Oberallgäuer Milchbauern sehen im Freihandelsabkommen mehr Risiken als Chancen

"Viele Verlierer und wenige Gewinner"

+
„TTIP ist eine Gefahr für VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen, die Umwelt und die Ärmsten der Erde weil es die Möglichkeiten, sich in der Politik Gehör zu verschaffen und durchzusetzen, zu ihren Ungunsten verändert“, fasste der Agrarökonom Karl Bär (rechts im Bild) seinen Vortrag zum Freihandelsabkommen TTIP zusammen.

Sulzberg – Das Kreisteam Oberallgäu des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) hatte zur Diskussionsveranstaltung über das Freihandelsabkommen TTIP geladen und so fanden sich neben den Verbandsmitgliedern auch zahlreiche Verbraucher und Verbraucherinnen im Gasthof Hirsch in Sulzberg ein. Als Referent konnten Bernhard Breher und Erwin Reinalter vom BDM-Kreisteam Oberallgäu den Agrar- und Handelspolitik-Experten Karl Bär vom Umweltinstitut München begrüßt werden.

Das was sich die knapp 150 Gäste von den Freihandels-Verhandlern und der Politik wünschen, setzte Bär in die Praxis um: Transparenz und Offenheit. Gleich zu Beginn seines Vortrages machte er deutlich, dass er ein Gegner von TTIP, CETA und ähnlichen Freihandelsabkommen sei. Und die Gäste im Saal taten es ihm gleich – mit Applaus bekundeten auch sie, dass bei ihnen die Bedenken gegenüber diesen internationalen Handelsvereinbarungen überwiegen. Am Beispiel der Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika machte Karl Bär deutlich, wie solche Verträge ausgehandelt werden und was diese Verträge für die jeweiligen Partner bedeuten: Die afrikanischen Vertragspartner würden massiv unter Druck gesetzt und die europäischen Vertragspartner erhoffen sich Erleichterungen bei der Einfuhr von Rohstoffen und bei der Ausfuhr von Technik und Düngemitteln. Gleichzeitig würden die kleinbäuerlichen Strukturen in Afrika durch industrielle Massentierhaltung und Billigproduktion in Europa zerstört. Der Agrarökonom vom Umweltinstitut veranschaulichte die unterschiedlichen Machtverhältnisse am Brutto-Inlands-Produkt (BIP) pro Kopf: „In der EU sind das 36.700 Dollar – im westafrikanischen Ghana lediglich 670 Dollar.“ Die Konsequenz dieser Ungleichheit: „Die Interessen der Bauern und Bäuerinnen in Ghana interessieren niemanden!“ Von partnerschaftlichen Ausgangsbedingungen könne somit nicht die Rede sein.

Skeptisch zeigte sich Bär gegenüber dem Mainstream der Wirtschaftswissenschaftler die das Prinzip „Mehr Freiheit – Mehr Handel – Mehr Wohlstand“ nicht hinterfragen und mit einer Ausweitung des Handels eine automatisierte Wohlstandsvermehrung verknüpfen. Diese auf den Engländer David Ricardo (1772 – 1823) zurückgehende Theorie habe jedoch einige Schwachpunkte: So berücksichtige dieses Wirtschaftsmodell lediglich die menschliche Arbeitskraft als Produktionsfaktor. Der Faktor Kapital bleibe außen vor. Gerade bei so starken Unterschieden in den Bereichen industrielle Entwicklung und Vermögen wie das für die EU und Westafrika der Fall sei, gehen solche Annahmen weit an der Realität vorbei. Darüber hinaus würden bei dieser Theorie die Kosten für Transport und Produktionsverlagerung vernachlässigt. Bei allen Studien, die sich mit den Vor- und Nachteilen von TTIP befassen, müsse immer berücksichtigt werden, dass es sich um wirtschaftliche Prognosen mit großen Unsicherheitsfaktoren handle. Ölpreis- und Währungskursschwankungen, politische und wirtschaftliche Krisen bleiben bei allen Prognosen unberücksichtigt. Ein weiteres Fragezeichen setzte der Fachmann für Agrar- und Handelspolitik hinter die versprochenen Wohlstandszuwächse. So werde in einer EU-Studie zu den Auswirkungen von TTIP ein Einkommenszuwachs von 545 Euro für eine vierköpfige Familie errechnet. Da sich dieser Zugewinn auf zehn Jahre verteile, bleiben pro Jahr weniger als 60 Euro, pro Familienmitglied also 15 Euro pro Jahr. „Das ist nicht wirklich viel“, so die Einschätzung von Bär, der davor warnte, mit TTIP unrealistische Hoffnungen zu verknüpfen.

Auch das für den Pazifikraum ausgehandelte Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific-Partnership) sei alles andere als ein Musterbeispiel für partnerschaftlichen Umgang. Kein Geringerer als der ehemalige Blackberry-Chef Jim Balsillie habe das TPP-Abkommen kritisiert in dem die amerikanische Softwareindustrie geschützt und gleichzeitig eine Weiterentwicklung in anderen Ländern erschwert werde.

Für das von den TTIP-Befürwortern als Standard-Argument herangezogene Beispiel der unterschiedlichen Autoblinker in Europa und den USA hatte Bär vier alternative Problemlösungen parat: „Der erste Lösungsvorschlag würde den Status Quo bestätigen – in den USA werden weiterhin rote Blinker und in Europa weiterhin orangene Blinker verbaut. Lösungsvorschlag zwei: Die USA stellen auf die europäische Blinkerfarbe um bzw. Europa blinkt in Zukunft rot. Alternative drei stellt den klassischen Kompromiss dar – beidseits des Atlantiks wird hellrot bzw. dunkelorange geblinkt. Die vielfältigste Variante wäre die, dass sowohl in den USA als auch in Europa gelbe und rote Blinker zugelassen werden. Und das schöne daran: Das Alles ist ganz ohne TTIP machbar – man muss es nur wollen.“ Dem immer wieder von TTIP-Gegnern angeführten „Chlor-Hühnchen“ widmete Bär keine Aufmerksamkeit. „Es geht bei TTIP nicht um Ja oder Nein zum Chlorhuhn sondern um die Art und Weise wie Lebensmittel produziert werden“ so Bär. Diese Qualitätsstandards sieht der Agrarökonom auch beim Einsatz von Hormonen und Medikamenten in der Tierhaltung gefährdet: „Ich befürchte auf diesem Feld den berüchtigten „Race to the bottem“ also den Wettbewerb um den niedrigsten Standard“. Das was in Europa und Deutschland im Sinne von Verbraucherschutz erkämpft und erstritten wurde, würde mit TTIP zum Handelshindernis verkommen. Bezugnehmend auf eine Studie der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) erläuterte Bär die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Fleisch- und Milchpreise: Das Niedrigpreissegment gewinne und der Milchpreis werde sich verstärkt an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit orientieren – und somit noch weiter unter Druck geraten. Erwin Reinalter aus dem BDM-Kreisvorstand fasste seine Sorgen hinsichtlich TTIP und ähnlicher Freihandelsabkommen in einem kurzen und prägnanten Kommentar zusammen: „Ich befürchte dass wir mit TTIP viele Verlierer und wenige Gewinner erleben werden.“

Michael Schropp

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Kempten
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Shawn James im "mySkylounge"
Shawn James im "mySkylounge"
Humanitäre Ziele statt Weltherrschaft
Humanitäre Ziele statt Weltherrschaft
Neuer Ort des Miteinanders
Neuer Ort des Miteinanders

Kommentare