"Das ist so nicht haltbar"

Die Grundstücksgemeinschaft Ritter&Kyburz GbR, Bauherr des August-Fischer-Hauses an der Ecke Bahnhof-/Mozartstraße, hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ eingereicht. Nach Auffassung von Anwalt Thomas van der Heide von der Münchner Kanzlei Bub Gauweiler&Partner ist das Verbot von Einzelhandel westlich des Forums – also dort, wo Ritter&Kyburz bauen – „nicht rechtmäßig“. „Ich gehe von guten Erfolgsaussichten aus“, sagte van der Heide am Freitag gegenüber dem KREISBOTEN. Außerdem behalte sich sein Mandant Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt vor. „Da kann es schnell um erhebliche Summen gehen.“

Bei der Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof handle es sich eigentlich um kein ungewöhnliches oder gar spektakuläres baurechtliches Vorgehen, erläuterte van der Heide am Freitag im Gespräch mit dem KREISBOTEN. Trotzdem birgt die Klage der Schweizer GbR Brisanz: Im Kern werfen die Bauherren der Bauverwaltung Protektionismus des bereits bestehenden Einzelhandels in der Innenstadt vor. Und äußern scharfe Kritik am von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen GMA-Einzelhandelsgutachten. In der Tat basiert der Entschluss von Stadtrat und Bauausschuss vom Juli 2009, per Bebauungsplan im „beschleunigten Verfahren“ westlich des Forums die Ansiedlung von Einzelhandel zu verbieten, im wesentlichen auf dem Einzelhandelsgutachten der GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH. Die sieht durch zusätzlichen Einzelhandel im Randgebiet der Einkaufsinnenstadt eine Gefahr für die „Knochentheorie“. Van der Heide interpretiert die entscheidenden Passagen in dem Gutachten jedoch anders: „Das ist der Versuch, Leerstandsflächen zu protègieren“, spielt er auf die lang anhaltende Problematik im Bereich Illerkauf, Zentralhaus und SinnLeffers-Haus an. Das halte man für unzulässig. „Das Einzelhandelsgutachten ist nicht überzeugend und sachgerecht aufgestellt“, kritisiert er. Überhaupt sei an der Objektivität und Neutralität solcher Gutachten ganz generell zu zweifeln. „Diese Gutachten sind wenig neutral, denn die Gutachter sehen das natürlich aus Sicht des Auftraggebers, der Stadt oder Kommune“, erklärte van der Heiden. „Da wird dann zweckgerichtet gearbeitet.“ An der „Knochentheorie“ hegt der Münchner Anwalt ebenso seine Zweifel: „Die halten wir für nicht haltbar“, sagte er am Freitagmittag. Zweierlei Maß? Verwundert zeigt sich der Anwalt der vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geleiteten Kanzlei auch in anderer Hinsicht über das Vorgehen. Zum einen habe es im ehemaligen Allianz-Haus bis zum Abriss schon immer Einzelhandel gegeben. Zum anderen bestünden dort immer noch Einzelhandelsläden. Und drittens sei in der quasi parallel verlaufenden Kotterner-Straße Einzelhandel erlaubt. Warum also nun dieses plötzliche Verbot? „Uns stört, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, betonte der Anwalt. Doch warum haben seine Mandanten überhaupt einen Bauantrag für das August-Fischer-Haus mit Einzelhandelsnutzung gestellt, obwohl dieser dort ausgeschlossen wird? Laut van der Heide sei der Beschluss des Stadtrats seinerzeit noch in keinster Weise absehbar gewessen. Im Gegenteil: Seinem Mandanten sei signalisiert worden, dort Ladenflächen für Einzelhandel bauen zu dürfen. Und da ja bereits an selber Stelle Läden waren, „ist man davon ausgegangen, dass es keine Schwierigkeiten gibt.“ Peter Kyburz von der Grundstücksgemeinschaft Ritter&Kyburz bestätigte vergangene Woche gegenüber dem KREISBOTEN diese Darstellung. Bei ersten Sondierungsgesprächen mit der Bauverwaltung sei ihm gedeutet worden, dass er Einzelhandelsflächen bauen dürfe – vorausgesetzt, „nicht größer als 700 Quadratmeter“. Die Kehrtwende vom Sommer 2009 sei deshalb überraschend gekommen, und „damit sind wir nicht einverstanden.“ Trotz des Rechtsstreits geht Kyburz weiterhin davon aus, dass vierstöckige Gebäude – das nun für Dienstleistungen, Büros und Praxen genutzt werden soll – planmäßig bis Herbst 2011 fertig gebaut zu haben. „Da ist alles im Lot“, sagte er. Gespräche mit potenziellen Mietern seien auf einem „Top-Level in Gang“.

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