"Die Angelegenheit ist verjährt"

Michael Brandl lässt nicht locker. Der selbstständige Unternehmer aus der Stiftsstadt, der seit Monaten gegen die Zahlung von Ausbaubeiträgen für den Reiserweg kämpft, hat bei der Stadtverwaltung Widerspruch gegen die Zahlung der von ihm geforderten 2209,38 Euro eingelegt und verlangt sein Geld zurück. Seiner Ansicht nach sind die Ansprüche der Stadt längst verjährt. Einige Gerichtsurteile scheinen ihm Recht zu geben. Der Stadt droht nun die Rückzahlung der bereits erhaltenen Ausbaubeiträge in mindestens drei Fällen.

2209,38 Euro sollte Michael Brandl im November anteilig für die Sanierung des Reiserwegs bezahlen (der KREISBOTE berichtete) und hat das mittlerweile unter Vorbehalt auch getan. Doch nun fordert der Unternehmer sein Geld von der Stadt zurück – inklusive Zinsen. „Die ganze Angelegenheit ist verjährt“, ist er sich sicher. Im Zuge seiner Recherchen hat er nämlich herausgefunden, dass die Unternehmerschlussrechnung der Firma R.A.B. GmbH vom 20. Dezember 2002 datiert und am 30. Dezember 2002 beim KKU als Auftraggeber der Arbeiten eingegangen ist. „Demnach hat die Festsetzungsfrist mit dem 1. Januar 2003 begonnen“, ist Brandl überzeugt. „Und nach den einschlägigen Vorschriften ist eine Festsetzung eines Ausbaubeitrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren nicht mehr zulässig“, so der Stiftsstädter weiter. „Und damit ist der Anspruch auf den Ausbaubeitrag folglich seit dem 1. Januar 2007 verjährt“, frohlockt er. Dabei verweist der Kemptener auf entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2006. Regierung entscheidet In der Bauverwaltung bewertet man den Vorgang naturgemäß anders. „Maßgebend ist, wann die letzte Rechnung eingegangen ist“, erklärte Dr. Franziska Renner, Leiterin des Bauordnungsamtes, am Freitag auf Anfrage. Und die letzte Rechnung, die eingetroffen sei, war ihren Angaben zufolge die des Ingenieurbüros. „Und die ist erst 2005 eingegangen“, so Renner. „Nur wenn ich diese letzte Rechnung in der Hand habe, kann ich den Gesamtaufwand ermitteln“, erläuterte sie. Erst dann könnten die Anteile der betroffenen Anwohner berechnet und die Bescheide verschickt werden. Dass die Ingenieurrechnungen erst 2005 eingetroffen sein sollen, ficht Brandl jedoch nicht an. „Die Ingenieurleistungen standen im Rahmen der Kostenberechnung, die Teil der Ausführungsplanung sind, weit vor Beginn der Baumaßnahme fest“, moniert er. Wer nun Recht hat, und ob die Stadt Brandl tatsächlich sein Geld zurückzahlen muss, bleibt zunächst abzuwarten. Laut Dr. Renner ist Brandls Widerspruch zunächst an die Regierung von Schwaben weitergeleitet worden, die nun darüber entscheiden muss. „Und das warten wir erst einmal ab“, so Renner. Neben Brandl haben übrigens noch zwei weitere Anlieger Widerspruch eingelegt. Sollte Brandl Recht bekommen, müsste die Verwaltung auch denen das Geld zurück zahlen, erklärte Renner. Und Brandl? Der behält sich zunächst eine Anfechtungsklage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg vor.

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