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Die Stadträte Thomas Senftleben und Christian Kaser zu ihrem Austritt aus der AfD

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Von: Jörg Spielberg

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Kemptener Stadträte Thomas Senftleben (l.) und Christian Kaser (r.), warum sie die AfD verlassen haben. März 2022
In einem Interview erläuterten die beiden Kemptener Stadträte Thomas Senftleben (l.) und Christian Kaser (r.), warum sie die AfD verlassen haben. © Collage: Spielberg

Kempten - Thomas Senftleben (52) und Christian Kaser (40) sind am vergangenen Donnerstag aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten. Im Interview erklären sie warum.

„Ausgeschwitzt“ hat die AfD Bayern ihre beiden Mitglieder also nicht. Die beiden aktiven Kemptener Stadträte sind ihrer Partei am vergangenen Donnerstag zuvorgekommen. Der doppeldeutige Ausspruch fiel durch ein AfD-Mitglied auf dem Landesparteitag der AfD im Herbst 2021 und war an den gemäßigten Teil der Delegierten gerichtet.

„Ein Verbleiben in der Partei machte keinen Sinn mehr, der inhaltliche Kurs der AfD wird in Bayern und dem Ortsverband Lindau, mit dem wir bis Mitte 2021 verbunden waren, zunehmend vom äußerst rechten Rand dominiert und steht somit nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung“, so unisono die beiden Kemptener Stadträte Senftleben und Kaser im Interview mit dem Kreisboten. Dabei war das unlängst ausgesprochene Urteil des Verfassungsgerichts Köln, das den Weg zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz freimacht, nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagt Senftleben.

Was waren Ihre Beweggründe, der AfD beizutreten?

Kaser: Für mich war dies die Euro-Politik der damaligen Bundesregierung, die Deutschland in eine Haftungs- und Schuldenunion führt. Als einer der wenigen Politiker hat sich damals Bernd Lucke, ein Gründungsmitglied der AfD, gegen diesen Kurs gestellt, den ich bis heute als richtig empfinde.

Senftleben: Mich hat die Flüchtlingspolitik Mitte der Zehner-Jahre zur AfD geführt. Ich hielt und halte eine Politik der uneingeschränkten Willkommenskultur für falsch. Sie hat zu Überlastungen geführt, war unorganisiert, unkontrolliert und am Ende auch scheinheilig. Ich spreche mich hier dezidiert für das Asylrecht aus, nur die Verfahren müssen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden und nach außen signalisieren, dass nur Berechtigte sich Hoffnung auf Aufnahme machen können. Einwanderung kann nicht über das Asylrecht geregelt werden.

Wann und wie wurden Sie für die AfD im Allgäu aktiv?

Senftleben: Meine Überlegungen, der AfD beizutreten, reiften im Jahr 2019. Im Januar 2020 wurde ich Mitglied und Tage darauf zum Ortsvorsitzenden des neugegründeten Ortsverbands AfD Kempten gewählt. Aufgrund vielfachen Wunsches unserer Oberallgäuer Mitglieder wurde aber bereits 2021 der Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau getrennt. Das lag sowohl an inhaltlichen Differenzen als auch an der Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsitzenden der AfD Lindau Dr. Rainer Rothfuß. Im Juli 2021 wurde in Ofterschwang die Teilung des Kreisverbandes durch die Mitglieder beschlossen und der Kreisverband Oberallgäu-Kempten sowie der Kreisverband Westallgäu Lindau neu gegründet. Ich wurde zum Vorsitzenden des Kreisverbands Oberallgäu-Kempten gewählt.

Wie waren Ihre Erfahrungen als Kreisvorsitzender?

Senftleben: Meine Arbeit mit den Mitgliedern lief stets auf vertrauenswürdiger Basis. Unser Kreisverband hat eine Vielfältigkeit an Meinungen zugelassen, die ich bei anderen Kreisverbänden schmerzlich vermisst habe. Ich will dies an dieser Stelle klar herausstellen: Ich habe gerne mit allen Mitgliedern des Kreisverbandes zusammengearbeitet. Wir waren, und ich kann das auch für den Bundestagsabgeordneten Peter Felser sagen, ein bürgerlich-konservativer, liberaler Kreisverband, der auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung steht. Das kann ich für viele Mitglieder der AfD-Bayern und deren Kreisverbände so nicht sagen.

Kaser: Ich sehe das ähnlich, die Arbeit im AfD-Kreisverband war anregend und von gegenseitigem Respekt geprägt, unsere Haltung wurde aber in zunehmendem Maße durch die Ausrichtung des Kreisverbandes Westallgäu-Lindau, der rechtsaußen steht, konterkariert. Äußerungen und Haltungen, die in jüngster Zeit beim Landesparteitag in Greding, in Chats und im Bezug auf den Krieg in der Ukraine fielen, haben meinen Wunsch verstärkt, die AfD zu verlassen.

Können Sie konkreter werden?

Kaser: Der Landesparteitag 2021 in Greding im Herbst hat uns gezeigt, der Einfluss des rechten Flügels, mutmaßlich aus Ostdeutschland gesteuert, wird immer stärker und duldet keinen Widerspruch. Im Gegenteil, die Redner und Reden schaukeln sich gegenseitig hoch und werden in ihren Äußerungen immer radikaler. Im Vorbeigehen wurden wir vor Ort von einem Vertreter des Flügels angeraunzt: „Wir werden euch Gemäßigten auch noch ausschwitzen.“ Für mich war‘s das.

Senftleben: In den Chats bei Telegram halten sich viele mit ihrem Weltbild nicht zurück. Das wird gespeist aus Fremdenfeindlichkeit, Esoterik und Intoleranz. Gepostet werden häufig Videos, die nachweislich Fake News darstellen. AfD-Mitglieder, die lediglich konkret ihrer Arbeit als kommunale Vertreter im Auftrag ihrer Wähler nachkommen wollen, werden nicht ernst genommen. Ein Vorbild in der AfD war für mich Jörg Meuthen, auch er konnte sich leider nicht durchsetzen, wurde gemobbt und trat schließlich aus.

Wie ist die Haltung vieler in der AfD zum Krieg in der Ukraine?

Kaser: Der Mainstream in der Partei betrachtet die Flüchtlinge aus der Ukraine mit dem selben Misstrauen und Groll wie die Flüchtlinge, die 2015 zu uns kamen. Sie möchten diese Menschen nicht in Deutschland haben. Wir unterscheiden aber: Die Flüchtlinge aus der Ukraine oder anderen wirklichen Kriegsgebieten kommen aus purer Not zu uns, denen wollen wir helfen. Eine Nibelungentreue zur russischen Politik, wie sie manche bei der AfD pflegen, wollen wir nicht mittragen. Wer an Leib und Leben bedroht ist, genießt bei uns ein Recht auf Asyl. Asylmissbrauch lehnen wir aber weiterhin ab.

Wie geht es weiter?

Senftleben: Wir werden beide unser Mandat im Kemptener Stadtrat beibehalten und weiter mitwirken. Bei der Kommunalwahl haben wir beide mehr Stimmen über unser Direktmandat erhalten als über die Liste. Deshalb betrachten wir unser Stadtratsmandat als vom Wähler untermauert, auch wenn das nicht jeder im Kreisverband so sieht.

Kaser: Wir wollen überparteilich wirken und hoffen, dass einige unserer Anträge von anderen Stadträten mit unterstützt werden und nicht, wie bisher, aufgrund unserer AfD-Mitgliedschaft, abgelehnt wurden. Es sind noch vier Jahre im Stadtrat, ob wir uns in zwei Jahren gegebenenfalls einer Gruppierung anschließen möchten, können wir jetzt nicht sagen.

Es steht der Vorwurf im Raum, viele verlassen die AfD nur, weil der Verfassungsschutz ermächtigt wurde, Mitglieder der AfD zu beobachten. Wie stehen Sie dazu?

Senftleben: Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, ja, es gibt gute Gründe, Teile der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Mancher steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-bürgerlichen Gesellschaft. Für mich selbst möchte ich sagen, als Soldat habe ich einen Eid auf die Verfassung geschworen und den nehme ich sehr ernst. Ich möchte weiterhin einem freiheitlich toleranten Deutschland dienen, das all die Meinungen zulässt, die unsere gemeinsame, demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.

Herr Kaser, Herr Senftleben, wir bedanken uns für das gewährte Interview.

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