Werkausschuss fährt Sparkurs

Hin und her bei Marktgebühr

+
Schwarze Zahlen in der Kasse des Kemptener Eigenbetriebs oder Marktgebühren, die auch für die Händler akzeptabel sind? Um diese Frage kümmert sich demnächst der Kemtpener Stadtrat. 

Kempten – „Für uns ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar“, sagt Marktsprecher Robert Liebenstein über die Gebührenerhöhung für Markthändler auf dem Wochenmarkt, „wir werden den Stadtrat bitten, es bei der ursprünglich vorgeschlagenen Erhöhung zu belassen“, sagte er.

Kürzlich hatte der Werkausschuss darüber getagt und die Standpreise stärker angezogen, als die Händler erwartet hatten. Der Oberbürgermeister möchte sich in der kommenden Stadtratssitzung für einen Kompromiss starkmachen.

Der Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb (Eigenbetrieb) schreibt rote Zahlen. Gerade vor eineinhalb Wochen empfahl der Werkausschuss dem Stadtrat, den Jahresabschluss mit einem Defizit von rund 1,6 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 festzustellen und den Betrieb dahingehend zu entlasten. Neben dem Wochenmarkt werfen unter anderem auch die Allgäuer Festwoche, das Stadttheater oder das Kornhaus keine Gewinne ab (der Kreisbote berichtete). Das Minus bereitet vor allem Stadtrat Peter Wagenbrenner (CSU) Bauchschmerzen. 

Im letzten Oktober hat er beantragt, in einer nichtöffentlichen Sondersitzung genauer anzusehen, woher das Defizit kommt und was man dagegen unternehmen könnte. „Diese Sitzung ist aber niemals anberaumt worden“, sagte Wagenbrenner gegenüber dem Kreisbote. Deshalb habe er beim Werkausschuss vergangene Woche beantragt, die Gebührenerhöhungen für Wochenmarkt- und Weihnachtsmarkthändler nicht wie ursprünglich vorgesehen öffentlich, sondern geheim zu besprechen. „Es geht mir insgesamt um das Defizit und wie die Stadt mit Steuergeldern umgeht“, erklärte er. Martina Dufner-Wucher, Geschäftsführerin vom Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb begründete, dass es aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die Sondersitzung noch rechtzeitig unterzubringen, bevor die Wochen- und Weihnachtsmarkt-Händler über die neuen Preise informiert werden müssten. 

Bei dieser Sondersitzung, die gut vorbereitet sein müsse, gehe es ja um eine Vielzahl von Themen. Bei den Einsparungen dürften auch die Ziele der einzelnen Veranstaltungen nicht aus den Augen verloren werden. Dufner-Wucher sprach davon, den Termin eventuell im März anzuvisieren. Im OB-Büro hat man das Thema Sondersitzung wohl aber schon abgehakt, weil „das Thema in der regulären Sitzung behandelt wurde“, so die Mitteilung. Fragen wirft auch die Rechtmäßigkeit der nicht öffentlich abgehaltenen Sitzung auf. OB Kiechle begründet den Öffentlichkeitsausschluss damit, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder für eine nichtöffentliche Behandlung gestimmt hatte. „Da demnach davon auszugehen war, dass aus dem Kreis der Ausschussmitglieder Themen angesprochen werden, die der Vertraulichkeit unterliegen, wurden die Punkte nichtöffentlich behandelt.“ Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates sind Sitzungen unter anderem nur dann nicht öffentlich, wenn „Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit und auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen“ oder wenn von der Behandlung eine „Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit oder Sicherheit“ ausgeht (§ 24). 

Im dem nun für nichtöffentlich deklarierten Teil des Werkausschusses sprach man also über die Gebührenerhöhungen für die Markthändler. Diese waren bereits im Vorfeld von der Verwaltung über „eine moderate Erhöhung“ informiert worden, wie Marktsprecher Robert Liebenstein auf Nachfrage erklärte. „Wir möchten nicht, dass der Wochenmarkt rote Zahlen schreibt“, sagt er, „deshalb haben wir auch der zweigeteilten Gebührenerhöhung zugestimmt, die das Defizit von rund 15.000 Euro ziemlich genau ausgeglichen hätte.“ Vor allem die Betreiber von Essensständen sollen, sofern der Stadtrat zustimmt, künftig tiefer in die Tasche greifen: Die Verwaltung hatte für die Imbissbetreiber einen neuen Laufmeterpreis von 3,50 Euro im Sommer und 4,60 Euro im Winter vorgesehen. Bisher gelten Einheitspreise (2,27 im Sommer bzw. 3,20 Euro pro Laufmeter im Winter). Bei einem fiktiven Marktstand von fünf Metern Länge hätten Imbissbetreiber also einer Sommererhöhung von rund sechs und einer Wintererhöhung von rund sieben Euro zugestimmt. Für Verkaufsstände wäre die Erhöhung moderater ausgefallen. Sie hätten laut Verwaltungsvorschlag pro Laufmeter 2,65 Euro im Sommer und 3,60 Euro im Winter gezahlt. 

Womit die Markthändler allerdings nicht gerechnet hatten ist, dass der Werkausschuss dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen und die Gebühren noch einmal aufsatteln würde. Die Imbissbetreiber zahlen nach dessen Willen in der Sommersaison künftig 5,30 Euro, also mehr als doppelt so viel wie vorher und in der Wintersaison 6,30 Euro in der Markthalle (5,30 außerhalb). Bei den Verkaufsständen bleibt es weitgehend bei den Verwaltungsvorschlägen. Nur für die Wintersaison beschloss das Gremium eine fünf Cent teurere Standgebühr als vorgeschlagen. Für neue Händler kann der Eigenbetrieb nach eigenem Ermessen für die erste Saison einen Rabatt in Höhe von 50 Prozent einräumen. Weil es laut Händlern gerade für diese am Anfang schwierig sei. Mit den neuen Preisen liegt Kempten im oberen Drittel der Standgebühren. Weilheim und Garmisch verlangen pauschal fünf Euro pro Laufmeter. Wie wohl künftig in Kempten müssen Imbiss- und „normale“ Marktstandbetreiber in Ravensburg unterschiedlich hohe Gebühren auf den Tisch legen. Hier sind es 1,92 Euro für Letztere und 3,84 für Essensanbieter. Als Begründung für die rigide Preispolitik heißt es aus dem OBBüro, dass der Ausschuss keinesfalls ein Defizit wolle und sich für eine deutliche Differenzierung zwischen Gastronomieständen und sonstigen Ständen ausgesprochen habe, ähnlich wie bereits bei Festwoche und Weihnachtsmarkt. "Sensible Angelegenheit" „Diese weitere Erhöhung können wir absolut nicht nachvollziehen“, sagt Liebenstein. 

Die Händler fühlen sich für die Arbeit, die sie leisten, nicht genügend wertgeschätzt. Neben der Belebung der nördlichen Innenstadt hätten die Geschäfte an Markttagen auch deutlich bessere Umsätze als an normalen Tagen. „Wir bringen Arbeitsplätze“, umschreibt es Liebenstein und führt aus, dass es für einen fahrenden Händler nicht bei den Standgebühren bleibe. Auch die großen Gefährte für mehrere 10.000 Euro, die manche von ihnen mitführten, kämen hinzu. Die Gemüsehändler verbrächten zu siebt 16-Stunden-Tage auf dem Markt. Und der Erfolg eines Standes hänge von seinem Bekanntheitsgrad ab. „Ich habe in den ersten Jahren 20 Mark Umsatz gemacht“, so Liebenstein. Der Kässpatzenstand müsse innerhalb drei Stunden den gleichen Umsatz machen, den ein Ladengeschäft in acht Stunden bringt: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Irgendwann sei der Punkt erreicht, an dem Händler nicht mehr kommen würden. „Geht ein attraktiver Stand, folgen andere und es beginnt eine Abwärtsspirale“, hofft er auf, eine andere Lösung. Vielleicht kommt ihm die Ankündigung des Oberbürgermeisters entgegen. Der habe viele Reaktionen auf den Werkausschuss-Beschluss erhalten und am Donnerstagmorgen dieser Woche mitgeteilt, dass er sich in der Stadtratssitzung am 28. Februar für eine Lösung einsetzen werde, „die zum einen die Interessen der Stadt berücksichtigt, zum anderen aber auch den Belangen der Händler gerecht wird.“ Dabei sei das Ziel, eine „schwarze Null“ beim Wochenmarkt. 

Susanne Kustermann

Auch interessant

Meistgelesen

Gut besucht war die Kreisboten-Fotobox am Donnerstag - ob mit Familie, Freunden oder sogar mit dem Hund
Gut besucht war die Kreisboten-Fotobox am Donnerstag - ob mit Familie, Freunden oder sogar mit dem Hund
Witzige Bilder aus der Kreisboten-Fotobox vom Mittwoch
Witzige Bilder aus der Kreisboten-Fotobox vom Mittwoch
Und das gab´s am Freitag in der Fotobox zu sehen
Und das gab´s am Freitag in der Fotobox zu sehen
Fotostrecke: Besuch auf der Allgäuer Festwoche
Fotostrecke: Besuch auf der Allgäuer Festwoche

Kommentare