Doch kein Pflegeheim

Einstimmig befürworteten die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag vergangener Woche eine Änderung des Bebauungsplans „Kreuzbergele“ im Bereich zwischen der Scheggstraße, Friedrichsstraße und der östlichen Bebauung der Ludwigstraße. Auf dem Gelände wollte ein Investor ein Wohnpflegeheim errichten. (der KREISBOTE berichtete). Auch der Stadtrat entschied sich vergangenen Donnerstag geschlossen für die Änderung.

Wie Uwe Weißfloch vom Stadtplanungsamt schilderte, hatte der Stadtrat, auf Antrag der Grundstückseigentümer und der Planungsgesellschaft, zur Klärung der offenen immissionsschutz- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen das Wohnpflegeheim als mögliches Planungsziel in das Änderungsverfahren aufgenommen. Gleichzeitig ist die auslaufende Veränderungssperre im April 2009 um ein Jahr verlängert worden. Im Verfahrensverlauf zeichneten sich laut Weißfloch Ende Juni 2009 – nachdem ein Schallschutzgutachten für das Vorhaben ausgearbeitet worden war – erhebliche Lärmschutzkonflikte durch den Verkehrslärm der Schegg- und Ludwigstraße ab. „Die Prognose der Lärmbeeinträchtigung des Pflegeheims ergab Werte, die nahezu die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle erreichten“, erläuterte Weißfloch im Bauausschuss. Auch die durch die Planung vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen in Form von Schallschutzschürzen konnten die für das Pflegeheim erforderliche Lärmminderung nicht sicherstellen, erklärte er. In der dargestellten Planungsvariante bewerteten das Stadtplanungsamt und die Untere Immissionsschutzbehörde das Vorhaben deshalb als unzulässig. Diese Meinung teilten auch die Regierung von Schwaben und die Oberste Baubehörde im Oktober 2009s, schilderte Weißfloch. Zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise und möglicher Lösungsansätze forderten das Stadtplanungsamt und die Regierung von Schwaben vom potenziellen Bauherrn des Pflegeheims bis Ende November 2009 ein überarbeitetes Schallschutzgutachten und einen darauf abgestimmten Bebauungsplanentwurf. Diese Forderungen sind laut Weißfloch nicht erfüllt worden. Daher ergaben sich für den weiteren Verfahrensablauf Änderungen. Da die bis April dieses Jahres laufende Veränderungssperre aus rechtlichen Gründen nicht noch einmal verlängert werden kann, war es erforderlich, umgehend mit der Ausarbeitung einer alternativen Planung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beginnen, fügte Weißfloch an. Hinsichtlich der zulässigen Art der Nutzung werden die Flächen innerhalb des Geltungsbereiches vollständig als Mischgebiet ausgewiesen und dienen damit sowohl zur Ansiedlung von nicht störenden gewerblichen Betrieben, wie zum Beispiel Bäcker, Metzger oder Software-Firmen, als auch dem Wohnungsbau. Zu diesem Zweck teilte das Stadtplanungsamt das Plangebiet in zwei Bereiche: Innerhalb der Fläche entlang der Scheggstraße wird die Wohnnutzung ausgeschlossen. Der rückwärtigen Bereich zur Scheggstraße kann hingegen sowohl zum Wohnen als auch durch nicht störende Gewerbe genutzt werden. Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmeter wird im Geltungsbereich ausgeschlossen, teilte Weißfloch abschließend mit. Zudem seien Tankstellen und Vergnügungsstätten unzulässig.

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