"Das wäre verantwortbar"

Der Hildegardplatz wird früher saniert als gedacht. Foto: Matz

Kaum hat sich die wirtschaftliche Lage etwas gebessert, werden Begehrlichkeiten wach: Auf Antrag der Freien Wähler (FW) wird die Umgestaltung des Hildegardplatzes – egal ob mit oder ohne Tiefgarage – zusätzlich zur Nordspange in den städtischen Investitionsplan 2011/2014 aufgenommen. „Wir wollen zeigen, dass wir die ernsthafte Absicht haben, den Bürgerentscheid umzusetzen“, begründete Bürgermeisterin Sibylle Knott ihr Anliegen am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss. So sollen über die Jahre verteilt vor allem ab 2012 bis 2014 für die oberirdische Gestaltung 2,7 Millionen Euro und für die Tiefgarage 4,4 Millionen eingeplant werden. Allerdings einigten sich die Stadträte auch darauf, das Vorhaben erneut auf den Prüftstand zu stellen, sollte sich die finanzielle Lage der Stadt in den kommenden Jahren wieder verschlechtern.

Aufgrund der bislang eher düsteren Prognosen für die kommenden Jahre sollte die Umgestaltung des Hildegardplatzes eigentlich nicht vor 2014 angegangen werden. Da die Verwaltung aber bereits heuer rund 4,4 Millionen Euro als Überschuss verzeichnen kann, ist es nach den derzeitigen Berechnungen offenbar möglich, das Projekt doch noch in den Investitionsplan mitaufzunehmen und gleichzeitig die Rücklage zu stärken. Nach dem bisherigen Stand der Dinge würde die Rücklage zum 31. Dezember 2014 nur noch 3,5 Millionen Euro betragen, rechnete OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) am Mittwochabend vor. „Das ist für mich persönlich das unterste Limit“, betonte er. Den neuen Prognosen zufolge beinhaltet das Sparbuch der Stadt bei einem Umbau ohne Tiefgarage Ende 2014 noch 5,8 Millionen und bei einer Umgestaltung inklusive Tiefgaragenbau noch 4,7 Millionen. „Das hingegen wäre verantwortbar. Wir finanzieren den Platz mit dem Überschuss 2010 und stecken sogar noch mehr in die Rücklage“, frohlockte Netzer. „Aus heutiger Sicht wäre der Platz 2013/2014 verwirklichbar“, sagte er. Wegen des noch ausstehenden Ratsbegehrens sollen beide Varianten aber auch getrennt im Investitionsplan aufgestellt werden. Parallel dazu will die Bauverwaltung auch den Bau der voraussichtlich 12 Millionen Euro schweren Nordspange bis 2015 vorantreiben. „Beide Maßnahmen könnten also noch in dieser Legislaturperiode begonnen und fast fertiggestellt werden“, freute sich Netzer. Bei den Stadträten stieß dieses Vorgehen auf breite Zustimmung – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Konjunktur auf einem ähnlich guten Niveau bleibt. „Ich kann dem zustimmen unter dem Vorbehalt, dass die finanzielle Lage so bleibt“, fasste SPD-Stadtrat Ludwig Frick die Stimmung zusammen. Allerdings mahnte er an, über 2014 hinaus zu schauen. „Wenn nur das Geringste passiert, wird es kritisch“, so Frick. CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier sprach sich dagegen für mehr Gelassenheit aus. Zwar sei er „froh und glücklich“ , dass es der Hildegardplatz doch noch in den Ausgabenplan geschafft habe. „Aber wenn es nicht klappt, müssen wir die Bremse treten – aber das sollte man dann entscheiden“, betonte er. „Nächstes Jahr um die Zeit reden wir weiter, denn dann wird es konkret.“ Sollte sich dann allerdings abzeichnen, dass Hildegardplatz und Nordspange gleichzeitig nicht zu stemmen seien, „bin ich der Erste, der ein Projekt kippt.“ Am wichtigsten seien derzeit Investitionen in Schulen und der Bau der Nordspange. „Die ist für die wirtschaftliche Stärke existenziell.“ Haushaltsexperte Helmut Hitscherich (UB/ödp) – wie immer akribisch vorbereitet – lobte den Vorschlag ebenfalls. Allerdings warnte er vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit, sollte die Verwaltung nach dem Ratsbegehren zu lange mit der Umsetzung warten. Außerdem regte er an, die Bürger im Zuge des Ratsbegehrens auch zu befragen, welches der beiden Projekte sie für wichtiger halten. Thomas Hartmann von den Grünen bezeichnete die Entscheidung dagegen als „gewagt“. „Wir haben ja nicht nur das Thema Rücklagen, sondern auch das Thema Schulden“, gab er zu bedenken. „Ihre Annahmen beruhen auf der Hoffnung, dass die konjunkturelle Lage so bleibt“, meinte er.

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