Basisdemokratie unter freiem Himmel 

Die Marktgemeinde Heimenkirch sammelt Ideen für eine Open-Air-Bürgerversammlung 

Leere Stühle und Tisch
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Oder lieber im Freien? Alternative Modelle für Bürgerversammlung werden aktuell gesucht.

Heimenkirch – Obwohl in Pandemiezeiten die meisten Zusammenkünfte aufwendig vorbereitet werden müssen, will der Erste Bürgermeister der Marktgemeinde, Markus Reichart, heuer „noch eine Bürgerversammlung einberufen“. 

Zwar ist die Pflicht, eine solche Versammlung abzuhalten, für das Jahr 2021 ausgesetzt worden, doch Reichart betont: „Transparenz und der Austausch mit unserer Bevölkerung sind bei uns wichtige kommunalpolitische Anliegen.“ Deshalb schlägt er vor, für den Sommer eine Open-Air-Veranstaltung zu planen und ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich Gedanken zu machen, wo und wie eine Versammlung im Freien stattfinden könnte, ob Bewirtung und ein Rahmenprogramm erwünscht und machbar sind.

Reichart hat über den Bayerischen Gemeindetag beim Innenministerium angefragt, wie sich „die kommunalpolitische Arbeit an der Basis“ auch unter Infektionsschutzbedingungen sicherstellen lässt. „Wir müssen (wie sonst auch) mit dem klarkommen, was die Regierung ausbrütet“, stellt er fest. „In diesem Falle kommt der Freistaat wie gewohnt (vertreten durch die Landkreise) den Empfehlungen des RKI nach. Diese Empfehlungen werden, je nach Landkreis, schärfer oder milder ausgelegt.“ So herrsche offenbar Uneinigkeit darüber, ob nach einer Versammlung im Innenraum alle Teilnehmenden in Quarantäne müssen, wenn ein Anwesender im Nachhinein positiv getestet worden ist, – obwohl „Saalgröße, Frischluftzufuhr, FFP2-Masken, Sitzordnung etc. passen“. „Die offensichtliche Verunsicherung wird von oben nach unten in unsere Gesellschaft hineingetragen. Aus dieser Schleife müssen wir meiner Meinung nach endlich mal ‘rauskommen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.“

Inzwischen hat das Bayerische Innenministerium geantwortet und den Landratsämtern, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften genauere Regeln und Empfehlungen für den Infektionsschutz während ihrer Sitzungen vorgelegt. Das Ministerium stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April. Demnach bezweifelt der Gerichtshof zwar, dass „der gesamte Besucherbereich eines Sitzungssaals als Begegnungs- und Verkehrsfläche“ im Sinne der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) angesehen werden kann; dort also eine Maskenpflicht gilt. Dennoch empfiehlt er, dass die jeweilige Gemeinde ihr Hausrecht nutzt und den BesucherInnen vorschreibt, FFP-Masken zu tragen.

Gegenüber GemeinderätInnen könne „das Recht auf Ausübung der Sitzungsordnung“ als Grundlage für eine Maskenpflicht während der Sitzungen dienen. Das Gericht gibt zu bedenken, dass die „vermehrt auftretenden Virusvarianten“ deutlich ansteckender seien als der Urtyp des Coronavirus, und verweist auf die über- arbeitete RKI-Definition für „eine enge Kontaktperson mit erhöhtem Infektionsrisiko“. Deshalb liege gegenwärtig „eine Maskenpflicht auch für Gremienmitglieder“ nahe – auch dann, wenn der Sitzungsraum groß genug und gut belüftet ist. Weigert sich ein Gemeinderat, einen geeigneten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sei das als „erhebliche Störung der Ordnung“ zu werten. Das Gremium kann dieses Mitglied von seiner Sitzung ausschließen und zwar auch per Grundsatzbeschluss. 

Mit den gleichen Argumenten plädiert der Gerichtshof auch dafür, alle Sitzungsteilnehmer zu einem Corona-Test zu verpflichten. Zudem berufen sich die Richter auf den RKI-Leitfaden zur „Kontaktpersonen-Nachverfolgung“ und die Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums zur Quarantänepflicht und folgern, dass „die Teilnahme einer infizierten Person an einer Sitzung zur Quarantäne sämtlicher in der Sitzung anwesender Personen führen“ kann. Wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen ein Teilnehmer nachträglich positiv getestet werde, liege es dennoch im Ermessen des zuständigen Gesundheitsamtes, ob es eine Quarantäne verhängt. „Je größer der Sitzungsraum ist und je besser er belüftet wird, desto geringer wird auch das Risiko sein. Die Gemeinden können daher durch die äußeren Rahmenbedingungen das Risiko einer Quarantäne verringern“, schreibt der Verwaltungsgerichtshof. Da sowohl die Ratsmitglieder als auch die Öffentlichkeit ein Recht darauf haben teilzunehmen, sollten die Gemeinden für Testangebote sorgen. In nächster Zeit werden wohl häufig „Hybridsitzungen das Mittel der Wahl sein“, sagt Reichart. Bei dieser Art der Zusammenkunft ist nur der Bürgermeister verpflichtet, persönlich im Saal anwesend zu sein. 

Antonia Knapp/kb

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