Bebauungsplanverfahren: Stadtrat will keinen Einzelhandel am "großen Loch"

"Das kann man kaum begründen"

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Der Streit ums "große Loch" wird wohl in die nächste Runde gehen. Der Stadtrat legt es zumindest drauf an.

Kempten – Warum den Schweizern nicht wenigstens ein bisschen Einzelhandel erlauben? Diese Frage stellen sich viele, die ein Ende des „Bauloch-Streits“ herbeisehnen. Dagegen sprechen vor allem zwei Gründe, wie Dr. Tanja Brunner von der Anwaltskanzlei Taylor/Wessing am Donnerstag im Stadtrat erläuterte.

Dieser schloss sich der Meinung der Juristin an. Bei zwei Gegenstimmen beschloss er die Billigung und Auslegung des neuen Bebauungsplans „Westlich Forum Allgäu“. Dieser sieht weiterhin dort keinen „zentrenrelevanten“ Einzelhandel vor. 

Nach dem Bauausschuss (der Kreisbote berichtete) hat vergangene Woche auch der Stadtrat der Billigung und Auslegung des neuen Bebauungsplans (B-Plan) beschlossen. Dagegen stimmten erneut Josef Leonhard Schmid (CSU) und Gert Frings (Republikaner). Sie plädieren für eine Kompromisslösung mit den Schweizer Investoren, die dort bis zu 2400 Quadratmeter Einzelhandelsfläche fordern. Warum es diese nicht geben kann, erläuterte Dr. Tanja Brunner, Anwältin der Münchner Kanzlei Taylor/Wessing, die die Stadt in der Auseinandersetzung vertritt. Demzufolge sprechen vor allem zwei Gründe gegen einen Kompromiss: Zum einen werde dadurch das komplette Einzelhandelsgutachten geschwächt und zum anderen der Bebauungsplan „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ angreifbar. „Eine Differenzierung zwischen dem Grundstück der Ritter&Kyburz GbR und den benachbarten Grundstücken des Plangebiets, in denen Einzelhandel weiterhin ausgeschlossen ist, ist städtebaulich nur schwer zu rechtfertigen“, so die Münchner Anwältin. „Das kann man kaum begründen.“ 

 Darüber hinaus werde sich die Bauverwaltung schwer tun, „wie eine fehlerhafte Abwägung der verschiedenen betroffenen Belange im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung erfolgen kann“, so Brunner weiter. Rechtswirksam könne der Verbot von Einzelhandel auf den Grundstücken der Nachbarn nur mit „gewichtigen städtebaulichen Gründen“ begründet werden. „Die fallen mir allerdings nicht ein“, betonte die Juristin. Im Gegenteil: Der Bahnhof- und Mozartstraße komme sogar eine trennende städtebauliche Wirkung zu. Den Einzelhandel auf dem Grundstück der Schweizer per B-Plan zu begrenzen sei rechtlich nicht möglich. „Das geht einfach nicht“, so Brunner. 

Langes Verfahren 

Baureferentin Monika Beltinger schränkte zwar ein, dass der B-Plan Mischgebiet vorsehe und in diesem Einzelhandel eigentlich grundsätzlich erlaubt sei. Einmal mehr verwies sie allerdings auf das Einzelhandelskonzept der Stadt, das eben dort die Grenze für Einzelhandel vorsieht. Stattdessen sollen der Norden und der Osten der Einkaufs-Innenstadt gestärkt werden. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass der B-Plan ab Mitte August öffentlich ausgelegt wird. Das heißt, dass Behörden und Bürger (und damit natürlich auch die Investoren) Bedenken und Einwände äußern können. Im Herbst befassen sich damit schließlich erneut die städtischen Gremien. Als wahrscheinlich gilt, dass die Sache aber erneut vor Gericht landet.

Matthias Matz

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