"Die Vorwürfe sind absurd"

Dass Oberstleutnant Kurt Rasch die Auflösung des Gebirgssanitätsregiments 42 bekannt geben muss, führt nun zu Kritik an den heimischen Bundestagsabgeordneten. Foto: Matz

In den Tagen nach dem offiziellen Aus für den Bundeswehrstandort Kempten nimmt die Kritik an den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller (CSU) und Stephan Thomae (FDP) zu. Nachdem bereits Landrat Gebhard Kaiser (CSU) öffentlich Zweifel am Einfluss der beiden Abgeordneten in Berlin geäußert hat, legte DGB-Regionsvorsitzender Werner Gloning Ende vergangener Woche nach. Es stelle sich die Frage, ob die Schließungen im Allgäu wirklich ausschließlich aus militärstrategischen Gründen erfolgen, „oder ob dies auch daran liegt, dass die überregionalen Allgäuer CSU- und FDP-Mandatsträger erheblich weniger Einfluss haben als sie vor Ort immer vermitteln wollen.“ Beide Abgeordneten wiesen die Vorwürfe zurück und kündigten am Freitag gegenüber dem KREISBOTEN an, sich unmittelbar für einen Ausgleich für die betroffenen Städte Kempten und Kaufbeuren einzusetzen.

Als „schon auffällig“ bezeichnete Gloning, dass gerade das Allgäu bei der Bundeswehrreform so „massiv gerupft“ worden sei. Dadurch stelle sich die Frage nach dem tatsächlichen Einfluss von Müller und Thomae in Berlin. Ebenso deutliche Zweifel an den Abgeordneten hatte Landrat Gebhard Kaiser zuvor öffentlich geäußert. Er ließ sich mit den Worten: „Es sieht ganz so aus, als ob unsere Allgäuer Bundestagsabgeordneten nicht allzu viel Einfluss in Berlin haben“, zitieren. Wie Kaiser sieht auch Gloning die Abgeordneten nun verstärkt in der Pflicht. „Der DGB erwartet, dass sie deshalb mit dafür sorgen, dass die Bundeswehrreform nicht auf dem Rücken der betroffenen (Zivil)Beschäftigten ausgetragen wird“, betonte er. Den ersten Lippenbekenntnissen der Politik müssten jetzt schnell Taten folgen. Das sich bereits abzeichnende „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Freistaat sei in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel, warnte er. Der Sulzberger Stephan Thomae reagierte am Freitag verwundert auf die Kritik des DGB-Regionsvorsitzenden. „Bevor man etwas kritisiert, hätte man zunächst einmal selbst tätig werden sollen“, so der Liberale. Ihm sei allerdings nicht bekannt, dass sich Gloning für den Standort eingesetzt habe. Noch deutlicher wurde Staatssekretär Dr. Gerd Müller: „Die Vorwürfe des Herrn Gloning sind absurd“, sagte er gegenüber dem KREISBOTEN. „Die Entscheidungen sind vor einem fachlichen Hintergrund zu sehen“, so Müller weiter. Vor allem die Schließung des Standorts Kempten „ist fachlich nachvollziehbar.“ Thomae betonte ebenfalls, dass es sich um eine reine Regierungsentscheidung gehandelt habe. Insofern sei die Kritik „nicht ganz gerecht, denn das Parlament war nicht beteiligt.“ Nichts desto trotz wollen sich beide nun dafür einsetzen, dass Kempten und Kaufbeuren einen Ausgleich erhalten. So kündigte Thomae gegenüber dem KREISBOTEN an, eine Wiederauflage des Konversionsgesetzes aus den 1990er Jahren zu prüfen. Demzufolge soll die Bundesimmobilienanstalt (BimA) verpflichtet werden, die Liegenschaften der Bundeswehr unter Verkehrswert an die Stadt abzugeben – allerdings unter der Voraussetzung, dass die schnellstmöglich das Areal entwickelt. Sollte das Gelände allerdings nur gekauft werden, um im bloßen Besitz zu sein (Flächenbevorratung), müsse nach einer bestimmten Frist doch der volle Preis bezahlt werden. „Die Stadt muss dann auch etwas aus dem Gelände machen“, betonte der Liberale. Dr. Gerd Müller hat Ministerpräsident Horst Seehofer nach eigenen Angaben ebenfalls bereits einen Vorschlag zur Konversion gemacht. So sollten Bund und Freistaat den Städten und Kommunen günstige Konditionen beim Erwerb der Grundstücke bieten. „Das ist das Wichtigste“, so Müller. Außerdem solle die Infrastruktur gestärkt werden. „Dann kann das Land seine Solidarität beweisen“, erläuterte Müller. Vor allem Kempten mit dem etwa 17 ha großen Kasernengelände an der Kaufbeurer Straße habe nun „große Chancen”, wirtschaftlich weiter zu wachsen.

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Kempten
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Der älteste Kemptener feiert 105. Geburtstag
Der älteste Kemptener feiert 105. Geburtstag
Demokratie unter Beschuss
Demokratie unter Beschuss
Rassismus ade! Vielfalt olé!
Rassismus ade! Vielfalt olé!

Kommentare