Höhere GEZ-Gebühren

"Das ist höchst ärgerlich"

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Zum Jahreswechsel wurde die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender umgestellt. Haushalte zahlen pauschal 17,98 Euro. Komplizierter ist die neue Gebührenordnung bei den Unternehmen.

Allgäu – Die neuen Rundfunkgebühren stoßen auf massive Kritik – nicht nur bei Privatleuten. Die bayerische Wirtschaft rechnet 2013 mit Mehrkosten von rund 50 Prozent.

Die bayerische Wirtschaft rechnet 2013 mit Mehrkosten von rund 50 Prozent. Einige Unternehmen müssen bis zu zehn Mal so viel wie bisher bezahlen. Seit dem 1. Januar 2013 gilt bei den GEZ-Gebühren eine Pauschale von monatlich 17,98 Euro. Jeder Haushalt muss den Beitrag bezahlen – egal ob Fernseher und Radio im Wohnzimmer stehen oder nicht. Auch für Unternehmen werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern nach der Zahl der Beschäftigten und der vorhandenen Dienstwagen berechnet. Firmen mit vielen Filialen sind besonders betroffen – sie müssen künftig mehr zahlen als Betriebe mit wenigen Standorten. Ausschlaggebend ist die Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte. Auszubildende und Minijobber sind von der Rechnung ausgenommen – es zählen nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Betriebe mit bis zu acht Mitarbeitern zahlen den Mindestbeitrag von knapp sechs Euro im Monat. Gestaffelt geht es dann nach oben: Ein Betrieb mit 500 Mitarbeitern an einem Standort muss bereits rund 360 Euro im Monat berappen. Für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug zahlen Unternehmen seit diesem Jahr außerdem 5,99 Euro. Vor allem in Kfz-intensiven Branchen sorgt diese Regelung für Unverständnis: Der Autovermieter Sixt hat bereits eine Klage gegen die Reform der GEZ angekündigt – künftig wird die Gebühr nämlich auch für jeden Mietwagen fällig. „Das neue Rundfunk-Finanzierungssystem belastet viele Unternehmen zusätzlich. Das ist höchst ärgerlich. Besonders mittelgroße Handwerksbetriebe mit zahlreichen Fahrzeugen werden die Neuordnung spüren, ebenso Unternehmen mit mehreren Filialen, zum Beispiel im Lebensmittelhandwerk”, kritisiert Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben (HWK), auf Anfrage des KREISBOTEN. „Es ist einfach schlecht, dass sich der neue Rundfunkbeitrag an einzelnen Betriebsstätten und nicht am Gesamtunternehmen ausrichtet und dass auch alle Fahrzeuge separat in die Abgabenpflicht miteinbezogen werden”, so Wagner. Für die Betriebe entstünden dadurch oft unzumutbare Zusatzlasten. „Wir fordern daher, dass die Landesregierung, wie versprochen, dieses neue System zeitnah evaluiert und fordern insbesondere die Herausnahme der überflüssigen Beitragspflicht für Fahrzeuge“, so der HWK-Geschäftsführer. 

Hohe Mehrbelastung 

Unter den Handwerkern sind vor allem Bäckereien und Metzgereien mit vielen Filialen von den Kostensteigerungen betroffen. Doch auch andere Branchen zahlen durch die Neuordnung kräftig drauf – zum Beispiel die Systemgastronomie. Valerie Holsboer, Hauptgeschäftführerin des entsprechenden Branchenverbands, rechnet mit Mehrbelastungen von über 900 000 Euro für ihre Branche. Zum Verband zählen unter anderem Marken wie McDonald’s, Burger King, Nordsee oder Vapiano mit vielen Niederlassungen. „Die Mehrbelastung beträgt für Filialen mit bis zu 50 Mitarbeitern rund 50 Prozent, in denen mit über 50 Mitarbeitern sogar über 370 Prozent“, rechnet Holsboer vor. Auch Drogerie-Ketten trifft die neue Gebührenordnung hart – wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt. Danach steigen die Gebühren für die Drogeriekette dm von 94 000 Euro im vergangenen Jahr auf 266 000 Euro 2013 (auf Basis der Filialanzahl). Rossmann musste 2012 rund 35 000 Euro GEZ-Gebühr bezahlen. Für 2013 rechnet die Drogerie mit 1559 Filialen mit einer GEZ-Rechnung über gut 400 000 Euro. Bezeichnend: Hätte Rossmann nur einen Unternehmensstandort, müsste die Drogerie lediglich gut 75 000 Euro Gebühr bezahlen. Änderungen gibt es auch für die Hotelbranche. Bisher mussten Hotels mit über 50 Zimmern 75 Prozent der errechneten Gebühren (rund 18 Euro pro Fernseher) für ihre Empfangsgeräte zahlen, Hotels unter 50 Zimmern immerhin 50 Prozent. Jetzt gilt eine Pauschale von 5,99 Euro pro Zimmer. Dadurch profitieren die meisten Hotels. Teuer wird es hingegen für die Backpacker-Hostels. Sie sollen ebenfalls die Pauschale zahlen – obwohl es in ihren Zimmern weder Fernseher noch Radios gibt. Ein 5-Sterne-Haus und ein Bahnhofs-Hostel mit jeweils 20 Zimmern tragen also die gleiche Belastung. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), geht davon aus, dass sich die Rundfunkgebühren für die bayerische Wirtschaft insgesamt verdoppeln werden. „Das neue Vertragswerk führt dazu, dass der Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung des Systems massiv steigt. Das lehnen wir ab“, erklärt Brossardt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren auch verschiedene Wirtschaftverbände die neuen Rundfunkgebühren. Auch hier ist die Rede von einer Kostensteigerung um 50 Prozent für die gesamte deutsche Wirtschaft. In Zahlen bedeutet das: Aus 450 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 800 Millionen Euro 2013. 

ARD profitiert 

Die Einnahmen der GEZ, die jetzt offiziell „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißt, lagen 2011 insgesamt bei 7,53 Milliarden Euro. Davon ging der Löwenanteil von 5,5 Milliarden an die ARD, 1,8 Milliarden an das ZDF und knapp 193 Millionen Euro an das Deutschlandradio. Die Ertragszahlen für 2012 liegen noch nicht vor. Die Autovermietung Sixt geht von rund 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sender durch die neue Gebührenordnung aus. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten beteuern dagegen, dass sie nicht mehr Geld einnehmen werden. Sie schränken aber zugleich ein: „Tatsächliche Mehr- oder Mindereinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell lassen sich erst ermitteln, wenn diese weitreichende Reform umgesetzt ist.“ Auch wenn die Daten noch nicht evaluiert wurden – das bayerische Handwerk und viele andere Unternehmen zahlen durch die neuen Rundfunkgebühren drauf.

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