Da? Dort? Doch nicht?

Innenminister Herrmann beantwortet Fragen zu ANKER-Zentrum

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Gegenstand eines Briefwechsels zwischen OB Thomas Kiechle und Innenminister Joachim Herrmann: die ehemalige Ari-Kaserne und ihre künftige Nutzung.

Kempten – Gleich einem Damoklesschwert schwebt das „Schreckgespenst“ eines möglichen ANKER-Zentrums in der ehemaligen Ari-Kaserne über Kempten. Wegen offener Fragen und Bedenken hatte sich OB Thomas Kiechle bereits Anfang Juni schriftlich an Innenminister Joachim Herrmann gewandt.

Dieser versicherte in seiner seit Ende August vorliegenden Antwort, dass ihm einerseits die hohe Bedeutung des nördlichen Areals der Artilleriekaserne für die Entwicklung der Stadt (wie mehrfach berichtet ist dort Gewerbeansiedlung geplant) bewusst sei. Aber er bittet auch um Verständnis dafür, „dass der Freistaat auch in Zukunft ein grundlegendes Interesse an der Nutzung der Liegenschaft für die Unterbringung von Asylbewerbern bis zum Ende des in der gemeinsamen Erklärung vereinbarten Zeitpunkts hat“. Er bekräftigt weiter, dass es, dem Bayerischen Asylplan entsprechend, in jedem Regierungsbezirk eine ANKER-Einrichtung geben werde. Herrmann bekräftigt in seinem Antwortschreiben an Kiechle die Vertragstreue des Freistaats gegenüber der Stadt Kempten, gleichermaßen bezüglich der Zusagen gegenüber Donauwörth und der Schließung der dortigen ANKER-Einrichtung zum 31. Dezember 2019.

„Laut der gemeinsamen Erklärung des Jahres 2016 steht dem Freistaat ein kleinerer Teil im Süden der ehemaligen Artillerie-Kaserne (etwa vier Hektar) befristet bis maximal 2026 für eine Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung“, erinnert OB Kiechle auf Nachfrage. Zugleich habe die Stadt vom Freistaat eine Zusage zur Freigabe der verbleibenden Konversionsflächen (etwa zwölf Hektar), für die jedoch nach wie vor „keine Freigabe zum Verkauf durch den Bund“ erfolgt und auch die Altlastenerkundung dort noch nicht abgeschlossen seien.

Kiechle betonte, Innenminister Herrmann habe ihm versichert, dass die Zusagen aus der gemeinsamen Erklärung vom 15. Juli 2016 auch weiterhin gelten würden. Zugleich habe dieser betont, berief sich Kiechle auf das Antwortschreiben Herrmanns, dass derzeit völlig unklar sei, ob und in welchem Umfang Ersatzkapazitäten in Schwaben für die wegfallenden Plätze in Donauwörth benötigt würden. Das sei abhängig von der Entwicklung von Neuzugängen von Asylbewerbern, die seit Jahren deutlich zurückgingen.

„Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer hat seinerseits die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass es in Kempten kein Ankerzentrum geben wird“, so OB Kiechle.

Christine Tröger

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