Auftakt zur historischen Gesamtbetrachtung?

Entscheidung zur Causa Knussert

+

Kempten – Es gehe in der Causa Knussert vor allem auch darum zu entscheiden, wie die Stadt mit den Erkenntnissen des Gutachtens und generell mit dem Thema Erinnerungskultur umgehen will. Diese Marschrichtung gab Dr. Richard Schießl, Referatsleiter für Wirtschaft , Kultur und Verwaltung, schon bei der Vorstellung von Dr. habil. Martina Steber vom Institut für Zeitgeschichte vor.

Sie war zu Gast in der Stadtratsitzung, um das von ihr betreute Gutachten von Christina Rothenhäusler zu präsentieren und erläuterte die Quellenlage zur Person Knussert. Da der persönliche Nachlass verschollen sei, stütze sich das Gutachten auf Quellen aus verschiedenen Stellen. Steber beschrieb, wie Kultur- und Regionalpolitik als Machtinstrument eingesetzt wurde, dem völkisch geprägten Kulturbegriff folgte, und wies nach, dass Knussert mit seinen Aufgaben dazu beitrug, die NS-Ideologie zu verbreiten. 

Innerhalb der Kulturpolitik habe eine Verbindung inklusiver und exklusiver Maßnahmen gewirkt, d.h. einerseits wurde Kultur genutzt, eigene Ideologie zu verbreiten, andererseits wirkte sie ausschließend: Fremdartige Kultur sei zunächst ausgegrenzt, später vernichtet worden. Knussert selbst sei daran durch seine Gutachtertätigkeit als Gauhauptstellenleiter beteiligt gewesen: Künstler mussten zwingend Mitglied der Reichskulturkammer werden, für eine Mitgliedschaft mussten sie rassistisch-biologistische Kriterien erfüllen. Faktisch kam es damit zu einem Berufsverbot jüdischer Künstler. Zu Knusserts Aufgaben gehörte das Erstellen von Gutachten, ob ein Künstler als jüdisch klassifizierbar sei. 

Stebers Fazit war, Knussert gehörte zu denen, die zentrale Position in Ideologieproduktion und -vermittlung innehatten, „ein typischer Angehöriger der Funktionselite“, und habe „ideologische Kulturarbeit“ geleistet. Er sei kein Einzelfall, sondern habe die typische Biografie der „Kriegsjugendgeneration“, die sich in der Weimarer Republik radikalisiert habe und im NS-Regime Karriere machte. Er habe bewusst nach einer Einstufung des Spruchkammerverfahren, bei dem er in Telgte als Mittäter eingestuft wurde, um erneute Verhandlung in Bayern gebeten, wo der Schuldspruch zu einem „Persilschein“, einer Einstufung als Mitläufer, aufgeweicht wurde. 

Ein Großteil der Anwesenden stimmte in den Wortmeldungen darin überein, dass die Person Knusserts mit ihren Ämtern in der NS-Zeit keine Person sei, der eine Würdigung in Form eines Straßennamens entsprechen würde. Grünen-Stadtrat Thomas Hartmann hielt Knusserts Nachkriegstätigkeiten für die Bewertung für besonders wichtig und hakte nach. Diese seien aber nicht Bestandteil des Auftrags gewesen, den die Stadt Kempten dem Institut für Zeitgeschichte erteilt hatte. Steber erklärte, dass dennoch feststehe, dass Knussert sich nach Kriegsende nicht von der NS-Ideologie loslöste, sondern sich auf „reinen Idealismus“ zurückgezogen habe: „Eine gute Idee, aber schlechte Ausführung“. 

Ödp-Stadtrat Michael Hofer war das Gutachten nicht umfangreich genug, es würde außerdem nicht klären, wie Knusserts Leistungen als Lehrer zu bewerten seien. Er sehe außerdem eine Parallele zu Andor Ákos, dem ersten Kemptener Todesopfer der NS-Judenverfolgungen – und nannte den Dienst in der Wehrmacht als Möglichkeit, sich einer Verfolgung zu entziehen. Steber widerspricht Hofer, es sei Teil des NS-Habitus, Soldat zu sein, man habe sich freiwillig gemeldet. Das sei ein Zeichen für die Ideologische Überzeugung, keines dagegen. Sie sehe außerdem nicht, wo Knussert der Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Er sei weder gezwungen gewesen, in die NSDAP einzutreten, noch, ein Amt zu übernehmen. Der Vergleich zwischen Wehrmacht und Gaupropagandaamt „hinkt“. 

Auch Grünen-Stadtrat Lajos Fischer widersprach Hofer. Er sei „entsetzt“ über die Gleichsetzung von Knussert und Ákos, man könne nicht Opfer und Täter in eine solche Verbindung setzen. Fischer warf zudem die Frage auf, ob bei einem Straßennamen das gelingen könne, was bei Denkmälern teils geschehe: Die Umgestaltung eines Denkmals zu Ehren einer Person zum Mahnmal. Bei Straßennamen sehe er dies weniger als etwa bei Statuen.

Welche Kriterien müsse eine Person überhaupt erfüllen, um mit einer Straße geehrt zu werden? Das fragte FDP-Stadtrat Dominik Spitzer. Für ihn sei bereits Knusserts Unterstützung und Förderung der NS-Ideologie Grund, diesem eine solche Ehrung zu versagen. Vor der Sitzung sei er in dieser Frage noch unentschlossen gewesen, nach Stebers Vortrag sei seine Entscheidung aber klar. Auch SPD-Stadträtin Schrader erkennt im Gutachten ein eindeutiges Ergebnis. 

CSU-Stadtrat Thomas Kreuzer will sich erst systematisch mit allen Namen auseinandersetzen, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne, und keine Einzelfallprüfungen. Knussert würden keine Kriegsverbrechen vorgeworfen, deshalb sei der Fall nicht eindeutig. FW-Stadtrat Alexander Hold könne nachvollziehen, dass sich die Anwohner über die Unannehmlichkeiten ärgern, „ich würde mich aber mehr ärgern, mich für den Straßennamen zu rechtfertigen“. Eine Unschuldsvermutung, wie sie im Gerichtssaal wichtig sei, sei bei einer Straßenehrung nicht der richtige Ansatz. Straßen sollten nach Menschen benannt werden, die eindeutig Ehrenwertes geleistet haben. In seinen Augen wiegen Knusserts Verdienste um die Erforschung der Römerstraßen dessen NS-Verstrickungen nicht auf. Er habe sich bewusst für eine Parteikarriere entschieden, die Ziele waren klar. Da der Fall bereits seit mehreren Jahre beleuchtet werde, widerspricht er dem Wunsch der CSU nach Aufschub. 

OB Thomas Kiechle erkannte Konsens im Umgang mit Erinnerungskultur, es müsse eine „tiefe Diskussion“ darüber geben. An dieser Stelle unterbrach Kiechle die Sitzung und rief die Fraktionsvorsitzenden zu sich, was Irritation bei einigen Stadträten der Allianz nach sich zog. Spitzer tat dies anschließend in seiner Wortmeldung kund. Er habe die Vorgehensweise „mit Befremden erlebt“, diese sei „despektierlich“ gegenüber den Stadträten, die in die neuerlichen Beratungen nicht einbezogen würden. Für Kiechle sei dies aber „gängige Praxis“ und er riet Spitzer, „das demokratische Verständnis“ zu hinterfragen. 

In der Pause formulierten die Kiechle und die Fraktionsvorsitzenden einen neuen Antrag, der besagte, dass der Stadtrat „keine Grundlage mehr für die Benennung einer Straße nach Richard Knussert“ sehe und enthielt den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zur „angemessenen Aufarbeitung der NS-Geschichte“zu erarbeiten. Der neu formulierte Beschluss sei zu verwässert, befanden mehrere Stadträte der Allianz. Es sei nicht klar, worüber genau abgestimmt werde, so etwa Fischer. FW-Stadtrat Andreas Kibler beantragte daher, zunächst über den ursprünglichen Antrag abzustimmen, da dieser weitreichender sei. Dem widersprach Kiechle, das sei „Geschmackssache“. 

Der neue Antrag fand trotz befürwortenden Stimmen aus der CSU-Fraktion, der ödp und AfD keine Mehrheit. Hold beantragte im Anschluss, den alten Antrag, so wie er zuvor im Beirat von den Fraktionen beschlossen wurde, um einen Passus zu ergänzen: Die Verwaltung werde demzufolge beauftragt, ein Konzept zur Gesamtaufarbeitung im Kontext einer angemessenen Erinnerungskultur zu erstellen. Dieser modifizierte „alte“ Antrag wurde von der Allianz deutlich unterstützt und trotz zehn Gegenstimmen angenommen.

Das Gutachten kann hier nachgelesen werden.

ma

Kommentar

Der neue Antrag war schön formuliert, und zwar so, dass ein Verneinen schwerfällt. Der Haken an der Sache: Er ist verwässert und nicht konkret, enthält weder genaue Maßnahmen – ob die Knussertstraße umbenannt würde, geht daraus nicht hervor – noch einen Zeitrahmen. Keine gute Grundlage, um damit erfolgreich zu arbeiten. 

An die neuen Mehrheitsverhältnisse muss sich die CSU noch gewöhnen. Die Taktik, nun Anträge und Entscheidungen, die nicht gewonnen werden können, aufzuweichen und mit hübschen Worten in die Zukunft zu schieben, ein Versuch, wie schon bei den Themen Seebrücke oder Bachtelweiher beobachtet, sieht bei genauem Hinsehen aus, als wolle die CSU der Allianz eine Falle stellen. Dass es in hitzigen Debatten zu rhetorischen Tricks und Spielereien kommt, ist nun mal so und sicherlich systemimmanent. Dass manch ein Politiker ein Thema, das so eng mit Vertuschung, Tricksereien und Verschiebungen verknüpft ist, auf genau diesen Wege angeht, ist unpassend und schlechter Stil.

Martina Ahr

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Videokonferenz mit MdB Stephan Thomae zur Krise der Allgäuer Veranstaltungsbranche
Videokonferenz mit MdB Stephan Thomae zur Krise der Allgäuer Veranstaltungsbranche
Allein im Eschacher Schneegestöber: Rupert Schön könnte seine Ski-Piste öffnen – er darf aber nicht
Allein im Eschacher Schneegestöber: Rupert Schön könnte seine Ski-Piste öffnen – er darf aber nicht
Schausteller Otto Mayr baut eigenhändig Karusselle im Kleinformat
Schausteller Otto Mayr baut eigenhändig Karusselle im Kleinformat
Der Felderhaldetunnel wird 14 Tage lang gesperrt 
Der Felderhaldetunnel wird 14 Tage lang gesperrt 

Kommentare