Steigende Mieten in Kempten

"An Bedürfnissen vorbei"

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Ingrid Vornberger, (rechts) Vorsitzende des Kemptener Mietervereins, nimmt ebenfalls Stellung. Zu den Gästen der Diskussionsrunde gehören außerdem Sozialbau-Chef Herbert Singer (v.l.), SPD-Landeschef Florian Pronold und Kreisvorsitzende Katharina Schrader.

Kempten – Das Thema ausreichender und vor allem bezahlbarer Wohnraum stand jetzt im Blickpunkt der gleichnamigen Veranstaltungsreihe der Kemptener SPD.

Zu den prominenten Rednern des Abends im Skyline zählte neben Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD und Sprecher der SPD-Bayerngruppe im Bundestag, auch Sozialbau-Geschäftsführer Herbert Singer. 

Pronold stellte zunächst die These auf, dass immer mehr Menschen wesentlich mehr von ihrem Einkommen für Wohnen ausgeben müssten. Neben der Kaltmiete seien es vor allem die Nebenkosten, die das Wohnen verteuern würden. Bei mehr als 40 Prozent der Mieter hätten sich diese Kosten in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Eine weitere Steigerung der Mietkosten bei energetischer Sanierung bringe die Umlagemöglichkeit der Kosten in Höhe von elf Prozent jährlich auf die weitere Dauer des Mietverhältnisses. Seitens der SPD ist das zum 1. Mai in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt worden. Als Grund führte Pronold an, dass die Forderungen der SPD nach einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, die Begrenzung der Umlagen bei energetischer Sanierung, die Übernahmekosten des Maklers für dessen Auftraggeber sowie die Mieterhöhungsbegrenzung auf zehn Prozent gegenüber der bisherigen Miete – bzw. dem vergleichbaren Satz eines Mietspiegels – bei Wiedervermietung nicht berücksichtigt worden seien. 

Außerdem gehe die Förderung des Wohnungsbaues an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei, kritisierte Landeschef Pronold weiter. Die Beispiele der Projekte „Soziale Stadt“ in Kempten bewiesen, wie aus sozial problematischen Quartieren wieder ein attraktives Wohnumfeld werden könne. Diese Mittel habe der Bund aber vollkommen gestrichen. „Die solidarische Stadt ist so nur mit eigenen kommunalen Mitteln möglich”, so der SPD-Landeschef. Dabei habe es laut wissenschaftlichen Untersuchungen selten ein auch wirtschaftlich so sinnvolles Förderprogramm gegeben. Vor allem das örtliche Handwerk sei der Nutznießer vieler Maßnahmen gewesen und habe nun weniger bis gar keine Aufträge mehr, erläuterte Pronold. 

Sozialbau-Geschäftsführer Herbert Singer bestätigte zwar die große Wirkung des Programmes „Soziale Stadt“ vor Ort. Er bat aber eindringlich darum, nicht weiter regulierend in den Wohnungsbau einzugreifen, da jetzt bei erkennbaren Lücken im Wohnungsbau sich wieder private Investoren betätigen würden. Ebenso sei der Sinn mancher energetischer Sanierung zu hinterfragen. Gleiches gelte für die generellen Vorschriften für einen barrierefreien Wohnungsbau, die erheblich Kosten durch den größeren Wohnraum verursachen würden. Derzeit bietet die Sozialbau auch durch eigene Wohnungsanpassungsmaßnahmen gut 600 Wohnungen barrierefrei an. 

Erhebliche Probleme 

Die Vorsitzende des DMB-Mietervereins Kempten und Umgebung, Ingrid Vornberger, beschrieb aus Sicht des Vereins die großen Sorgen mit privaten Vermietern und den privatwirtschaftlichen Gesellschaften. Seit Jahren gebe es erhebliche Probleme mit der Deutschen Annington. Der Erwerb der GBW-Wohnungen durch die „Patricia” lasse nach Erkenntnissen aus Baden-Württemberg ähnliches befürchten. Wohnungen im Bereich mit vier und mehr Zimmern seien preiswert kaum auf dem Markt, entsprechende Häuser ebenfalls nicht. Hier divergierten wie so oft die Ansprüche mit den Zahlungsmöglichkeiten und den Zuordnungen der Schulsprengel bei Familien mit Kindern. Der Mieterverein registriere zudem eine Zunahme von Räumungsklagen (der Kreisbote berichtete). Als Durchschnittskaltmiete wurden bei der Sozialbau 4,92 Euro und bei der BSG 4,80 Euro genannt, Mieten im Neubau kosten in Kempten derzeit bei beiden ab acht Euro aufwärts. Maria Dalla Torre, Geschäftsführer der BSG, ergänzte in der Diskussion, die Genossenschaft bietet rund 1000 Wohnungen barrierearm an und beabsichtigt jährlich 30 bis 40 Wohnungen in den nächsten Jahren neu zu bauen. 

Möglich sei das aber nur durch ein ausreichendes Bauträgergeschäft. Für ihn wichtig war eine Frage nach den Vermögenssteuerplänen der SPD. Er hege die Befürchtung, dass dadurch erheblich Mittel der Unternehmen gekürzt werden. Florian Pronold betonte, dass das bei den Plänen bedacht wurde und die Substanz und Investitionen der Unternehmen nicht besteuert werden sollten. Die Vermögenssteuer sei aber im Rahmen des Verfassungsrechtes nötig, um Maßnahmen wie eine barrierefreie öffentliche Infrastruktur, Projekte „Soziale Stadt“ oder Bildung zu investieren. Kreisvorsitzende Katharina Schrader meinte, Kempten sei diesbezüglich ein positives Beispiel. Sie freue sich über die Ankündigungen der beiden Wohnungsunternehmen, in den Wohnungsbau wieder investieren zu wollen. kb

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