»Man muss es auch wollen«

Für Entwicklungsminister Gerd Müller ist weltweites »Umdenken« für die Menschheit essentiell

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller mit seinem Buch „Umdenken“
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„Umdenken“ ist für Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie eine „Überlebensfrage der Menschheit“ gewesen. Im Frühjahr diesen Jahres ist sein Buch „Umdenken“ erschienen und durch Corona aktueller denn je.

Kempten/Berlin –Die Würde des Menschen ist unantastbar? Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie fragil dieses Versprechen ist, vor allem in den Entwicklungsländern. Dort hat Corona aufgrund der mangelnden sozialen Absicherungen ungleich gravierendere Auswirkungen als in unseren Breiten, oder wie die Headline im Gastbeitrag von Wolfgang Ischinger und Dr. Gerd Müller, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Frankfurter Allgemeinen vom 18. November 2020 verdeutlicht: „Es droht eine Armuts-Pandemie.“

Als die Corona-Pandemie im Februar dieses Jahres im Begriff war sich auch in Europa auszubreiten, war Bundesminister Müller gerade dabei sein aktuelles Buch abzuschließen. Durch die Pandemie hat es an Aktualität noch gewonnen. Denn eines ist für Müller absolut sicher: „Die Corona-Pandemie besiegen wir nur weltweit oder nicht.“ Der Kreisbote hat sich zu einem Gespräch mit dem Mann getroffen, für den „Umdenken“ die „Überlebensfragen der Menschheit“ (so Titel und Untertitel seines Buches) sind.

Da Wissen allein bekanntlich nichts verändert, sind es die konkreten Lösungsansätze, für die Müller wirbt, und für deren Gelingen schlussendlich jeder Einzelne gefragt ist. Zwar macht es ihn sichtbar betroffen, dass die Pandemie die Entwicklungsländer in praktisch allen Bereichen „um zehn Jahre zurückgeworfen hat“. Sein Tatendrang für eine gerechtere Welt scheint dennoch ungebrochen, wenn er auch nachdenklicher wirkt als in vergangenen Jahren.

Globalisierung und Corona

Nüchtern analysiert Müller Corona als eine Zoonose – eine vom Tier auf den Mensch übergesprungene Krankheit – wie zuvor schon AIDS („daran sind seit 1980 bereits 30 Millionen Menschen gestorben“), oder die Vogelgrippe. Vor allem Corona habe aber von Wuhan aus in kurzer Zeit alle Länder erreicht. „Das zeigt die Kehrseite der Globalisierung“, weshalb er ein „Umdenken“ für nötig erachtet. Das heißt für Müller „Stoppsignale aufzustellen in der internationalen Agrarpolitik, im Güteraustausch; aber auch in der Forschung und Medizintechnik neue Formen der Zusammenarbeit zu finden“.

„One Health“ heißt die neue Einheit, die er in seinem Ministerium aufgebaut hat. Darin beschäftigen sich interdisziplinär Humanmediziner, Veterinärmediziner und Agrarökologen u.a. damit, wie der künftige Umgang mit Pandemien und Zoonosen aussehen kann und soll: „Was muss sich in der Landwirtschaft, den globalen Liefer- und Transportketten ändern? Ist grenzenlose Globalisierung der richtige Weg oder müssen wir wieder ein Stück weit zurück?“

Denn die Folgen der Corona-Pandemie „treffen uns dramatisch“, und das auch hier im Landkreis, sorgt sich Müller ebenso um die heimische Hotellerie und Gastronomie, Busunternehmer, Reisebüros, Kultur und Künstler ... „ich könnte 20 Branchen aufzählen, denen wir den Ausfall nicht erstatten können. Aber auch das Thema Kinder und Vereine, „das Zusammenkommen, die Gemeinschaft“, beschäftigen ihn, denn „wir erleben eine Isolation, eine Einsamkeit der Menschen“. Dennoch, sagt er, die Ärmsten der Armen stünden in Ländern ohne Kurzarbeit oder soziale Grundsicherung „vor einer Mehrfachkrise“ aus Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit. „130 Millionen Menschen sind in Hunger und brutale Armut zurückgefallen“ und 500 Millionen Kinder könnten in den Entwicklungsländern derzeit nicht zur Schule, wo sie die einzige sichere Mahlzeit am Tag bekommen hätten. Immerhin wüte das Virus in Afrika aufgrund seiner jungen Bevölkerungsstruktur von durchschnittlich 20 Jahren nicht so dramatisch, wie anfangs befürchtet; anders in Lateinamerika oder Indien. Dramatisch stellt sich aber dar, dass in diesen Ländern 75 Prozent der Bevölkerung von Tagesjobs leben, die jetzt wegfallen.

Eine weitere „verheerende Folge“ des „brutalen“ Lockdowns in den fragilen Ländern sieht Müller im Zusammenbruch vieler Transport- und Versorgungsketten für Lebensmitteln und Medikamente. „Wir rechnen allein 2020 mit zwei Millionen zusätzlichen Toten weil keine Medikamente zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zu den Leuten gelangen“, verdeutlicht er die Situation. 

„Wenn ich darüber rede, wird vielleicht der ein oder andere Kreisbote-Leser sagen: mein Gott, der hat Probleme“, ist er sich unterschiedlicher Prioritäten durchaus bewusst und räumt ein, dass „wir natürlich erst an uns selbst, an unsere Familie, unser Umfeld und das eigene Land denken müssen“. „Aber es wäre ein Trugschluss, wenn wir es dabei belassen.“ Würde das Virus morgen hier besiegt, käme es übermorgen bei einer Reise im Flieger wieder zurück. Deshalb sei eine „wesentlich stärkere Unterstützung der ärmeren Länder nötig, als es jetzt der Fall ist“.

Deutschland gehe hier mit einem weltweiten „Corona-Sofortprogramm“ voran, u.a. wurde das Welternährungsprogramm der UN in Krisenregionen wie der Sahelzone oder dem Jemen verstärkt. Ein weiterer Baustein sei die Unterstützung der Gesundheitsstrukturen, wobei es eine aktuelle Herausforderung sei, einen Impfstoff auch „zu einem bezahlbaren Preis zugängig zu machen“. Müller zweifelt nicht daran, dass das „machbar und finanzierbar ist“, zumal sich auch reiche Länder wie die USA, China und die Golfstaaten beteiligen sollen.

30 Milliarden US Dollar werden nach Schätzung der Vereinten Nationen in den kommenden zwei Jahren benötigt, um eine bis zwei Milliarden Menschen in Entwicklungsländern zu impfen. „Das ist viel“, sagt er, aber im Verhältnis dazu hätten die USA im Corona-Krisenjahr 2020 ihren Militäretat trotzdem um 55 Milliarden Dollar erhöht. Mit der Wahl von Joe Biden hegt nicht nur er die „große Hoffnung“, dass sich die USA „wieder in die internationale Solidargemeinschaft einbringen“. 

Bereitschaft zum Umdenken

Spätestens seit der aktuellen Erfahrung Deutschlands, „dass wir nicht mehr imstande sind, Atemmasken, Penicillin und Grundmedikamente selbst herzustellen“, sei die Bereitschaft zum Umdenken deutlich gestiegen, stellt Müller fest. Aber vor allem müsse dieser „brutale Billigdruck“ auf Produkte ein Ende haben. Als ein aktuelles Beispiel kritisiert er die Einkaufspolitik bei Bananen, wo große deutsche Discounter die Abnahmepreise für die Bauern in Ecuador und Kolumbien nochmals um 20 Prozent nach unten drücken. Dass die Bananenbauern, die seines Wissens in Kolumbien normalerweise 15 bis 20 Cent pro Kilo bekommen, jetzt noch weniger erhalten sollen, führt laut Müller dazu, dass auf den Plantagen Hungerlöhne bezahlt werden und noch mehr Kinder arbeiten müssen. Wegen des Produktionsdrucks kämen auch verstärkt Pestizide und Insektizide zum Einsatz – alles zu Lasten von Mensch, Natur, Tierwelt und Biodiversität. Hier sieht Müller Bedarf für ein „Stoppsignal“ und er kann bereits „auf breiter Front“ Nachdenklichkeit dahingehend erkennen, „Nachhaltigkeit wieder verstärkt zum Konzept des Lebens und Wirtschaftens zu machen.“ 

Das Lieferkettengesetz

„Mit fairem Handel in den Lieferketten erreichen wir die größten Entwicklungssprünge in den Entwicklungsländern“, sagt Müller aus Erfahrung und nennt ein Beispiel passend zu Weihnachten. „Hätten alle Leute dieses Weihnachten faire Schoko-Nikoläuse gekauft“, wäre das über den Handel ein Transfer von ca. 100 Millionen Euro nach West-Afrika gewesen. Dann hätten Kinder nicht auf der Plantage arbeiten müssen, sondern wären zur Schule gegangen. Fair muss dabei nicht automatisch teuer sein. „Und mal ehrlich“, fragt er, „würde es uns weh tun, bewusst auf faire Produktion zu achten?“ Die Möglichkeiten sind da vielfältig und reichen von Rohstoffen für Smartphones über Bananen, Kaffee oder Kakao. Für Textilien gibt es den von Müller ins Leben gerufenen „Grüne Knopf“ (www.gruener-knopf.de). Daran kann man sozial und ökologisch produzierte Kleidung erkennen. 

Die gute Erfahrung damit könne man auf alle Branchen ausweiten. „Ich frage mich, warum große Industrieverbände bis heute Sturm laufen gegen meinen Vorschlag eines Lieferkettengesetzes“, wundert er sich. Damit könnte z. B. die Basis dafür geschaffen werden, dass die bei uns 50 bis 100 Euro teure Jeans im Großeinkauf statt fünf Euro künftig sechs Euro kostet, so dass die NäherInnen von ihrem Einkommen leben können. Ähnlich soll es für Kaffee und viele andere Produkte möglich werden – so sein Wunsch. Für Müller ist das „der Schlüssel für eine neue Verantwortungsethik zwischen reich und arm“ und „viel wirksamer als klassische Entwicklungsprojekte“. Er ist auch überzeugt: „Wenn wir nicht bereit sind, den Menschen diese Lebensperspektive zu geben“, dann werde das „fatale Konsequenzen“ haben und zwar indem sich „ein Teil von ihnen auf den Weg machen wird“. Derzeit sei Gran Canaria die Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge aus Afrika.

Die Finanztransaktionssteuer

Der herrschende „Raubtierkapitalismus“ wird nach Einschätzung Müllers auf Dauer nicht gut gehen. „Es läuft total aus dem Ruder an den internationalen Börsen.“ Er nennt die schwindelerregende Summe von 40 Tausend Milliarden (40.000.000.000.000!) Dollar, die täglich weltweit an der Börse umgesetzt werde. Er möchte deshalb eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent auf Spekulationsgeschäfte einführen, die „99,9 Prozent der Deutschen nicht belastet“. Bis zu 60 Milliarden Euro könnte sie jährlich erbringen. „Mittel, die wir im Kampf gegen die Corona-Krise dringend brauchen.“

Auch die Corona-Krisengewinner sollen ihr Scherflein beitragen – vor allem Amazon, Facebook, Apple, Google und Co.. „Sie machen hohe Milliardengewinne in der Krise, zahlen aber fast keine Steuern in Europa. Ich fände es angemessen, wenn sie sich an der Bewältigung der Krise beteiligen.“

Die Leitmotive

Die Grundwerte unserer Welt wünscht sich Müller als Leitmotive für die Veränderung; allen voran „Du sollst nicht töten“, d.h. politische Lösungen für Konflikte und eine neue Abrüstungsinitiative. Bei 2.000 Milliarden Dollar, die pro Jahr in die Rüstung fließen, ein hehres Ziel. Aber der „fundamentalste Satz in unserem Grundgesetz“ ist auch für den christsozialen Bundespolitiker Basis seines Handelns: „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde“, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, arm oder reich. Da verträgt es sich für ihn schlecht, dass zehn Menschen auf dieser Erde so viel besitzen wie die Hälfte der gesamten Menschheit. „Wir müssen neu teilen lernen“, lautet deshalb ein wichtiger Ansatz des Entwicklungsministers, denn „ein Weiter so stellt das künftige Leben in Frage“. Die Lösungen seien da, „man muss es nur wollen“, wie er an einem Beispiel für das Streben nach mehr Klimaneutralität zeigt. Schon vor 30 Jahren habe VW in Deutschland ein zwei-Liter-Auto vorgestellt, aber der Trend sei in Richtung SUV mit zehn bis 15 Liter gegangen. In der aktuellen Krise sieht er die Chance auf einen Richtungswechsel oder eben ein „Umdenken“.

Kunst und Kultur

Selbst weiche Themen wie Kunst und Kultur spielen in der Arbeit des Bundesentwicklungsministeriums eine nicht zu unterschätzende Rolle. Vor zwei Jahren hat Müller das neue Referat „Kreativarbeit“ gegründet. „Wir haben erkannt, dass Kunst, Kultur und Musik“ vor allem in Afrika und Indien aber auch künstlerische Bereiche wie Design und Mode „unglaubliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten“ und Hunderttausende Arbeitsplätze dahinter stecken. Seien es Modelabels, denen das neue digitale Zeitalter die Möglichkeit bietet, ihr Label außer im eigenen Straßenzug über Plattformen weltweit anzubieten oder das Bestreben ein afrikanisches Musiklabel auf dem europäischen Markt zu etablieren – „das Thema Digitalisierung nutzen wir auf ganzer Breite“, erklärt Müller. „Das umfasst den gesamten Bereich Kunst und Kultur bis zu Architektur.“

Neues Freihandelsabkommen

Nach 20 Jahren sei es Zeit, den Partnerschaftsvertrag zwischen Europa und Afrika zu erneuern, sagt Müller, der viele „Win-WinMöglichkeiten“ sieht. Dabei gehe es um Bildungspartnerschaften und Technologietransfer, vor allem bei erneuerbarer Energie. Aktuell seien z.B. 400 Kohlekraftwerke in Planung oder im Bau. Der Energiebedarf könne aber genauso gut auf Basis erneuerbaren Energien gedeckt werden, dort wo die Sonne „365 Tage im Jahr scheint“. Auch sei mit „angepassten Technologien“ im Agrarsektor nicht nur ein Leben ohne Hunger möglich, sondern „Afrika kann damit zum Lebensmittel-Exporteur werden“. Müller will diese Chancen viel stärker nutzen und so neue Jobs schaffen – „auf beiden Seiten“. Darüber hinaus seien in dem neuen Vertrag Rahmenbedingungen wie die Gleichberechtigung der Frau festgelegt. Das alles ermöglicht einen „gewaltigen qualitativen Sprung“ für die Zusammenarbeit mit den 54 afrikanischen Ländern sowie den Karibik- und Pazifikstaaten.

Bewerbung zum Chef der UNIDO

Dass er nach 27 Jahren im Bundestag und acht Jahren als Entwicklungsminister aufhören wird, begründet Müller einzig mit dem Wunsch nach einem Generationenwechsel. „Und wenn man loslässt, kommt auch was Neues.“ Er würde gern seine Initiativen auf internationaler Ebene fortführen, sagt er über die Aussicht, vielleicht an die Spitze der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) gewählt zu werden. Aber, betont er, es handle sich um ein Bewerbungsverfahren, das vollkommen offen sei. „Es gibt andere starke Kandidaten und entschieden wird es von 170 Mitgliedsstaaten nächstes Jahr im Mai.“ Auf ihn sei man zugekommen, weil er der „am längsten amtierende Entwicklungsminister“ sei und die Arbeit bei der UNIDO drehe sich genau um die Themen Afrika, Technologie-Transfer und Agrar-Kooperationen, so dass er direkt anknüpfen könnte. Erst einmal hofft er aber europäischer Kandidat zu werden, was sich in den nächsten zwei Wochen entscheide. Danach müsse er die Stimmen der Afrikaner und Asiaten gewinnen. „Diese Chance hatte bislang kein Europäer“, sagt Müller. Jobantritt wäre dann gegebenenfalls im Januar 2022.

Christine Tröger

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