Streit mit Investoren

"Wir brauchen eine Lösung"

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CSU-Stadtrat Josef Leonhard Schmid.

Kempten – Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte erst kürzlich den Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu” wegen seines Verbots von Einzelhandel für ungültig, dann wetterte der renomierte Immobilienmakler Thomas Wirth los. Das Einzelhandelskonzept der Stadt ist derzeit von vielen Seiten in die Kritik geraten. Einer, der von vornherein und als einziger gegen den Bebauungsplan gestimmt hatte, ist der CSU-Stadtrat Josef Leonhard Schmid. Der KREISBOTE sprach darüber mit ihm.

Herr Schmid, das Einzelhandelskonzept ist durch das Urteil des VGH zum „großen Bauloch“ in die Schlagzeilen geraten. Sie haben im Frühjahr 2009 als einziger Stadtrat gegen den Bebauungsplan gestimmt, der westlich des Forums jeglichen Einzelhandels verboten hat. Sehen Sie sich heute bestätigt? 

Schmid: „Ich habe im April 2009 im Stadtrat bei der Abstimmung über den Bebauungsplan ‘Westlich Forum Allgäu’ mit ‘nein’ gestimmt, weil nach meiner Einschätzung das Verbot von Einzelhandel unmittelbar neben dem Forum der Einkaufsstadt Kempten nicht nützt sondern schadet. In dem Gebäude, dass vorher dort stand, wo sich heute das große ‘Loch’ befindet, war Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten über viele Jahrzente etabliert. Ich habe meine rechtliche Bedenken gegen das generelle Verbot von Einzelhandel an dieser Stelle angesprochen.” 

Nach dem Einzelhandelskonzept darf das zentrenrelevante Sortiment nur im zentralen Versorgungsbereich „Einkaufsinnenstadt“ angeboten werden. Das große Loch liegt außerhalb der „Einkaufsinnenstadt“. Dies hat das von der Stadt bezahlte Fachgutachten der GEMA festgestellt. Halten Sie das für richtig?

Schmid: „Eindeutig nein! Wir sollten uns von einem auswertigen Fachgutachten nicht vorschreiben lassen, wie wir einen der wichtigsten Plätze an der Haupteinkaufsachse gestalten. Auch westlich des Forums ist auf diesem Platz Einkaufsinnenstadt. Ich halte es richtig, am August-Fischer-Platz – ebenso wie früher am alten Bahnhofsplatz – Einzelhandel zuzulassen, um den gesamten Platz attraktiv zu gestalten. Es ist doch positiv für Kempten, wenn mit Einzelhandelsangeboten in Sichtweite des Haupteinganges möglichst viele Besucher veranlasst werden, aus dem Forum herauszugehen und auch die Innenstadt zu besuchen.” 

Fakt ist aber, dass es derzeit nur ein „großes Loch“ gibt. Wie soll die Stadt Ihrer Ansicht nach weiter vorgehen? 

Schmid:„Unser gemeinsames Ziel ist eine lebendige, besucherfreundliche Einkaufsstadt. Das ‘große Loch’ ist ein Ärgernis, das die Kemptner nicht mehr hinnehmen wollen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Fortführung von Rechtsstreitigkeiten uns einer Lösung wirklich näher bringt. Wie schon im Jahre 2009 halte ich es auch heute für richtig, dass die Stadt und die Investoren sich zusammensetzten und eine Verhandlungslösung finden, mit der beide Seiten leben können. Weil der alte Bebauungsplan nicht mehr existiert, sollte man nun von vorne anfangen und miteinander über das Projekt sprechen. Ich wünsche mir ein Gebäude mit wirklich guter zeitgenössischer Architektur und halte dort kleinflächigen Einzelhandel für verträglich. Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Stadt liegt, eine Investition von ca. 15 Millionen Euro einfach abzublocken. Wenn das große Loch bald verschwinden soll, rate ich dazu, eine Verhandlungslösung zu suchen und weitere Prozesse zu vermeiden und auch die Risiken von Schadensersatzforderungen. Auch wenn die Investoren für Ärger und Unverständnis gesorgt haben, ist es aus meiner Sicht im Interesse der Stadt, mit einer einvernehmlichen Verhandlungslösung das ‘große Loch’ verschwinden zu lassen und grünes Licht zu geben für ein Gebäude mit Büros, Praxen und kleinflächigem Einzelhandel. Das wird die gesamte Einkaufsstadt Kempten attraktiver machen.” Matthias Matz

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