"Ohne Grundgesetz ist alles nichts"

Demonstration zum Schutz der Grundrechte in Ausnahmezeiten

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Eine Teilnehmerin der Versammlung outet sich mit ihrer Alukugel als „Querdenkerin“ und Followerin von Dr. Bodo Schiffmann, einem YouTube-Blogger mit 97.500 Abonennten.

Kempten – Es ist einer dieser wunderschönen Samstagvormittage in der Kemptener Innenstadt.

Die Sonne scheint vom blauen Himmel, die Bäume tragen ihr wieder Blätterkleid, die Blumen blühen in den Beeten und die Besucher der Innenstadt möchten nach langer Abstinenz wieder auf ihren heißgeliebten Wochenmarkt. Doch 2020 ist alles anderes. Aufgrund der Coronakrise gelten Ausgangssperren, Kontaktverbote, Mindestabstände und ab dieser Woche eine Mundschutzpflicht. Kann man aufgrund dieser Maßnahmen von einer „Entmündigung“ der Bürger sprechen?

Vermutlich trägt eine Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, aber es regt sich Widerstand, nicht nur weil durch die Neufassung und Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) in einem geschrumpften Notparlament Grundrechte der Bürger, die durch das Grundgesetz (GG) geschützt sind, außer Kraft gesetzt wurden. Unter anderem beschränken die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Kontaktverbote), die Versammlungsfreiheit, die Glaubensfreiheit und die Berufsfreiheit (keine Gastronomie und Einzelhandel). 

All diese Maßnahmen werden auf das Infektionsschutzgesetz gestützt, im konkreten auf eine in diesem enthaltende Generalklausel, die den zuständigen Behörden ermöglicht „notwendige Maßnahmen“ zu ergreifen. Ob diese Maßnahmen im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie rechtskonform sind, werden die Verfassungsgerichte im Nachgang zu Covid-19 lange Zeit beschäftigen und möglicherweise die ein oder andere politische Karriere kippen. 

GG über IFSG 

Nachdem Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz mit samstäglichen Demonstrationen zum Schutz des Grundgesetzes vorangegangen waren, kommt es auch anderswo zu Kundgebungen „Pro Grundgesetz“. So auch am vergangenen Samstag in Kempten. Eine Gruppe von Menschen, die sich selbst als „überzeugte Demokraten*innen“ bezeichnet, lud interessierte Bürger und Unterstützer zu einer „friedlich, freundlichen Zusammenkunft“ ein. Die Versammlung war zuvor vom Ordnungsamt der Stadt Kempten und der Polizei genehmigt worden. Erlaubt war es der Gruppe, sich in einer Formation von 20 Demonstrierenden, unter Wahrung des Sicherheitsabstands von 1,50 Meter zueinander, vor der Residenz aufzustellen und durch Rufe und Aufzeigen von Plakaten ihren Unmut über die Einschränkung der Grundrechte auf Basis des Infektionsschutzgesetzes, Ausdruck zu verleihen. 

Das Hauptanliegen formulierte einer der Mitorganisatoren Stefan Forstmeier wie folgt: „In Zeiten eines gesundheitlichen Notstandes wurden wesentliche Teile einer verfassungsmäßigen Ordnung und des Grundgesetzes, außer Kraft gesetzt bzw. stark eingeschränkt. Wir möchten explizit darauf hinweisen, dass wir die Gefahr, die vom Covid-19 Virus ausgeht, nicht verharmlosen oder leugnen. Dennoch ist es unser Hauptanliegen, dass der Infektionsschutz niemals, auch nicht vorübergehend und auf unbestimmte Zeit, den Schutz unserer verfassungsmäßigen Grundrechte einschränken darf und soll.“ 

Wichtig war es den Organisatoren Stefan Forstmeier und Babara Jahn zu betonen, dass sie keiner politischen Partei oder Richtung angehören und jegliche politisch-extremistische Positionen ablehnen. Die Versammlung wollte ein Zeichen setzen, dass in Zeiten eines Ausnahmezustandes das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und ein friedliches Versammeln bewahrt bleibt. 

Friedlich und Freundlich

Die Gruppe der Versammelten zeigte ein buntes Bild von Bürgern, Alters- und Geschlechterzugehörigkeit waren gleichverteilt. In ihrer Kostümierung griffen die Teilnehmer*innen immer wieder auf das Grundgesetz zurück. Der weiße Buchumschlag des Grundgesetzes mit seiner Schwarz-Rot-Goldenen Banderole waren ein beliebtes Symbol. Auf den Plakaten waren Texte zu lesen, wie: „Ich bin (ver) fassungslos“; „Coronawahn stoppen – Grundgesetz schützen“; „Isolation macht uns einsam und krank“; „Nur Meinungsfreiheit findet einen Weg aus der Krise – Wehret den Anfängen!“; „Merkel, Spahn, Söder, Drosten und Wieler, tretet zurück!“; „Impfterrorismus stoppen“. 

Die Versammlung wurde laut Polizei im Laufe ihrer 90 minütigen Dauer von bis zu 300 Besuchern der Innenstadt in Augenschein genommen. Dabei gab es Zuspruch und Applaus von Beobachtern der Aktion. An einem Klapptisch konnten Interessierte ihre Kontaktdaten hinterlassen und sich ein Grundgesetz mitnehmen. Die Polizei sprach in der Nachbeurteilung von einer friedlichen Veranstaltung, allerdings mussten einige Sonnenhungrige im Nachgang daran gehindert werden, auf der Residenzwiese in Gruppen sitzend ein Sonnenbad zu nehmen. 

Jörg Spielberg

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