Eindeutige Positionierung

Gegen den geplanten Verkauf der Wohnungen der GBW AG durch die marode Bayerische Landesbank (BLB) an private Investoren hat sich vergangene Woche die SPD-Stadtratsfraktion ausgesprochen. Da auch Mietwohnungen in Kempten von der Entscheidung der BLB betroffen seien, fordern die Sozialdemokraten eine Resolution des Stadtrats an die Staatsregierung.

Mit ihrem Vorstoß wollen die Kemptener Genossen erreichen, dass die BLB die GBW-Wohnungen an eine Gesellschaft der öffentlichen Hand verkauft wird, um die Interessen und Rechte der Mieter zu wahren. „Sollte dies nicht möglich sein, werden die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen vor einem Verkauf der Wohnungsbestände mit folgenden Vereinbarungen zum Mieterschutz langfristig geschützt“, schreibt Stadträtin Ingrid Vornberger. Konkret schlägt sie einen lebenslangen Ausschluss von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für Mieter über 60 Jahre und für alle anderen Mieter auf die Dauer von 15 Jahren vor. Darüber hinaus schlägt Vornberger ein mit Vertragsstrafen bewehrtes Umwandlungsverbot für die Dauer von 15 Jahren, den Ausschluss von Luxussanierungen und eine Beschränkung der gesetzlichen Spielräume für Mietpreiserhöhungen vor. „Da wir die Forderungen des Bayerischen Städtetages zum Inhalt unseres Antrages gemacht haben, gehen wir davon aus, dass der Antrag auch im Sinne der Stadt Kempten und der betroffenen Mieter ist“, so Ingrid Vornberger. Sanierung durch Verkauf Hintergrund des Kemptener SPD-Antrags ist, dass die Wohnungen der GBW AG laut Bayerischem Städtetag offenbar bis 2013 durch die Bayerische Landesbank in München verkauft werden sollen, um die durch die Finanzkrise geschwächte Landesbank wieder zu sanieren.

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