „der klare Vorstellungen für dieses Europa“ habe und forderte die Parteimitglieder auf, dessen Wahlkampf, den er in 28 Ländern führen müsse, vor Ort tatkräftig zu unterstützen. Mit Blick auf Brexit und den Vormarsch von Populisten wie in Polen, Italien, oder einer Marine Le Penn in Frankreich, die in Umfragen inzwischen „deutlich vor Macron taxiert“, sah der Fraktionschef „der größten Fraktion im Europäischen Parlament“ in diesem Jahr als Grundsatzfrage das Partnerschaftliche zur Disposition stehen. „Wir stehen zu diesem Europa, damit es uns gut geht“, lautet sein Standpunkt. Was aber bedeutet dieses Europa für Weber? 

Dass die Polizei im Schengenraum länderübergreifend „auf Verbrecherdateien Zugriff hat“; dass die Wirtschaft ohne „regulatorische Gesetze“ über die Grenzen hinweg stattfinden kann; die Sicherung unseres Wohlstands, was er mit einer Neuverschuldungsrate in der EU von 0,8 Prozent pro Jahr, bei zwei Prozent Wachstum untermauerte. Bei den Arbeitslosenzahlen von „unter drei Prozent in ganz Bayern“ sah er allerdings „ein Stück weit Gewitterwolken am Horizont stehen“, bedingt durch die Probleme in der Autoindustrie und den Wirtschaftsabschwung Chinas. Deshalb müsse man den „Binnenmarkt stärken“ sowie „faire Handelsabkommen“ schaffen, sonst werde Bayern „keine gute Zukunft haben“. Er warb für das umstrittene Thema mit dem Hinweis darauf, dass CETA (das einst heiß umstrittene Handelsabkommen mit Kanada) seit einem Jahr in Kraft sei und trotzdem „hängt kein Chlorhühnchen bei uns im Supermarkt“. Aspekte von Migration Auch den Rückgang der Flüchtlingszahlen „um 85 Prozent“ gegenüber 2015 sieht der Spitzenkandidat als Erfolg einer „gemeinsamen“ Europapolitik. So müsse in Zukunft sichergestellt sein, dass jedes Land wisse, wer sich darin aufhalte und auch dem Vorgehen Bulgariens konnte er einiges abgewinnen. 

Dort habe man in Absprache mit der Türkei einen fünf Meter hohen Grenzzaun gebaut und dadurch sowohl die „Übertritte auf Null reduziert“ als auch den Menschenhändlern „den Boden entzogen“. Deshalb zeigte er sich überzeugt: „Wir müssen unsere Außengrenzen in Zukunft sichern können“, aber den Menschen helfen, die in Not seien oder „vor Bombenterror fliehen“. Allerdings wünschte er sich nicht vor allem „die jungen Männer“, sondern eher die „vergewaltigten Frauen“ aufzunehmen. Eine große Aufgabe verband Weber auch mit der Zukunft Afrikas. „Wir können nicht auf Dauer in Frieden leben, wenn der Nachbarkontinent im Chaos versinkt“, baute er auf eine weiterhin gute Entwicklungspolitik. Aber auch einen anderen Aspekt des Migrationsproblems ließ er nicht außen vor und machte darauf aufmerksam, dass es uns in Bayern aufgrund der Flüchtlinge zwar „hautnah betrifft“, wie es in Syrien weitergeht, an den Verhandlungstischen nicht Europa, sondern Länder wie unter anderem Russland säßen. Und das, weil man es bislang nicht geschafft habe, „mit einer Stimme zu sprechen“, sprach er sich dafür aus, die Einstimmigkeit abzuschaffen und statt dessen mehrheitliche Entscheidungen zu ermöglichen. Christliche Werte als Gemeinsamkeit Wie steht es um die Werte, die hinter Europa stehen? So gut wie in jedem Ort jedes der Mitgliedsländer stehe „eine christliche Kirche“, machte Weber eine für ihn entscheidende Gemeinsamkeit als Richtlinie mitmenschlichen Handelns aus. Und die „sollte prägend für Europa sein“.

ct

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