"Das war ein Schlag für St.-Mang"

Ghetto-Atmosphäre: Das war der Stadtteil Thingers vor dem Projekt „Soziale Stadt“. Foto: Stadtverwaltung

„Ohne politische Unterstützung hätte ich wohl die Kündigungen rausgeschossen.“ Die von der Bundesregierung vergangene Woche beschlossene Kürzung des Programms „Soziale Stadt“ auf 28,5 Millionen Euro hat in der Stadtverwaltung für reichlich Wirbel gesorgt. Selbst die Zukunft der Mitarbeiter des Projekts „Soziale Stadt St.-Mang“ schien zunächst unsicher, wie Thomas Baier-Regnery, Leiter des Amts für Jugendarbeit, berichtete. Ende der Woche einigte sich der Haupt- und Finanzausschuss jedoch darauf, 84 000 Euro für die sozialintegrativen Maßnahmen in St.-Mang zunächst selbst zu zahlen. Auch bei verschiedenen Bauvorhaben im Zusammenhang mit der „Sozialen Stadt“ will Kempten in Vorleistung gehen und auf Zeit spielen.

Von über 90 auf 28,5 Millionen Euro wird das Förderprogramm „Soziale Stadt“ gekürzt, so sieht es ein Beschluss des Bundestags aus der vergangenen Woche vor. Künftig soll das Programm nur noch auf Baumaßnahmen beschränkt sein. Davon betroffen ist auch Kempten, wo derzeit nach dem Thingers der Stadtteil St.-Mang mit Steuergeldern aus Berlin aufgehübscht wird. Bereits am Montag vergangener Woche hatte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) über die geplanten Kürzungen informiert. Das Echo war gewaltig. Schon am Abend im Haupt- und Finanzausschuss empörten sich die Stadträte über die eklatanten Einschnitte, die die Verwaltung für die „Soziale Stadt St.-Mang“ befürchtet. Der Verwaltung zufolge ist der Baubeginn für die Volksschule Kottern-Eich mehr als gefährdet, der 2. Bauabschnitt für die Platzgestaltung im Oberösch könne nicht realisiert werden, die Außenanlagen der Robert-Schuman-Schule nicht hergestellt und die Öffnungszeiten im Jugendtreff St.-Mang müssten gekürzt werden. Zudem sei die Schulsozialarbeit an der Robert-Schuman-Schule und an der Volksschule Kottern-Eich gefährdet und das Mehrgenerationenhaus in wesentlichen Teilen nicht mehr finanzierbar. Ludwig Frick (SPD) bezeichnete die Kürzungen der Gelder für das Förderprogramm als „bodenlose Sauerei“. Er meinte, dass der Bund einmal mehr die Kosten „schlicht und ergreifend auf die Kommunen überträgt“. Grünen-Fraktionschef Thomas Hartmann sagte, dass diese Entscheidung in die „planlose“ Linie der Regierung passe. Am Dienstag reagierte Thomae mit einem weiteren Schreiben an OB Netzer und versuchte die Wogen zu glätten. „Bei den in Ihrem Schreiben aufgezählten Baumaßnahmen erschließt sich für mich nicht, weshalb diese nur aus dem Förderprogramm ‘Soziale Stadt’ entnommen werden können“, so der Sulzberger. Beispielsweise habe sich die Regierung darauf geeinigt, im Gegenzug das Programm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ auf 90 Millionen Euro aufzustocken. „Aus diesem Topf könnten beispielsweise Mittel für die Platzgestaltung im Oberösch beantragt werden“, betonte Thomae. Außerdem bot er Netzer an, ihn bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen. Darüber hinaus wolle er prüfen, ob nicht andere Fördertöpfe für die Vorhaben in St.-Mang angezapft werden könnten, kündigte er am Montag in einem weiteren Schreiben an Netzer an. Gegenüber dem KREISBOTEN betonte Thomae am Freitag, dass alle Projekte, die bereits bewilligt seien, nahtlos weiterlaufen und finanziert werden. Darüber hinaus könnten sozialintegrative Maßnahmen wie in St.-Mang möglicherweise auch aus anderen Fördertöpfen finanziert werden. Die Kemptener Kreis-SPD warf der Regierung dagegen vor, ihre Klientelpolitik zu Lasten der sozial Schwachen fortzusetzen. „Denn die nun noch vorgesehenen Maßnahmen begünstigen ausschließlich Architekten und Bauunternehmer, dienen nicht mehr der Allgemeinheit und Stadtentwicklung“, verkündete Kreisvorsitzender Ludwig Frick. Stadt springt ein Am Donnerstagabend im Finanzausschuss sagte Thomas Baier-Regnery, Leiter des Amts für Jugendarbeit, „das war ein Schlag für St.-Mang“. „Die Kinder und Jugendlichen bleiben im Regen stehen“, so der Amtsleiter weiter. Der Ausschuss beschloss einstimmig, aus der Stadtkasse 84 000 Euro bereit zu stellen, um die bislang noch nicht genehmigten sozialintegrativen Vorhaben zumindest bis 1. März zu sichern. Bis dahin müsse klar sein, in welcher Höhe die Fördergelder aus Berlin künftig fließen. „Das Signal ist eindeutig“, frohlockte OB Netzer, „es geht über den 31. Dezember hinaus weiter.“ Helmut Hitscherich (UB/ödp) lobte den Entschluss als „einen vernünftigen Kompromissvorschlag, etwas Handlungsspielraum zu erhalten.“ Netzer warnte allerdings davor, zu signalisieren, dass die Stadt künftig die gesamte Finanzierung der „Sozialen Stadt“ übernehme. Nur so könne man die beiden Bundestagsabgeordneten tatsächlich in die Pflicht nehmen. „Die 'Soziale Stadt' ist Aufgabe des Bundes – dafür gibt es einen Integrationsplan“, betonte Netzer. Darüber hinaus will die Verwaltung auch bei den Baumaßnahmen in Vorleistung gehen. Nach Angaben von Benedikt Mayer, Leiter des Amtes für Jugend-, Schule und Soziales, geht es konkret um 600 000 Euro vom Bund, die für die Sanierung der Volksschule Kottern-Eich vorgesehen waren. Um den geplanten Baubeginn im Frühjahr einhalten zu können, müsse wohl Geld aus der Stadtkasse genommen werden, das man sich später beim Staat zurückholen will. A propos später: Sowohl Mayer als auch Baier-Regnery gehen davon aus, dass die Fördergelder weiter fließen – fraglich ist nach der Kürzung allerdings, wann und in welchem Umfang. Das müsse nun abgewartet werden. „Wir wissen noch gar nicht, ob wir überhaupt betroffen sind“, so Baier-Regnery. Die Vorhaben in St.-Mang wie von Thomae vorgeschlagen künftig aus anderen Fördertöpfen zu finanzieren, halten beide für schwierig. Das bedeute unter anderem, die Kriterien an Programme wie „Aktive Stadt“ anzupassen. „Ein Umswitchen ist so einfach nicht möglich“, betonte Mayer.

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