Darf ein Christbaum in die Zelle?

Die öffentliche Rechtsvorlesung von Dr. Claus Loos (stehend) in der Hochschule Kempten stieß auf reges Interesse.

Überall stehen zurzeit Christbäume – ob privat oder auf öffentlichen Plätzen. Warum also nicht in ein schmuckes Bäumchen auch in der Haftzelle, dachte sich ein Langzeitgefangener. Er stieß auf Widerspruch und klagte. „Wie würden Sie hier entscheiden?“, fragte Dr. Claus Loos im Thomas-Dachser-Auditorium der Kemptener Hochschule. Der Professor im Studiengang Sozialwirtschaft stieß auf ein geteiltes Urteils-Echo bei den 100 Studierenden, dazu hatten sich noch etwa zwei Dutzend „Gasthörer“ gesellt – schließlich handelte es sich um eine öffentliche Rechtsvorlesung.

„Der Rechtsnorm nach ist der Wunsch des Gefangenen legitim“, sagte Loos. Doch schon im nächsten Paragraphen folge die Einschränkung im Strafvollzugsgesetz, nämlich die Gefahr der Einschleusung von unerwünschten Dingen wie Rauschgift durch solche Gegenstände. Darauf habe auch das Kammergericht Berlin abgestellt und den Wunsch des Häftlings verworfen, zumal auch Brandgefahr und unzumutbarer Kontrollaufwand entstehe. Rücksichtsvolles Fahren auf der Skipiste ist jedem Sportler anzuraten – diese Forderung unterstrich der nächste knifflige Fall. An einem sonnigen Märztag war ein Skifahrer in Ischgl fröhlich mit lang gezogenen Carving-Schwüngen unterwegs, teils von der einen Pistenseite zur anderen. Weiter unten zog es ihn wegen eines Verbindungsweges plötzlich nach rechts – da krachte er mit einem anderen Skifahrer zusammen und verletzte diesen schwer. Für das Landgericht Ravensburg ein klarer Fall: Der Carver kam von hinten, der kurzschwingende Skifahrer, der sich schon weiter unten befunden hatte, sei chancenlos gewesen. Dies würden auch die FIS-Regeln aussagen, meinte das dortige Gericht und verurteile den zunächst weiter oben fahrenden Carver zur Kostenerstattung aller gegenwärtigen und zukünftigen Schäden, dazu hatte der Unfallverursacher ein Schmerzensgeld von 40 000 Euro zu entrichten. Glück im Unglück Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – sagt man. Aber wie ist das mit großen? Jedenfalls schmunzelten die Zuhörer, als der Professor einen besonders süffisanten Fall per Folie vorstellte: Ein Mann wollte seine kriselnde Beziehung retten und kam dabei auf die Idee, seiner Allerliebsten einen Porsche zu schenken. Doch der musste wegen ein paar Kleinigkeiten noch in die Werkstätte. Bevor der Sportwagen diese verließ, gab die Lady ihrem Freund den Laufpass. Das war wohl zu voreilig, denn hätte die Ex die konkrete Auto-Übergabe plus Einigung über die Eigentums- übergang abgewartet, wäre der eingeklagte Porsche wohl der ihrige gewesen. So aber legte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass dem Mann neben dem emotionalen Fiasko nicht noch ein finanzielles ereilen konnte. Und das, obwohl die ursprünglich Begünstigte den Schenkungsvertrag schon unterschrieben hatte. Oft sei Rechtsprechung eine Abwägungssache, sagte Dr. Loos. „Denn wann passt schon ein Paragraph genau auf den Fall aus der Alltagspraxis?“, so der Jurist. Besonders deutlich werde dies bei vielen Auseinandersetzungen nach Verkehrsun- fällen. Da komme es dann häufig zu einer prozentualen Aufteilung der Schuld. Die Zuhörerschaft hatte offenbar Spaß am Besprechen und Beurteilen der Rechtsfälle. Daher denkt Professor Loos über weitere öffentliche Vorlesungen nach.

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