Erhalt von Freiflächen Planungsziel? 

Das Holzplatzquartier erhält einen Bebauungsplan 

Das Holzplatzquartier erhält einen Bebauungs- plan. Das Gebiet südlich der Burghalde und westlich der Iller mit einer Größe von rund 62.000 Quadratmetern umfasst 54 Wohngrund- stücke. Im Bauausschuss ging es auch um die Frage, ob der Erhalt von Freiflächen ein Pla- nungsziel sein könne.
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Das Holzplatzquartier erhält einen Bebauungs- plan. Das Gebiet südlich der Burghalde und westlich der Iller mit einer Größe von rund 62.000 Quadratmetern umfasst 54 Wohngrundstücke. Im Bauausschuss ging es auch um die Frage, ob der Erhalt von Freiflächen ein Planungsziel sein könne.

Kempten – Einem Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion folgend haben die Mitglieder des Bauausschusses – und im Anschluss auch einstimmig der Stadtrat – festgelegt, dass es künftig einen Bebauungsplan gibt im „Holzplatzquartier“ südlich der Burghalde/westlich der Iller. Anlass dafür war, dass der alte Baulinienplan aus dem Jahr 1957 aufgehoben wird. 

Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, dass für eine nachhaltige und qualitätvolle Entwicklung des Quartiers ein Bebauungsplan nötig sei. Nach dem Willen der Fraktion soll ausgelotet werden, inwiefern eine Nachverdichtung verträglich ist. Ihnen geht es auch darum, Frei- und Grünflächen zu erhalten. Die vorbereitenden Untersuchungen für die „Erweiterte Doppelstadt“ haben auf zahlreiche Garagenbauten als „städtebaulichen Missstand“, fehlende Parkflächen oder den Sanierungsbedarf von Häusern hingewiesen.

Die Stadtverwaltung hat weite- re Ziele für das Quartier zwischen Keselstraße, Iller, der Straße „Am Alten Holzplatz“ und dem Lützelburgweg gefunden. Demnach sollten die aktuellen und ehemaligen Flächen der Kleingartenanlage und der Lützelburgspielplatz als Grünflächen erhalten bleiben, um im Sommer für Kühle zu sorgen und Tieren und Pflanzen Lebensraum zu bieten. Auch die „stadtbildprägende Wirkung“ der Handwerkerhäuser südlich des Gaswerks vom Ende des 19. Jahrhunderts will das Stadtplanungsamt erhalten. Dagegen bedürfe es einer Aufwertung der Freiflächen und teils der Fassaden im Gründerzeitquartier zwischen Keselstraße, Am Alten Holzplatz und Webergasse. Die langen Garagenreihen oder Schotterparkflächen gehen „zu Lasten der privaten Freibereiche“. Höfe müssten darauf untersucht werden, inwieweit sie entsiegelt werden könnten. Dann gehe es um die Frage, wo ist Nachverdichtung möglich? Maßnahmen zur Klimaanpassung wie regenerative Energien, Hitze-Insel-Vermeidung müssten aufgezeigt werden. Auch die Neuorganisation der Parkflächen sowie eine „Aufhübschung“ der Straßen bezeichnet die Verwaltung als „wünschenswert“. 

Diese liege aber in jedem Fall in der Verantwor- tung der Stadt. Der Charakter des Quartiers soll erhalten bleiben.

All dies könne mit einem Bebauungsplan gesichert werden, allerdings teilweise erst, wenn größere Bauvorhaben anstehen, so die Verwaltung. Sie sieht einen weiteren Vorteil im Bebauungsplan da- rin, dass die Bürger aktiv am Veränderungsprozess beteiligt sind.

Als Alternative stand im Raum, eine künftige Entwicklung des Quartiers mit dem § 34 BauGB abzuwickeln. Dieser regelt die Bebauung für die Gebiete, für die kein Bebauungsplan, aber ein Flächen- nutzungsplan existiert: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“

Mit diesem Instrument könne man lediglich geplante Gebäude ablehnen, wenn sie verunstaltend wirken. Auch Regelungen für parkende Autos könnten lediglich begrenzt über die Stellplatzsatzung erfolgen. Und eine Anpassung an den Klimawandel mit neuen Grünstrukturen sei über diesen Paragrafen nicht möglich, erklärte Sabine Geerds, stellvertretende Leiterin des Stadtplanungsamts.

Die Bauausschuss-Mitglieder hatten keine Anmerkungen. Lediglich Erwin Hagenmaier (CSU) bemängelte, dass der „Erhalt der Freiflächen“, wie er im Beschlussvorschlag formuliert sei, kein Ziel eines Bebauungsplans sein könne. „Wenn ich die Freiflächen ohnehin freihalten will, brauche ich ja nicht zustimmen“, so der Stadtrat, „was soll denn das für ein Planungsziel sein?“ Laut Geerds gehe es nicht nur um Freiflächen im städtischen Besitz, sondern auch um die Innenhöfe. Wenn dort bauliche Änderungen anstehen, könnten diese über einen Bebauungsplan gesichert und wieder grüner werden. „Brauchen wir noch einmal eine Grundschule oder nicht? Wenn nein, was tun wir dann mit dieser Fläche am Pumpenhaus?“ Das müsse man sich dann im speziellen Fall überlegen, konterte Hagenmaier und richtete einen Seitenhieb in Richtung Grün: Entweder man wolle Wohnen in der Altstadt ermöglichen, oder man lasse es sein. „Und rückwirkend, wenn jemand der Hoffnung ist, dass deswegen eine Kastanie wieder auferstehen wird, das ist sowieso nicht der Fall.“

OB Thomas Kiechle schlug schließlich vor, den Passus „Erhalt der Freiflächen“ zu streichen. Stehen blieb somit das übergeordnete Ziel „einer verträglichen Innenentwicklung“ und man binde sich nicht zu sehr.

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