Verhaltener Optimismus

Erste Wolken überschatten den noch Vorzeigehaushalt der Stadt

Rathaus Kempten
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In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde deutlich, dass die in Kürze startenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 bis 2025 eine Herausforderung sein werden.

Kempten – Was sich für das Jahr 2019 noch weitgehend erfreulich darstellte, konnte in der Sitzung des Stadtrats vergangene Woche nicht darüber hinwegtäuschen, dass die in Kürze startenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 bis 2025 eine Herausforderung sein werden. Die Beteiligungsberichte der städtischen Tochterunternehmen, in den letzten Jahren in weiten Teilen Grund zur Freude, warfen in der Vorausschau coronabedingt bereits ihre Schatten. So lag auch der Schwerpunkt der Vorträge bereits auf dem laufenden Jahr.

Klinikverbund Allgäu

Durch den Zusammenschluss mit den Kliniken im Unterallgäu sah Andreas Ruhland, Geschäftsführer Klinikverbund Allgäu, „keine besonders guten Vergleichsmöglichkeiten“ bezüglich der Kennzahlen, aber „aktuell eine ganz auskömmliche Lage“. Mit einer neuen Situation müsse man seit März dieses Jahres zurechtkommen. Sei man bislang darauf eingerichtet gewesen Patienten möglichst gut zu versorgen, habe man sie plötzlich wegschicken müssen „und uns auf eine Pandemie vorbereitet“. Ab Anfang Mai habe man, so Ruhland weiter, langsam wieder begonnen in den Regelbetrieb einzusteigen. Laut Bericht bleiben die Rahmenbedingungen für den Klinikverbund vor allem durch die „nicht vorhersehbare Entwicklung von Covid-19“ schwierig. Tendenziell stagnierende Leistungen und die gesetzlichen Regularien ließen den Kliniken immer weniger Handlungsspielraum und geförderte Investitionen seien nicht ausreichend, um eine moderne Krankenhausinfrastruktur zu gewährleisten.

„Krankenhauspolitik findet faktisch in Berlin statt“, wies Ruhland darauf hin, dass der „regulatorische Druck der Bundesregierung“ hier noch „sehr stark“ sei. Während vielfach der Ruf nach wieder mehr kleinen Häusern laut werde, verfolge Berlin weiterhin den Trend zu leistungsfähigen großen Häusern. Rund 60 Prozent vor allem kleinere Häuser werden Ruhlands Prognose zufolge in den nächsten Jahren defizitär sein. Einen „guten Beitrag“ der Regierung sieht er in der coronabedingten Ausgleichsfinanzierung. Aber „ab 30. September müssen die Kliniken wieder mit der normalen Finanzierung auskommen“, obwohl Corona nach wie vor präsent sei. Hier hofft er auch weiterhin auf Erstattung von coronabedingten Aufwendungen. „Erschrocken“ äußerte sich Walter Freudling (AfD) darüber, dass die „kleinen Häuser in Gefahr sind“. Die Zahl der Klinikinsolvenzen nehme, so Ruhland, durch wirtschaftlichen Druck deutlich zu, „bis sie nicht mehr atmen können“. Unter anderem könnten die „Kleinen“ Vorgaben für die Leistungserbringung nicht mehr stemmen, weshalb auch weniger Leistungen möglich seien. Somit gebe es weniger Förderung und am Ende stehe ein Defizit.

Kemptener Kommunalunternehmen (KKU)

Auch KKU-Geschäftsführer Thomas Siedersberger legte den Fokus seines Vortrags „auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie“. Um diese besser überstehen zu können, war ihm das Gesamtergebnis für 2019 mit knapp fünf Millionen Euro auf der Habenseite und damit das „beste Ergebnis in den letzten fünf Jahren“ sichtlich mehr als willkommen. Zur KKU gehören nämlich u.a. auch das Cambomare und das Theater in Kempten (TiK), die schon in normalen Zeiten als Zuschussbetriebe gelten. Cambomare: Mit den Umbaumaßnahmen und erweitertem Serviceangebot in der Saunawelt und Badewelt ist laut Siedersberger „ein Gesamtprodukt“ entstanden, „das die Menschen sehr zu schätzen wissen“ und 2019 weit über 100.000 Besucher angelockt habe – „und es ging eigentlich so gut weiter“, zumindest in den ersten beiden Monaten 2020.

Mit Corona habe sich ab März „die Badewelt komplett verändert“. Es folgte erst die komplette Schließung, dann die Wiederaufnahme des Betriebs mit erheblichen Einschränkungen. Obwohl 2020 „konservativ“ kalkuliert worden sei, rechnet Siedersberger mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Wirtschaftsplan und „wenn es so bleibt“ für 2021 „im besten Fall“ mit erneut 1,5 Millionen Euro Miesen bis zu 2,5 Millionen. Ob es Ausgleichszahlungen dafür geben werde, sei unklar. „Die Möglichkeit, Personal einzusparen, weil weniger Gäste kommen, ist kaum gegeben“, erläuterte Siedersberger das Problem. Gleiches gelte für Instandhaltungs- oder Energiekosten. OB Thomas Kiechle kündigte gegebenenfalls an, „Restriktionen“ zu empfehlen, denn man müsse schauen, „dass wir mit eineinhalb blauen Augen rauskommen“ und es handle sich um „keine zwingend notwendige Einrichtung“. Mit Blick auf die Kosten habe man auch erst spät mit der Wiederöffnung begonnen.

Dominik Spitzer (FDP) interessierte sich für die Höhe des Kostenblocks im Fall einer kompletten Schließung in 2021. Dann würde Siedersberger das Personal „in Kurzarbeit schicken“, wobei der Staat auf 80 Prozent des Gehalts aufstocke. Aber „ich glaube nicht, dass es so weit kommen wird“, war sich der KKU-Chef sicher. Zwar laufe der Bad- und Saunabetrieb unter besonderen Bedingungen, es sei aber der richtige Zeitpunkt gewesen zu öffnen, befand Andreas Kibler (Freie Wähler). Bei der Empfehlung, nicht zu Reisen, sei es „nicht darstellbar“, wenn das Bad geschlossen bleibe, denn das Bedürfnis nach Sport und Erholung sei da. Dem pflichtete auch Barbara Haggenmüller (Grüne) bei, die sich zudem um das Schulschwimmen sorgte. „Ich möchte nicht sehen, dass ein ganzer Schülerjahrgang ohne Schwimmunterricht bleibt.“

Theater in Kempten

„Im TiK kann man das Ganze deutlich besser handeln als im Cambomare“, meinte Siedersberger. „Sehr gut angenommen“ würden die Eigenproduktionen und auch die Schulvorstellungen. Ab Mitte März bis zum Start der Sommerpause im Juli habe der Theaterbetrieb zwangsläufig geruht und die Mitarbeiter seien in Kurzarbeit gewesen. In der Saison 2020/21 „werden wir aber annähernd im Wirtschaftsplan bleiben“. Zwar vermöge er nicht zu sagen, wie die Saison weiterlaufen werde, „aber wir haben hier die Möglichkeit gut flexibel zu reagieren“.

Kemptener Verkehrsbetriebe (KVB)

Das Defizit in 2019 rein aus dem ÖPNV bezifferte Siedersberger mit 2,1 Millionen Euro, eine Summe, die er selbst ohne der von vielen gewünschten höheren Taktung auch für 2020 prognostizierte. Corona habe auch den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) „stark betroffen“, u.a. habe man plötzlich nicht mehr bar kassieren dürfen, es musste mehr desinfiziert werden, Maskenpflicht... lediglich der Abstand sei im Bus nicht möglich. Einen Rückgang habe man vor allem bei den Einzeltickets verzeichnet, Zeitkarten seien relativ konstant geblieben. Auch hier geht der Freistaat laut OB „zum großen Teil in Ausgleichszahlungen“. „Beim ÖPNV sieht’s noch deutlich besser aus als beim Bad“, stellte Siedersberger abschließend fest. „Es ist enorm was Sie geleistet haben“, kam ein dickes Lob von Katharina Schrader (SPD), die bekannte, selbst eifrige ÖPNV-Nutzerin zu sein. Für „gut umgesetzt“ befand sie u.a. die E-Tickets und die Verstärkerbusse.

Christine Tröger

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