"Der Parkdruck fehlt"

Am Königsplatz wird es auch künftig keine freie erste halbe Stunde Parkzeit geben, da es sich nicht rechnet. Foto: Läufle

Da es Wettbewerbsverzerrung wäre, darf die Stadt dem Betreiber der Tiefgarage Königsplatz keinen Zuschuss gewähren. Grünen-Fraktionschef Thomas Hartmann hatte beantragt, dass mit der Firma B&B Parkhaus GmbH & Co.KG eine Regelung angestrebt wird, die Autofahrern eine halbe Stunde freies Parken in und auf der Tiefgarage am Königsplatz ermöglicht. Die Stadt sollte die dabei entstehenden Mindereinnahmen finanziell ausgleichen. Eine solche Regelung sei aber aus den oben genannten Gründen nicht möglich, erklärte Volker Reichle, Leiter des Amts für Verkehrswesen.

Einzelne Betreiber bieten den Stellplatzmietern eine freie erste halbe Stunde an. Bei einer späteren Ausfahrt werden für jede angefangene Stunde Gebühren verlangt. Die Betriebskosten können so annähernd gedeckt werden. „Wenn nun die Stadt in die bestehende Tarifstruktur eingreift und einem einzelnen Betreiber einen Zuschuss gewährt, damit dieser die erste halbe Stunde von den Gebühren befreit, stellt dies eine Verzerrung des Wettbewerbs dar“, erläuterte Reichle. Momentan wird auf und in der Tiefgarage Königsplatz pro angefangene Stunde ein Euro verlangt. Wie der einzelne Betreiber seine Gebührentarife gestalte, müsse ihm überlassen bleiben, betonte Reichle. Die Gemeinde dürfe hier das öffentliche Vermögen nicht einsetzen. Eine Zuwendung an einen Parkhaus- oder Tiefgaragenbetreiber sei daher nicht zulässig. Aufgrund des Antrages befragte die Stadtverwaltung den Tiefgaragenbetreiber am Königsplatz, die Firma B&B Parkhaus GmbH & Co.KG, inwieweit er sich eine Regelung mit Gebührenfreiheit der ersten halben Stunde bei entsprechendem Ersatz der Umsatzeinbußen vorstellen kann. Im Antwortschreiben sei die Gewährung einer gebührenfreien Parkzeit kategorisch abgelehnt worden. „Es wurde auf einen vor Jahren getroffenen Grundsatzbeschluss der Geschäftsführung, in sämtlichen Parkierungsobjekten keine Freiparkzeit mehr zu gewähren, hingewiesen“, berichtete Reichle. Außerdem weise das Betriebsergebnis keine negative Bilanz auf. Hartmann selbst zeigte sich überrascht. „Der Antrag war das Ergebnis von Gesprächen mit dem Betreiber.“ Er hoffte, dass es die Stadt jetzt nicht darauf beruhen lässt. „Ich würde mir wünschen, dass es einen Runden Tisch gibt.“ Seiner Meinung nach sollten Vertreter von B&B nach Kempten kommen, damit gemeinsam nach einer Lösung ge- sucht werden kann. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) meinte, dass die Stadt in der Vergangenheit bereits mehrfach das Gespräch mit der Firma wegen der Parkgebühren gesucht habe, jedoch immer ablehnende Antworten erhalten habe. Dass die Stadt angefragt hat, bestätigte Michael Pietsch, Bezirksleiter der B&B Parkhaus GmbH, am Mittwoch vergangener Woche gegenüber dem KREISBOTEN. Aufgrund des Grundsatzbeschlusses der Firma und weil eine halbe Stunde freies Parken Verluste bedeuten würde, werde es abgelehnt. „Das rechnet sich nicht“, verdeutlichte Pietsch. Die durchschnittliche Auslastung des oberirdischen Parkplatzes liegt während der Hauptgeschäftszeit der Innenstadt (10 bis 16.30 Uhr) bei rund 80 Prozent. In der Tiefgarage ist das erste Parkdeck (1. UG) während der Hauptgeschäftszeit zu 90 Prozent ausgelastet, das zweite Parkdeck (2. UG) lediglich zu 20 Prozent. Als Grund für die geringe Auslastung im zweiten Parkdeck führte Pietsch an: „Der Parkdruck fehlt!“ Es gebe genügend Parkplätze. Lediglich während der Allgäuer Festwoche ist die Tiefgarage ausgelastet. „Wir können jederzeit Parkraum zur Verfügung stellen“, betonte Pietsch. 647 Parkplätze müssten erstmal vollgefahren werden. „Solange es Parkkapazität gibt, die nicht ausgelastet ist, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund eine neue Tiefgarage für teures Geld zu schaffen“, spielte Hartmann im Verkehrsausschuss auf die mögliche Tiefgarage am Hildegardplatz an. Dass die sich lohnen würde, daran glaubt Pietsch übrigens nicht. „Wenn dort eine halbe Stunde freies Parken angeboten wird, rechnet sich das nicht“, vermutet er.

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