"Dafür hebe ich nicht meine Hand"

Dr. Gerd Müller: „Keine Transferunion.“ Foto: Archiv

Die akute Krise des Euros schien mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland Ende Juli zunächst eingedämmt. Doch seit Mitte vergangener Woche spielen die Märkte komplett verrückt, die europäische Schuldenkrise droht sich auf immer mehr Länder ausweiten, auf Deutschland drohen immer mehr Bürgschaften zu zukommen. Einen Weg in die europäische Transferunion will der Kemptener Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Dr. Gerd Müller (CSU), aber verhindern. Im Interview mit dem KREISBOTEN erklärt Gerd Müller, warum und weshalb er für ein automatisches Verschuldungsverbot in der EU ist.

Der Hannoveraner Ökonom Stefan Homburger sagte im Juli kurz vor dem zweiten Rettungspaket, er werde fleißig in griechische Anleihen investieren, da er an die „grenzenlose Dummheit der Bundesregierung“ glaube, weiterhin Steuergeld für Griechenland bereit zu stellen. Sie haben für das zweite Rettungspaket gestimmt. Sind Sie deswegen dumm, Herr Müller? Müller: „Bei der Bewältigung der Griechenland-Krise geht es für die Bundesregierung um die Stabilität des Euro und die Sicherheit unseres Geldes. Bundeskanzlerin Merkel war deshalb nicht bereit, sich an vorschnellen Hilfen für Griechenland zu beteiligen ohne von den Griechen selbst erhebliche Opfer zu verlangen, die privaten Gläubiger an den Kosten zu beteiligen und einen langfristigen Weg aus der Krise zu beschließen. Wer diesen Weg als grenzenlose Dummheit beschreibt, ist meistens nur auf billige Schlagzeilen aus und hat selbst keine Alternative.“ Viele Ihrer Koalitionskollegen forderten während der Verhandlungen zum jüngsten Rettungspaket eine Beteiligung der privaten Gläubiger. Heraus kam der Mini-Kompromiss einer freiwilligen Beteiligung der Banken, die für diese lediglich Peanuts sind. Der Dumme ist wieder mal der deutsche Steuerzahler. Hat sich Angela Merkel von Frankreichs Präsident Sarkozy und Deutsche-Bank-Chef Ackermann über den Tisch ziehen lassen? Müller: „Der deutsche Finanzminister hat in kompromissloser Art und Weise die Beteiligung der privaten Gläubiger am jetzigen Rettungspaket durchgesetzt. Es ist richtig, dass Franzosen auf Grund eines höheren Gläubigeranteils ebenso wie viele andere Nationen dagegen waren. Für uns ist auch in Zukunft klar, wer mit Spekulationen in solchen Geschäften Geld verdient, muss auch an den Verlusten voll und ganz beteiligt werden.“ Überhaupt hat der Bundestag im Vorfeld vollmundig viel beschlossen und verkündet. Im Endeffekt haben aber ungeachtet dessen ein paar wenige Regenten wie Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und Euro-Gruppen-Chef Juncker das Paket geschnürt. Kommt man sich da als einfacher Abgeordneter nicht völlig überflüssig und hilflos vor? Müller: „Europa hat 27 Regierungen und sie haben gemeinsam Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Sofortmaßnahmen sind beschlossen und die Märkte haben sich erst einmal beruhigt. Der Bundestag war bei den Entscheidungen im Vorfeld beteiligt und wird jetzt im September ausführlich über den zukünftigen Maßnahmenkatalog beschließen. Wir brauchen eine internationale Finanztransaktionssteuer. Der Bürger zahlt auf jeden Einkauf Umsatzsteuer, die Devisenhändler verdienen Milliarden, stürzen uns in die Krise und zahlen keinen Cent für Ihre Geschäfte.“ Ihr FDP-Kollege Stephan Thomae beklagte vor einem Jahr beim ersten Rettungspaket an selber Stelle, dass das Thema für den Einzelnen eigentlich viel zu komplex sei und sich viele Kollegen überrollt gefühlt haben. Sehen Sie sich von der Regierung diesmal ausreichend informiert und der Sache gewachsen? Müller: „Internationale Finanzpolitik ist komplex. Wir bedienen uns bei der Entscheidungsfindung unabhängiger interner und externer Experten. Wissenschaftler und Finanzexperten geben aber häufig komplett unterschiedliche Ratschläge. Das Parlament hat hohen Sachverstand, bildet sich seine eigene Meinung und hat sich stets am Gemeinwohl zu orientieren. Wir stellen uns weder auf die Seite der Banken, noch einzelner Interessensgruppen. Die erfolgreiche Bewältigung der internationalen Finanzkrise 2008 zeigt, dass die Parlamente und die Bundesregierung den richtigen Weg gegangen sind und ich bin überzeugt, dass wir auch bei Griechenland richtig liegen, unsere Geldanlagen und Versicherungen sicher bleiben und auch der Euro stabil bleibt.“ Wie erklären Sie Ihren Allgäuer Wählern eigentlich, dass sie mit ihrem sauer verdienten Geld für das jahrelange süße Lotter-Leben über den Verhältnissen in den „Südstaaten“ gerade stehen soll? Müller: „Portugiesen und im übrigen auch Spanier zahlen einen hohen Preis für unsolides Regieren in der Vergangenheit. Meine Forderung ist ein automatisches Verschuldungsverbot in den Staaten der Eurozone umzusetzen. Wir haben dies in die Verfassung aufgenommen und wollen bis 2014 die Neuverschuldung in Deutschland auf Null herabfahren. Die Staaten Europas, die diesen Weg solider Haushalte und Finanzen nicht mitgehen wollen, können auf die Dauer nicht unser Partner im Euro sein. Wir Deutschen zeigen jetzt Solidarität, aber wir erwarten eine Gegenleistung und was vollkommen inakzeptabel ist, uns für unser Entgegenkommen auch noch zu beschimpfen.“ Im Prinzip sind die ständig neuen Rettungsschirme doch bloß eine Insolvenzverschleppung. Wäre es nicht sinnvoller, einen Schuldenschnitt zu machen, anstatt ständig gutes neues Geld verbranntem hinterher zu werfen? Müller: „An der Stelle möchte ich einmal eindeutig sagen, dass das ärgerlichste an der ganzen Krise die von Kanzler Schröder damals beschlossene Aufnahme Griechenlands in den Euro war. Griechenland hatte zum Zeitpunkt des Eurobeitritts keines der notwendigen Kriterien erfüllt. Ich habe damals mit meinen CSU-Kollegen dagegen gestimmt. Kaum nachvollziehbar ist für mich auch, dass die EU-Kommission über Jahre hinweg den dramatischen Anstieg der Verschuldung hingenommen hat. Es gibt in der Tat gute Argumente dafür, jetzt einen Schuldenschnitt vorzunehmen und ein Teilschuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger ist ja auch jetzt erfolgt. Die Finanzexperten kamen aber letztendlich unter Abwägung aller Argumente zum Vorschlag des jetzigen Rettungspaketes.“ Glauben Sie wirklich, Griechenland wird seine Schulden jemals zurück zahlen können? Müller: „Der Großteil der Griechen hat erst einmal eingesehen, dass es so nicht weitergehen kann. Die beschlossenen Sparmaßnahmen der Griechen sind für die Bevölkerung jetzt hart. Die EU wird die Laufzeiten der Kredite jetzt auf 15 bis 30 Jahre erhöhen und die Zinsen für die Kredite verringern. Mir ist besonders wichtig, dass bei einem Teilerlass der Schulden insbesondere die privaten Spekulanten mit bezahlen.“ Damit ist die Frage aber nicht beantwortet. Nochmal: Glauben Sie, dass Griechenland jemals in der Lage sein wird, seine Schulden zu bedienen? Müller: „Bei derzeit 350 Milliarden Euro Gesamtschulden habe ich erhebliche Zweifel an einer kompletten Tilgung. Bei einem Teilschuldenerlass müssen die Banken und privaten Spekulanten ins Boot. Durch Privatisierung von Staatsbetrieben und ein hartes Durchgreifen bei Steuerbetrügern in Griechenland sind erhebliche Geldquellen zu erschließen.“ Was passiert, wenn Griechenland aber tatsächlich kollabiert? Welche Auswirkungen hat das für den deutschen Steuerzahler? Müller: „Genau dies soll mit dem europäischen Rettungspaket verhindert werden. Man darf Griechenland in seinen Auswirkungen auch nicht überschätzen. Das Land ist kleiner als Bayern oder Baden-Württemberg.“ Ist überhaupt ein Ende der Krise in Sicht? Oder war Griechenland nur der Anfang? Mit Portugal, Irland, Spanien und Italien wackeln doch bereits die nächsten Länder? Müller: „Ich möchte daran erinnern, dass durch das entschiedene Handeln der Bundesregierung die Folgen der Weltfinanzkrise aus dem Jahr 2008 für Deutschland begrenzt werden konnten und wir zwischenzeitlich in Europa als Nummer 1 die Wirtschaftsentwicklung anführen. Griechenland hat jahrelang wie andere südeuropäische Länder über seine Verhältnisse gelebt und sich in hohem Maße verschuldet. Dafür muss das Land nun seinen eigenen Preis bezahlen und jetzt harte Einschnitte mit bis zu 25 Prozent Kürzungen im sozialen Bereich bei den Renten, bei Beamtengehältern hinnehmen. Darüber hinaus sind umfangreiche Privatisierungen in Griechenland und wirtschaftspolitische Reformen Auflage für die Gewährung von Hilfen. Das Land steht jetzt sozusagen unter Aufsicht internationaler Sparkommissare und hat damit die Souveränität über die Haushaltspolitik in gewisser Weise abgegeben.“ Ist die EU auf dem Weg zur Transferunion? Gerade wir Deutschen sollten vor dem Hintergrund der vermurksten Wiedervereinigung doch wissen, wohin dieser Weg führt. Müller: „Die EU unterstützt jetzt schon in Milliardenhöhe schwächere Regionen in Europa. Wir als Deutsche auch im Allgäu profitieren von Europa und einem offenen Binnenmarkt durch unsere exportorientierte Wirtschaft. Für eine Politik, in der die nördlichen Staaten Europas das Geld erwirtschaften und einige südliche Staaten der EU es mit vollen Händen ausgebe, hebe ich nicht meine Hand.“ Ökonomen gehen davon aus, dass das Griechenland-Desaster den deutschen Steuerzahler so oder so mindestens 40 Milliarden Euro kosten wird. Wo soll das Geld herkommen? Müller: „Ökonomen malen schwarz oder weiß. Jetzt haben die deutschen Steuerzahler über den Bundeshaushalt erst einmal nur für Bürgschaften gerade zu stehen. Eine Transferunion werden wir verhindern.“ Herr Müller, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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