"Dann ist Schluss mit lustig"

Tagsüber sieht es am Boleitestäffele ruhig aus. Abends scheint die Treppe aber zu einem Treffpunkt für Halbstarke geworden zu sein. Da es immer wieder zu Problemen wie Müll, Alkoholmissbrauch und Pöbeleien kommt, soll nun schärfer überwacht werden Foto: Matz

Der Schreck saß tief bei CSU-Stadtrat Peter Wagenbrenner: Als er eines Abends nach einer Sitzung im Rathaus eine Abkürzung durchs Boleitestäffele nehmen wollte, blockierten ihm 15 bis 20 offensichtlich zugedröhnte Jugendliche den Weg. „Die sind auf mich zugegangen und haben sich eine riesen Gaudi gemacht – denn einer hatte Angst“, erzählt Wagenbrenner. Zwar kam der Stadtrat mit heiler Haut davon, rief aber doch die Polizei. Und legte nun im Ausschuss für öffentliche Ordnung nach: Was gegen die „Wandertrinker“ im Stadtgebiet unternommen werden könne, fragte er an – und erhielt eine eher ernüchternde Antwort.

„In Kempten ziehen viele Jugendliche durch die Straßen, die Selbstgemischtes trinken, die Nachtruhe stören und die Straßen vermüllen“, beschrieb Wagenbrenner die Situation aus seiner Sicht am Mittwochabend. Besonders schlimm seien die Zustände am Boleitestäffele. „Da stehen jeden Abend 20 bis 25 Leute.“ Selbst Drogenspritzen seien dort schon auf dem Gelände des benachbarten Kindergartens gefunden worden. Ein zweiter Brennpunkt laut Wagenbrenner ist das Jägerdenkmal. „Diese Nester müssen ausgehoben werden“, forderte der Stadtrat und sprach von einer „Sperrzone“ und „im Keim ersticken“. Allerdings ist das offenbar leichter gesagt als getan. In der anschließenden Diskussion wurde schnell deutlich, dass der Stadtverwaltung im Prinzip rechtlich die nötige Handhabe fehlt. „Man muss die Leute erst einmal bei etwas erwischen“, erklärte Sabine Colberg, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes. „Denn einfach wegschicken, nur weil sie sich treffen, geht nicht“, betonte sie. Allerdings habe ihr Amt erst kürzlich mit der Polizei über das gefährliche Areal gesprochen. Ein Vollzugs-Problem Stadtdirektor Wolfgang Klaus berichtete, dass die Sondernutzungssatzung, die im Innenstadtbereich exzessives öffentliches Alkoholtrinken verbiete, nicht wie von Wagenbrenner gefordert überallhin ausgeweitet werden könne. Bei Vermüllung oder Anpöbeln von Passanten sei die Polizei ohnehin berechtigt einzugreifen. Von daher würden weitere Verordnungen wenig Sinn machen. „Das ist ein Problem des Vollzugs, nicht der Regelung“, betonte der Stadtdirektor. „Wir können die Polizei nur um verschärfte Kontrollen bitten, aber das hätte wohl keinen Auflösungseffekt, sondern bloß einen Verschiebeeffekt“, so Klaus weiter, der von einem „harten Kern“ sprach, der nicht zu sprengen sei. Ähnliches habe man seinerzeit bei Inkrafttreten der Innenstadtsatzung beobachten können. Das hätte die Trinker lediglich von den damaligen Brennpunkten wie den Hofgarten oder der Residenz zu anderen Standorten getrieben. „Die jetzigen Ereignisse sind quasi Folgen unserer Innenstadtsatzung“, sagte er. „Eine Änderung der Satzung hilft uns also nicht aus dem Dilemma.“ Drogenumschlagplatz? Einige Ausschussmitglieder wollten das aber so nicht ganz akzeptieren. „Muss erst noch etwas passieren?“, fragte Peter Wagenbrenner, der das Boleitestäffele als „Kemptens Drogenumschlagplatz Nummer eins“ bezeichnete. Und sein Fraktionsollege Stephan Prause meinte angesichts der gefundenen Drogenspritzen auf dem Grundstück des Kindergartens: „Bei Gefährdung von Kindern ist Schluss mit lustig.“ Das Ergebnis der Debatte war schließlich wie so oft ein Kompromiss, diesmal angestoßen von Johann Lederle (CSU): Zunächst sollen Polizei und Sicherheitswacht verstärkt an den Brennpunkten kontrollieren und auch eingreifen. Die Ergebnisse des „verschärften Vollzugs“ sollen dann in der nächsten Sitzung des Ausschusses diskutiert werden.

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