Kein Allheilmittel, aber fast

Deutschland ist bald reif für das Bedingungslose Grundeinkommen, sagt Professor Neumärker

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Ein glühender Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens: Prof. Dr. Bernhard Neumärker von der Universität Freiburg.

Kempten – Pflegenotstand, mangelnde Gleichberechtigung, Langzeitarbeitslosigkeit, Burnout-Epidemie, Fachkräftemangel, Abkehr vom Ehrenamt: Verblüffend, aber für all diese Probleme könnte ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Lösung sein. So jedenfalls erklärt es Prof. Dr. Bernhard Neumärker von der Universität Freiburg. Der Direktor der Abteilung für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie beschäftigt sich schon viele Jahre mit Themen wie soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftspolitik und Nachhaltigkeit. Am Dienstag sprach er auf Einladung der Ökumenischen Hochschulgemeinde und dem BGE Allgäu e.V. an der Hochschule in Kempten. Rund 90 Zuhörer aller Altersstufen informierten und amüsierten sich bei Neumärkers lebhaftem Vortrag.

Beim BGE erhalten alle Bürger, vom Säugling bis zum Greis, einen monatlichen Geldbetrag, ohne auch nur die geringste Gegenleistung zu erbringen. Zwischen 1000 und 1500 Euro netto werden hier in Deutschland diskutiert. Damit soll gewährleistet sein, dass im Gegensatz zum Modell „Hartz IV“ alle Menschen am soziokulturellen Leben teilhaben können. Die Armut wird gemindert und der Staat hat nicht mehr so viel Aufwand bei der Bedarfsermittlung von Arbeitslosengeld. „Wenn es ideal läuft, wird auch die Rentenversicherung hinfällig“, sagt der Forscher.

Wem dieses Einkommen nicht reiche, könne sich etwas dazuverdienen. Der Vorteil: Die Arbeitnehmer hätten eine starke Verhandlungsposition, um ihre Belange gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten. Die Anreize, arbeiten zu gehen, müssten steigen. Weil es den Bürgern auch offen stünde, ob und wie viel sie sich in Vereinen, in der Pflege von Angehörigen, der Privat oder öffentlichen Wirtschaft, beim Erlernen eines Instruments oder kreativ engagieren, hätte der Einzelne Zeit für „Muße und dafür seine eigenen Kräfte zu entwickeln“. Die so wichtige gemeinnützige Arbeit erfahre eine Aufwertung, der gesellschaftliche Zusammenhalt wachse.

Aber werden dann nicht alle Menschen faul und bleiben zu Hause? Nein, sagt Neumärker. Im Moment ist man in unserer Gesellschaft nur anerkannt, wenn man etwas leistet, jeder definiere sich über Geld, so seien wir sozialisiert. Es werde nicht gesehen, dass erholte Menschen viel produktiver sind als Menschen deren Freizeit zu kurz komme. Das sei ein Vorteil des BGE für die Arbeitgeber, die unter Umständen teilweise auch nicht mehr so viel Löhne bezahlen müssen, wenn es viele

„Hobby-Arbeitnehmer“ gebe. Wenn man die Leute frage, heiße es stets, „ich werde nicht faul, aber mein Nachbar“, lacht der Professor. Die Freiheit verpflichte auch, sein Leben sinnvoll zu gestalten. „Mit der richtigen Sozialisation ist das kein Problem“, sagt er.

"Mit Hartz IV haben wir keine Chance"

In Zukunft würden Roboter so produktiv, dass unzählige Arbeitsplätze wegfallen – viel mehr als durch die Digitalisierung dazukämen, prophezeit Neumärker. Und durch das sogenannte Crowd Sourcing, bei dem Arbeitgeber Menschen aus aller Welt nur noch für bestimmte Projekte beschäftigen und auch nur projektbezogen bezahlen, werde es viele unterbrochene Erwerbsbiographien geben, „Hartz IV bricht zusammen“ und die Menschen würden psychisch stark darunter leiden. Von dem Problem würden nicht nur die europäischen Länder betroffen, sein, sondern alle anderen auch, so Neumärker. Das BGE sei das richtige Konzept, um den negativen Effekten entgegenzuwirken.

Aber wie soll das alles finanziert werden? Es gibt die Möglichkeit, das BGE über die Mehrwertsteuer zu decken. „Aber solange wir die menschliche Arbeit besteuern, müssen wir auch die von Robotern geleistete Arbeit besteuern“, fordert der Referent. Nur so könne die von Hand geleistete Arbeit wieder konkurrenzfähig zur automatisierten Arbeit werden. Auch diese Steuer könne man für das BGE heranziehen. Alternativ gibt es das Konzept der negativen Einkommenssteuer. Verdiene ein Bürger dazu, werde ihm dies hier mit etwa 30 Prozent besteuert.

Begründete Einwände kamen vom Publikum. Etwa, was mit der Krankenversicherung passiere oder mit den exorbitanten Mieten in Großstädten, die mit einem BGE von 1500 Euro nicht bestritten werden könnten. Falls die Spekulationsrate so hoch bleibe, seien für beide Felder Fonds nötig. Der Gesundheitsbereich sei gerade auch wegen der Pflege sehr teuer. „Aber“, sagte Neumärker, „wenn die häusliche Pflege durch Angehörige nicht mehr zu Existenzproblemen führe und auch für Männer entstigmatisiert sei, könnten die Kosten beträchtlich sinken.“ Die hohen Mieten könnte man seiner Meinung nach durch Rückforderung von früherem Staatseigentum bestreiten. Diese Idee sei aber noch nicht ausgegoren.

Neumärker dachte „mal optimistisch“ und rechnete damit, dass das BGE in rund 15 Jahren kommen werde, „wenn die Digitalisierungswelle rollt“. Viel problematischer für die Einführung als die Finanzierung schätzte er den Gegenwind von Unternehmensseite her ein, die ihre Macht nicht verlieren möchten.

Als Übergangslösung werden Modelle mit niedrigerem BGE diskutiert, wo die Bürger dazuverdienen müssten, um ihre Grundbedürfnisse zu sichern. Neumärker warnte aber vor halbherzigen Versuchen mit zu niedrigem BGE, denn dadurch wäre die Position der Arbeitnehmer wieder sehr schwach. Das Projekt könnte scheitern und die Bevölkerung davon abkommen. Er appelierte an die Baby-Boomer, die bald Rente beziehen, es „gut mit den nachfolgenden Generationen zu meinen“. Damit ihre Rente nicht verlorengehe, könnten die Anwartschaften in einer Übergangszeit zum BGE addiert werden, „denn andererseits brauchen wir Leute, die uns pflegen“. 

Susanne Kustermann 

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