"Die Sprache der Hybris"

Was hatten sich Gegner und Befürworter in den vergangenen Jahren nicht alles an den Kopf geworfen, wenn es um den Bau der Nordspange ging. Unvergessen bleibt der „Betonfetischist“, den Stadtrat Michael Hofer (UB/ödp) CSU-Fraktionsvorsitzendem Erwin Hagenmaier einmal entgegenschleuderte. Betont ruhig und sachlich verlief dagegen am vergangenen Donnerstagabend die letzte Aussprache im Stadtrat, ehe der Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans bei neun Gegenstimmen das Gremium passierte.

Erwartungsgemäß stimmten die Stadträte der Grünen sowie der UB/ödp am Donnerstagabend wie mehrfach in der Vergangenheit angekündigt geschlossen gegen den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan des Millionenprojekts im Kemptener Norden. Die Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, SPD und FDP votierte geschlossen dafür. Zuvor hatten beide Lager noch einmal ihre bekannten Argumente für oder gegen den Bau in den Ring geworfen. Hans Mangold von den Grünen verwies dabei vor allem auf die unkalkulierbaren Kosten durch den schwierigen Baugrund. Außerdem stehe auch Kempten vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels in der Verantwortung, den Verkehr zu reduzieren. „Aber wir bauen Autoinfrastruktur“, kritisierte Mangold. Stadtrat Michael Hofer konstatierte: „Wir sind der größte Flächenverbraucher in ganz Deutschland – und das in einem Landschaftsschutzgebiet.“ Baureferentin Monika Beltinger, die zuvor die neue Planung vorgestellt hatte, warf er vor: „Sie haben sich 80 Minuten lang alle Mühe gegeben, das Projekt schönzureden“, schimpfte Hofer. Das sei „die Sprache der Hybris“. Hofer verwies ebenfalls auf die finanziellen Probleme der Stadt. „Wir haben kein Geld und dort wird das Geld im Landschaftsschutzgebiet verbuddelt.“ In diesem Zusammenhang wies er auf den riesigen Schuldenberg des KKU hin. „Die versteckten Schulden in Subunternehmen müssen mitkalkuliert werden“, warnte er. Zu große Zerstörung Thomas Hartmann, Fraktionschef der Grünen, kritisierte die vermeintliche Alternativlosigkeit des Projekts. „Wir hätten uns gewünscht, dass man viel ausführlicher alle Möglichkeiten zur Verschiebung geprüft worden wären“, sagte er. „Aber man wollte das nicht weiter machen, da man ansonsten die Notwendigkeit der Nordspange hätte infrage stellen müssen.“ Fraktionskollegin Erna-Kathrein Groll meinte, dass „einfach zu viel zerstört wird.“ Groll weiter: „Bevölkerung und Verkehr werden abnehmen.“ Zweifel an der Notwendigkeit des Projekts äußerte einmal mehr UB/ödp-Stadtrat Helmut Hitscherich. „Die meisten fahren doch in Richtung München, also über den Berliner Platz“, meinte er. Außerdem kritisierte er die „Nichttransparenz der Finanzierung“. Einigen Stadtratsmitglieder warf er vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die, die sonst über jede Investition über wenige zehntausende Euro diskutieren würden, „nehmen die 1,1 Millionen Euro Mehrkosten einfach so hin“. CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier lobte dagegen vor allem die Arbeit der Bauverwaltung, die sich bemüht habe, den Schaden für die Natur so gering wie möglich zu halten. „Da hat man sich viel Mühe gegeben“, betonte er. Bei sechs Hektar Eingriff seien 24 Hektar Ausgleichsflächen „schon gewaltig“. Seine Fraktion stehe ohne wenn und aber hinter dem Vorhaben, betonte er. „Wir sehen die Notwendigkeit wegen der wirtschaftlichen Entwicklung und wir sind uns sicher, dass wir jetzt beginnen müssen.“ Fraktionskollege Stephan Prause erklärte: „Ich habe gesehen, wie man Kempten durch eine gute Infrastruktur lebenswert macht. Kempten muss attraktiv bleiben und noch attraktiver werden“, forderte er. Pflicht zum Abwägen Alexander Hold von den Freien Wählern (FW) sah nicht nur die Kemptener Stadtverwaltung in einem Zwiespalt. Ganz allgemein gelte es immer, zwischen Umweltschutz und infrastruktureller Interessen abzuwägen. „Die Mobilität an sich können wir nicht umkehren – das ist ja die Crux. Es geht darum, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen“, sagte der Stadtrat. Außerdem erinnerte Hold an die vielen jungen Familien und Häuslebauer im Kemptener Norden. „Die Stadtentwicklung braucht dieses Projekt“, betonte er. FW-Stadtrat Dieter Zacherle erinnerte an die lange Planungsphase. „Die Nordspange ist seit 25 Jahren in der Diskussion“, sagte er. Und gerade wegen der weitsichtigen infrastrukturellen Planung in der Vergangenheit „ist Kempten zu einer modernen Stadt geworden.“ Die SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls für das Verkehrsprojekt aus. „Es geht um eine Infrastruktur, die eine Stadt wie Kempten einfach haben muss“, fasste Siegfried Oberdörfer die Stimmung in der Fraktion zusammen. Natürlich spreche einiges gegen das Millionenvorhaben, so Oberdörfer weiter. „Aber da muss man abwägen.“ Die Planungen der Bauverwaltung seien „sehr sensibel“ gemacht worden. Bürgermeister Josef Mayr (CSU) dagegen sah die Stadtverwaltung in der Verantwortung: „Die Bürger erwarten von uns, dass wir Verantwortung für eine positive Entwicklung übernehmen“, sagte er. Kemptens OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) ergänzte berichtend von Gesprächen mit Bürgern: „Wir brauchen dringend einen vierten Übergang über die Iller – das ist das Thema, was die Bürger in den letzten Jahren bewegt hat.“

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