"Die Organisationsform ist gut"

Bei einer Gegenstimme von Dr. Philipp Jedelhauser (UB/ödp) hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Weg für den „Klinikverbund Kempten-Oberallgäu“ frei gemacht. Einen Tag später segnete auch der Kreistag die enge Kooperation zwischen den Kliniken Oberallgäu und dem Klinikum Kempten-Oberallgäu ab. Die neue Gesellschaft tritt ab dem 1. April in Kraft.

Die Krankenhäuser der Stadt Kempten und des Landkreises Oberallgäu werden ab dem 1. April wie bereits mehrfach berichtet unter einer gemeinsamen Dachgesellschaft enger kooperieren. Dadurch soll vor allem eine optimale medizinische Versorgung in der Region erreicht werden. Außerdem soll insbesondere das Kemptener Klinikum durch den Verbund aus der finanziellen Misere geholt werden. In den vergangenen Jahren hatte die Einrichtung jährlich ein Minus von fast zwei Millionen Euro verbuchen müssen. Stadt und Kreis sind jeweils zur Hälfte an der neuen Gesellschaft beteiligt. Die wiederum hat 51 Prozent der Stimmrechte an den Kliniken. Die übrigen 49 Prozent teilen sich Stadt und Landkreis paritätisch. Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbundes bis zum 30. April 2012 wird OB Dr. Ulrich Netzer (CSU), ehe ihn Landrat Gebhard Kaiser (CSU) turnusmäßig ablösen wird. Sitz der Gesellschaft ist Immenstadt. „Das ist ein emotionaler Ausgleich dafür, dass Kempten jetzt mehr Einfluss auf die Kliniken Oberallgäu hat“, erklärte das OB Netzer am Donnerstagabend. Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft werden künftig die Stadträte Hildegard Greiter (CSU), Harald Platz (CSU), Josef Leonhard Schmid (CSU), Thomas Hartmann (Grüne), Regina Liebhaber (SPD), Dr. Domink Spitzer (FDP/UB/ödp) und Dieter Zacherle (FW) angehören. Dazu kommen noch zwei Kemptener Arbeitnehmervertreter und zwei externe Fachleute, darunter ein niedergelassener Arzt, aus Kempten. In kommunaler Hand Dr. Philipp Jedelhauser begründete seine ablehnende Haltung mit dem langfristigen Management-Vertrag mit der Sana Kliniken GmbH. Der Sana als Aktiengesellschaft gehe es vor allem um Erhöhung der Umsatzrendite. Außerdem strebe sie mittlerweile wo es geht Minderheitsbeteiligunge an Kliniken an, um Schritt für Schritt die Kontrolle über diese zu übernehmen. „Lohnoptimierungsprogramme wie in der Industrie funktionieren in Krankenhäusern aber nicht“, warnte er. OB Netzer betonte indes: „Wir wollen eine kommunale Gesellschaft bleiben.“ „Die Sana hat zu managen, nicht zu betreiben“, sagte er. „Stellen- und Wirtschaftsplan entscheidet immer noch der Aufsichtsrat“, so der Rathauschef weiter. CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier verteidigte das Konzept ebenfalls. „Die vorliegende Organisationsform ist gut“, sagte er. „Wenn man in den Bereich der schwarzen Null will, braucht man auch betriebswirtschaftliches Know-how“, erklärte er. In die gleiche Richtung äußerte sich Josef Leonhard Schmid. „Seitdem die Sana im Oberallgäu ist, ist die medizinische Versorgung dort nicht schlechter, sondern besser geworden“, sagte er. SPD-Stadtrat Siegfried Oberdörfer erinnerte an die langen Erfahrungen mit Sana. „Wir sind nicht schlecht mit denen gefahren“, meinte er. Nichts desto trotz stimmte Jedelhauser als einziger gegen das Konzept. Gleichzeitig gab er eine mehrseitige Stellungnahme zu seinen Einwänden gegenüber der Kooperation mit Sana zu Protokoll.

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