Kommunen in der Klemme

Düstere Aussichten: Landkreis und Gemeinden leiden an Corona-Folgen

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Die Kommunen müssen sich auf massive Rückgänge der Gewerbesteuer einstellen, nachdem die Pandemie die Wirtschaft „befallen“ hat.

Oberallgäu – Es ist längst keine Vermutung oder Befürchtung mehr, sondern bittere Gewissheit: Die Corona-Pandemie mit ihren verheerenden wirtschaftlichen Folgen wird auf Jahre, ja auf Jahrzehnte die Finanzen der Staaten, Länder und nicht zuletzt der Kommunen beeinflussen.

Negativ. Vor dem Kreisausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz skizzierte Kreiskämmerer Reinhard Reitzner die zu erwartende Folgen für die „Kasse“ des Landkreises. Mehrere Kommunen – etwa Immenstadt und Oberstdorf – haben bereits Haushaltssperren erlassen; alle klopfen seit Wochen ihre Haushalte auf mögliche „Streichposten“ ab.

„Eine solche Haushaltssperre ist für den Landkreis Oberallgäu derzeit nicht notwendig.“ Diese Botschaft stellte der Kämmerer seiner Betrachtung voran. Auch auf Liquiditätskredite, um das Tagesgeschäft der Pflichtaufgaben bestreiten zu können, brauche es derzeit nicht. Dennoch: Die Zukunft sei unsicher. „Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, um fehlende Einnahmen zu kompensieren“, so Reitzners Schlussfolgerung. Die Rezession werde zu massiven Einbrüchen beim Gewerbesteuer-Aufkammen führen, eine der wesentlichen Einnahmequelle der Kommunen.

Die Steuerkraft des Landkreises werde Schätzungen zufolge um rund elf Prozent zurückgehen. Lege man den aktuellen Hebesatz der Kreisumlage mit 45 Prozent zugrunde, bedeute das sieben bis acht Millionen Euro weniger Einnahme aus der Kreisumlage, skizziert Reitzner die Situation. Dazu kommen Mehrausgaben im sozialen Bereich in Folge der Pandemie-Eindämmung in noch nicht bekannter Höhe. 

Ähnliche Steigerungen seien auch für den Bezirk zu erwarten. Und dieser müsse für den aktuellen Haushalt schon auf Rücklagen zurückgreifen. „Diese Rücklagen sind aber voraussichtlich im Jahr 2021, spätestens 2022 aufgebraucht“, berichtete Reitzner weiter. Unterm Strich werde der Bezirk seine Umlage erhöhen müssen. Rechnerisch komme dabei eine Anhebung von gut 13 Prozent heraus, so Reitzner weiter. 

„Das ist schlichtweg unmöglich.“ Neue Schulden für die Kommunen und den Landkreis wären ummittelbare Folge. Auf die Hoffnung, dass die Wirtschaft schnell wieder anspringe, dürfe man allerdings nicht bauen, gibt Reitzner in seinem Ausblick zu bedenken. Langfristig werde „Corona“ und die damit verbundene massive Rezession „viele Schulden bei Bund und Ländern“ verursachen: „Die Milliarden zur Rettung der Wirtschaft müssen erwirtschaftet werden.“ 

Und das, so der Kämmerer weiter, werde nicht in fünf oder zehn Jahren zu schaffen sein. Reitzner befürchtet: „Sondern 20 Jahre und mehr.“ Ziel von Bund und Ländern müsse es daher sein, die Kommunen finaziell handlungsfähig zu halten. „Ohne eine konsequente Ausgabendisziplin flankiert von einem Rettungsschirm für die kommunale Familie werden die finanziellen Herausforderumngen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, nicht zu stemmen sein. 

Josef Gutsmiedl

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