"Ein Blick hätte gereicht"

Der Streit zwischen den beiden Stadträten Helmut Hitscherich (UB/ödp) und Dr. Dominik Spitzer (FDP) sowie OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) um die Ausweisung der Straßen ums Cambomare als Tempo-30-Zonen geht in die nächste Runde. Dabei wird der Ton zunehmend schärfer: Die beiden Fraktionskollegen sprechen mittlerweile von „vorsätzlicher Täuschung“ durch den OB und wollen „dieses Vorgehen als Missachtung unserer Rechte nicht hinnehmen“ und verlangen Aufklärung. Netzer indes kann die ganze Aufregung nicht verstehen. „Ein Blick in die Geschäftsordnung hätte die beiden vielleicht vor der ganzen Aufregung bewahrt“, sagte er gegenüber dem KREISBOTE.

Wie bereits mehrfach berichtet, hatten die beiden Stadträte vor dem Hintergrund des Baus eines Jugend- und Familiengästehauses bereits im vergangenen Frühjahr beantragt, Aybühlweg und Stadtbadstraße als Tempo-30-Zonen auszuweisen, was im Verkehrsausschuss aber abgelehnt worden war. Daraufhin hatten beide Räte ihren Antrag erneuert, diesmal ausführlicher begründet. Die Antwort, die sie jetzt von OB Netzer erhalten haben, passt ihnen allerdings weder inhaltlich noch vom Stil her. Netzer verweist erneut darauf, dass es sich bei beiden Straßen um „verkehrswichtige innerörtliche“ Straßen mit Bustransfer handle. Zudem bestehe in beiden Straßen – die überdies noch eine Zubringerfunktion erfüllen würden – kein erhöhtes Unfallrisiko. Dagegen führe eine Beschränkung auf 30 km/h unweigerlich zu Verspätungen der Busse. Außerdem habe sich auch die Polizei gegen Tempo-30 in diesem Areal ausgesprochen. Bereits 2004 war eine Ausweisung der Straßen als Tempo-30-Zonen ebenfalls schon einmal vom Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Spitzer und Hitscherich werfen dem Stadtoberhaupt nun vor, ihre Argumente zu ignorieren. „Wir hatten unseren Antrag mit der künftigen Entwicklung der dortigen Situation begründet“, schreiben sie. Netzer erkläre aber lediglich, „weshalb in der Vergangenheit dort keine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde“, so die Kritik. Bewusste Täuschung? Noch saurer stößt den beiden Stadträten der Umgang Netzers mit ihrem Anliegen auf. „Wir fühlen uns vorsätzlich getäuscht“, schreiben sie an den Kemptener Rathauschef und verlangen Erklärungen. Hintergrund ist die letzte Stadtratssitzung vom 11. Februar. Seinerzeit habe Baureferentin Monika Beltinger erklärt, dass die Anträge hinsichtlich der Tempo-30-Zonen „zu einem späteren Zeitpunkt“ behandelt werden müssten. Das Antwortschreiben Netzers sei aber mit dem 8. Februar datiert, aber erst am 12. und 13. Februar bei den Stadträten eingetroffen. „Uns drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Versendung des Ablehnungsschreibens an uns bewusst der Tag der Stadtratssitzung abgewartet und bewusst verschwiegen wurde, dass das Schreiben an uns bereits unterschrieben und auf dem Postweg waren“, werfen die zwei Netzer vor. „Auf diese Weise wurde uns eine Diskussion zu diesem Thema unmöglich gemacht.“ Netzer hingegen erklärte dem KREISBOTE, dass das Datum eigentlich gar keine Rolle spiele, da der Stadtrat sowieso nicht für dieses Thema zuständig sei, sondern der Verkehrsausschuss. „Da konnte ich wissentlich also gar nichts unterschlagen“, so der Rathauschef. „Ein Blick in die Geschäftsordnung hätte die beiden vielleicht davor bewahrt.“ Abgesehen davon stehe es Spitzer und Hitscherich frei, zu beantragen, dass Thema am 20. April im Verkehrsausschuss behandeln zu lassen. Allerdings sehe die Verwaltung derzeit keinen Anlass, den 2004 gefassten Beschluss zu überdenken. Im Gegenteil: Durch den Bau des JuFa werde die Bedeutung beider Straßen noch größer, argumentierte Netzer.

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