"Erhebliche Probleme"

Der Margaretha- und Josephinenstift soll offenbar an die Allgäu Pflege GmbH übergeben werden. Derzeit laufen die Verhandlungen. Foto: Matz

Die Stiftungseinrichtungen in Kempten stehen offenbar vor tiefgreifenden Einschnitten: Wegen der laufenden Umstrukturierung der Stadtverwaltung und der damit verbundenen Auflösung des Stiftungsamtes gibt es Überlegungen, die Verwaltung der Stiftungseinrichtungen an externe Anbieter zu übergeben. Den Anfang soll der Margaretha- und Josephinenstift am Adenauerring machen, der voraussichtlich ab 1. September von der Sonthofener Allgäu Pflege GmbH – die den Stift derzeit kommissarisch leitet – oder der AllgäuStift GmbH übernommen wird. Seniorenbetreuung Altstadt und Gerhardingerhaus sollen wohl nach KREISBOTEN-Informationen folgen. Die Gewerkschaft ver.di schlägt bereits Alarm.

„Es gibt Überlegungen, in diese Richtungen zu gehen“, bestätigte Stadtdirektor Wolfgang Klaus am Freitagmorgen Verhandlungen mit der Allgäu Pflege GmbH über eine Übernahme der Heimleitung des Margaretha- und Josefinenstifts. Derzeit wird der Stift genau wie das Gerhardingerhaus, die Kindertagesstätte St. Nikolaus und die Seniorenbetreuung Altstadt zumindest offiziell noch vom Stiftungsamt betreut. Das soll im Zuge der Umstrukturierung aber aufgelöst werden. Davon abgesehen sei die aktuelle Situation „betriebswirtschaftlich weniger sinnvoll als Synergieeffekte schaffen zu wollen“, so Klaus. Allerdings betonte der Stadtdirektor, dass davon nur das operative Geschäft der Betriebsführung betroffen sei. Am Stiftungscharakter an sich ändere sich weiterhin nichts. Prälat Dr. Albert Lupp, Vorsitzender des Kuratoriums der Margaretha- und Josephinen-Stiftung, bestätigte am Montag ebenfalls, dass sowohl Angebote der Allgäu Pflege GmbH als auch der AllgäuStift GmbH vorlägen, „uns bei der Führung des Hauses künftig zu unterstützen.“ Lupp betonte aber, „dass das Kuratorium über diese Vorschläge bisher nicht entschieden hat.“ Dass die Allgäu Pflege GmbH derzeit kommissarisch den Stift führe, begründete Lupp damit, dass der bisherige Heimleiter seit zwei Monaten krank gemeldet sei und sich auch im Stiftungsamt der Stadt Kempten personelle Veränderungen ergeben hätten. Damit sei aber noch kein Betriebsübergang verbunden, betonte der Prälat. Interne Probleme In einem Schreiben an die Mitarbeiter des Stift vom 21. April, das dem KREISBOTEN vorliegt, wird Lupp allerdings deutlicher. Lupp schreibt von „viel Unruhe und Verunsicherung“, die im Haus entstanden sei. „Es kommt hinzu, dass in den letzten Monaten erhebliche Probleme in der Führung des Hauses zu Tage getreten sind.“ Deshalb habe sich das Kuratorium Anfang des Jahres entschieden, sich von der bisherigen Heimleitung zu trennen. Derzeit werde der Stift daher kommissarisch von der Allgäu Pflege GmbH geleitet, so der Kuratoriumsvorsitzende weiter in seinem Brief. In einem Ausblick appelliert Lupp an die Mitarbeiter, die Entscheidungen des Kuratoriums zu unterstützen und verspricht ihnen im Gegenzug, sich bei der Allgäu Pflege GmbH für sie einzusetzen. „Wenn der vorgesehene Betriebsübergang an die Allgäu Pflege gGmbH vertraglich vereinbart wird“, schreibt Lupp, „wird das Kuratorium für folgendes sorgen: Ihre mit der Stiftung geschlossenen Arbeitsverträge mit den vereinbarten Bedingungen (einschließlich Löhne und Gehälter) müssen von der Allgäu Pflege gGmbH ohne Abstriche übernommen werden. Das Kuratorium macht bei einem Betriebsübergang die Vorgabe, dass es weder Lohnkürzungen noch andere Vertragsänderungen geben darf.“ Weiter schreibt er: „Es darf bei einem Betriebsübergang auch keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ Derlei Zusicherungen kennt Jutta Aumüller von der Gewerkschaft ver.di zu genüge. Trotzdem befürchtet sie künftig schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter des Seniorenstifts. „Sinn und Zweck solcher Veränderungen sind in wirtschaftlicher und finanzieller Sicht zu sehen, denn durch den Wegfall der Tarifbindung können die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten individuell vereinbart werden“, erläuterte sie gegenüber dem KREISBOTEN. Und in der Regel seien in tariflosen Betrieben die Arbeitsbedingungen schlechter als in Betrieben mit Tarifverträgen. „In tariflosen Betrieben wie der AllgäuStift GmbH oder der Allgäu Pflege GmbH können die die Bedingungen einseitig vom Arbeitgeber geändert werden“, kritisierte sie. Aus Angst vor Repressalien seien Mitarbeiter oft darüber hinaus von sich aus bereit, schlechtere Arbeitsverträge zu akzeptieren. Folgen weitere Stifte? Ulrich Gräf, Geschäftsführer der Allgäu Pflege GmbH, wollte sich am Freitag auf Nachfrage weder zur geplanten Übernahme des Stifts noch zu den Befürchtungen von ver.di äußern, sondern verwies an das Stiftungskuratorium um Prälat Dr. Albert Lupp. Stadtdirektor Klaus erklärte, dass derlei Dinge nicht Sache der Stadtverwaltung sondern der unmittelbar beteiligten Einrichtungen seien. Ob weitere Stiftungseinrichtungen aus der unmittelbaren Verantwortung der Stadt gegeben werden sollen, ließ er offen. Nach Informationen des KREISBOTEN gehen die Überlegungen in der Stadtverwaltung aber über den Margaretha- und Josefinenstift hinaus. So ist offenbar auch geplant, die Verwaltung des Gerhardingerhauses und der Seniorenbetreuung Altstadt Zug um Zug an einen externen Anbieter – vermutlich ebenfalls die Allgäu Pflege GmbH oder AllgäuStift GmbH – abzugeben. Als nächstes an der Reihe wäre demzufolge die Seniorenbetreuung Altstadt. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) und die Verwaltungsspitze erhoffen sich dadurch offenbar Einsparungen bei den städtischen Personalkosten. Dem gegenüber stehen allerdings auch fehlende Einnahmen, da die Stadt bislang Geld von den Stiftungen für die Verwaltung ihrer Einrichtungen bekommen hat. Sorge bei ver.di Bei ver.di beobachtet man diese Entwicklung seit der Umwandlung des ehemaligen katholischen Marienheims in die AllgäuStift GmbH mit Sorge. „Weitere Privatisierungen oder Übergaben an private Anbieter mit Renditeerwartungen verschärfen den Druck auf Anbieter, die tarifgebunden sind“, so Gewerkschaftssekretärin Jutta Aumüller. Als Beispiele nannte sie unter anderem die AWO, Caritas oder das Rote Kreuz. „Die können dann mit den Preisen der privaten Anbieter nicht mehr mithalten, werden vom Markt verdrängt und werden gegebenenfalls schließen müssen“, befürchtet sie.

Auch interessant

Meistgelesen

Bauchtanz, Ballett und Bastelei
Bauchtanz, Ballett und Bastelei
Indien trifft Allgäu
Indien trifft Allgäu
Zwischen Romantik und Realität
Zwischen Romantik und Realität
Freihandelsabkommen erleben Revival
Freihandelsabkommen erleben Revival

Kommentare