"Doppelt so häufig straffällig"

Diskutierten über Integrationsverweigerung: Stadtrat Stephan Prause (v.l.), Annamaria Spiegel (Vize-Chefin der JU), Sozialreferent Benedikt Mayer, Rechtsanwalt Orhan Uyar sowie Dr. Gerd Müller (CSU). Foto: omp

Von „politischer Korrektheit“ hält Dr. Gerd Müller nicht mehr viel, wenn es darum geht, bestehende Probleme ungeschönt anzusprechen. So nutzte er die Veranstaltung der Jungen Union im „Stift“, um seine Kritik an unwilligen Zuwanderern deutlich auszusprechen. „Zeit für Klartext – hat Sarrazin Recht?“ hieß am vergangenen Mittwoch das Diskussionsthema.

Keineswegs, so der CSU-Staatssekretär, müsse man dem Autor in jedem Punkt folgen und Tatsache sei auch, dass die Mehrheit der Migranten „aus eigenem Antrieb“ ihre Integration positiv gestalten würden. Allerdings: „Wer seine Eingliederung bewusst verweigert und nur an Sozialhilfe interessiert ist, kann ja in sein Heimatland zurückkehren“, betonte Müller. Denn die Politik trage auch Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Weiter sei nicht hinnehmbar, dass Migranten, vor allem in der Gewaltkriminalität, „doppelt so häufig straffällig“ würden wie Deutsche. Müller erwartet von Zuwanderern den umgehenden Erwerb der deutschen Sprache und die Anpassung an die Rechts- und Toleranzkultur des Gastlandes – dies gelte auch für die Gleichberechtigung der Frau. Statt Sarrazin aus der Partei rauszuwerfen, solle sich die Bundes-SPD lieber „ehrlich“ mit dem Kernanliegen des Autors befassen. Dass sich viele Menschen in Deutschland von den Migrationsproblemen berührt fühlen, liegt für Annamaria Spiegel auf der Hand: Die stellvertretende Kemptener JU-Chefin sagte, dass man die Probleme ernst nehmen müsse, wenn das Buch von der Bevölkerung stark nachgefragt werde und stramm auf die erste Million verkaufter Exemplare zugehe. Politiker seien gut beraten, künftige Migrationspolitik nicht mehr über die Köpfe der Einheimischen hinweg zu machen, so die Veranstaltungs-Moderatorin. Gleicher Meinung war CSU-Stadtrat Stephan Prause, der die Abwanderung vieler kluger Köpfe aus Deutschland bedauerte, andererseits eine gezielte Auswahl der Migranten wie in anderen Einwanderungsländern vermisste. Die Folge sei, so räumte Dr. Müller ein, dass Zuwanderung „statt in den Arbeitsmarkt viel zu häufig in die Sozialsysteme“ erfolge. Beide Politiker trieb die Frage um: „Was passiert in Deutschland, wenn der Migrantenanteil auf 35, 40 und mehr Prozent“ ansteigt?“. Religion akzeptieren Dagegen vertrat Rechtsanwalt Orhan Uyar die Auffassung, dass Deutschland keine Angst vor überbordender Zuwanderung haben müsse. Er fühle sich wohl in diesem Land, sei in einer bildungsinteressierten Familie in Bad Hindelang mit vielen deutschen Freunden aufgewachsen. „Ich bin dankbar für die vielen guten Angebote, die ich hier erhalten habe“, betonte der türkische Jurist. Er riet dazu, in religiösen Fragen die Gefühle muslimischer Eltern zu akzeptieren, wenn diese eine Befreiung der Tochter vom Schwimmunterricht wünschten. Allerdings sei ihr eine solche Verweigerung des Schwimmunterrichts nicht bekannt, sagte Kiymet Akan, Leiterin des Stadtteilbüros Thingers. Freilich widersprach ihr ein ehemaliger Schwimmbad-Angestellter und berichtete von „anderen Erfahrungen.“ Akan sagte, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich keine Fälle gravierender Integrationsverweigerung kenne. Sie warb für eine möglichst frühe Integration („Wir haben in Thingers internationale Mutter-Kind-Gruppen“) und setzte auf mehr Begegnungen „auf Herzensebene“. Denn wenn Einheimische und Migranten mehr miteinander als übereinander reden würden, könne mit „Geduld und ein bisschen Geld“ noch viel erreicht werden. Eine Frau aus dem Publikum sah da ein Problem: „Wie sollen denn die Kontakte zu Muslimen intensiver werden, wenn der Koran Freundschaft mit Ungläubigen untersagt?“ Benedikt Mayer, Leiter des Sozialreferats der Stadt Kempten, berichtete von „erfolgreichen Integrationsbemühungen“ der Stadtverwaltung. Die Projekte „Soziale Stadt“ in Thingers und Sankt Mang würden hierzu Beiträge leisten. Derzeit würden 16 000 Menschen mit Migrationshintergrund (darunter rund 8 000 Aussiedler) in der Allgäu-Metropole leben. Die Gesamtzahl entspreche 24 Prozent der Einwohnerschaft.

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