"Ehre dem Ehrenamt"

Innenminister Joachim Herrmann spricht über ein sicheres Bayern

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Bewusst kämpferisch gab sich Innenminister Joachim Herrmann in seiner Rede zur öffentlichen Sicherheit in Bayern. Er warnte davor, die Dinge schwarzzumalen, benannte aber auch die größten Gefahrenquellen.

Dietmannsried – Die Festhalle Dietmannsried war fast bis auf den letzten Platz gefüllt, als am frühen Dienstagabend der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, begleitet von den Klängen der örtlichen Musikkapelle, hereintrat.

Großes Interesse hatte die Veranstaltung zu Bayerns Sicherheit hervorgerufen.

Bevor sich Herrmann an das Rednerpult begab, wurde er aber von Landrat Anton Klotz und dem CSU-Kreisvorsitzenden Eric Beißwenger zu Ausstellungsständen der Freiwilligen Feuerwehr Dietmannsried, des Technischen Hilfswerks und des Bayerischen Roten Kreuzes geleitet. An diesen sah der Innenminister neue Fahrzeuge und Ausstattung, Spürhunde einer Hundestaffel und ein Motorrad einer BRK-Motorradstreife.

Lob an "Blaulichter"

Landrat Klotz sprach ein kurzes Grußwort zu den rund 250 Gästen. Er dankte Innenminister Herrmann mit den Worten: „Großartig, was du im Bereich der Inneren Sicherheit leistest!“ Klotz richtete seinen Dank aber auch an die vielen im Saal vertretenen Ehrenämtler von Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten und gab hierzu Zahlen bekannt: „470.000 Einsatzkräfte sind in diesem Bereich im Freistaat tätig, davon rund 450.000 ehrenamtlich.“ Allen Vertretern dieser Organisationen sprach Klotz ein „Vergelt‘s Gott“ aus und kam auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und die allgemeine Verrohung der Sitten innerhalb der Gesellschaft zu sprechen. Dem müsse man entschieden entgegentreten.

„Ich freue mich, unter so vielen Blaulichtern zu sein“, mit diesen Worten begrüßte Herrmann die Zuhörer. Er bedankte sich ausdrücklich bei all denen, die sich im Freistaat um die öffentliche Sicherheit bemühen und verwahrte sich gegen eine Schwarzmalerei, wenn es um die Beschreibung der Bayerischen Sicherheit geht. „84 Prozent der Bayern fühlen sich im öffentlichen Raum sicher“, zitierte er die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage.

Auch die Feuerwehrler im Saal wurden vom Innenminister mit Lob bedacht. „Nirgendwo funktionieren die Feuerwehren so gut wie in Deutschland.“ Dass dies so bleibt und die Freiwilligen Feuerwehrleute neben ihrer beruflichen Tätigkeit weiterhin dieses wichtige Ehrenamt betreiben können, dafür wolle sich der Innenminister weiterhin stark machen bei Arbeitgebern und Verbänden wie Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer.

Der Innenminister stellte mit Bedauern fest, dass die Wertschätzung der ehrenamtlichen Helfer in der heutigen Zeit nicht von jedem Zeitgenossen gewürdigt werde; damit sprach er die häufiger auftretende Gewalt gegen Uniformierte an, seien es Polizisten oder Rettungskräfte. „Wenn wir wollen, dass wir sicher leben, muss der Staat die Ehrenämtler schützen“, begründet der Innenminister die härtere Gangart, mittels höherer Strafen gegen Randalierer, Schläger und Gaffer.

Im Weiteren verlautete er Zahlen, die aus seiner Sicht die Sicherheit der Bürger vor Straftaten in Bayern belegen: Kommen in München auf 100.000 Bürger 6200 Straftaten, so sind es in Berlin mit 14.000 mehr als doppelt so viele. Besonders gut schneidet in diesem Vergleich das Allgäu mit „nur“ 3200 Straftaten pro 100.000 Bürger auf. Die bereinigte Aufklärungsquote liegt im Freistaat bei 64,4 Prozent für das Jahr 2017. Herrmann betonte, dass sich das Land Bayern nicht auf den guten Zahlen ausruhen werde, sondern weiterhin finanziell und personell in die Sicherheit seiner Bürger investieren werde. So sollen innerhalb der nächsten sieben Jahre jährlich 3500 neue Stellen im Polizeidienst geschaffen werden.

Der Innenminister kam in diesem Zusammenhang auf den Grenzschutz in Bayern zu sprechen und verteidigte die Schaffung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei. Zwar räumte er ein, dass die Zahlen aufgegriffener illegaler Immigranten derzeit gering sei, verwies aber auf andere Felder grenzübergreifender Kriminalität, die mit den neuen Grenzschutzkräften besser bekämpft werden könnten. „2000 Festnahmen an den Außengrenzen Bayerns aus 2017 belegen dies eindrücklich“, so der Staatsminister.

Im Besonderen wandte er sich der Gefahr durch islamistischen Terror zu. Hierin sieht er die kommende Herausforderung für die freien Gesellschaften der Welt. „Wir können nicht nur auf die nächste Bombe warten, sondern müssen die Islamisten unter Beobachtung stellen, die unsere freien Gesellschaften zerstören wollen“, gab er sich kämpferisch und forderte: „Keine Toleranz mit den Intoleranten.“

Zum Abschluss zog der Innenminister eine erfolgreiche Bilanz seines Ministeriums und aller beteiligten Kräfte. Er hoffe, dass der Wähler am 14. Oktober diesen aus seiner Sicht erfolgreichen Weg honorieren wird. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Diskussion mit ehrenamtlich Tätigen unter der Moderation von Tobias Paintner, dem Geschäftsführer der Bundeswahlkreisgeschäftsstelle der CSU Kempten-Lindau-Oberallgäu. Den Fragen des Publikums stellten sich neben dem Innenminister auch Robert Denz als THW-Ortsbeauftragter Sonthofen, der Lenzfrieder Feuerwehrkommandant Christian Briendl, und Prof. Dr. Christoph Tiebel vom Bayerischen Roten Kreuz.

Jörg Spielberg

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