"Etwas besser als erwartet"

In dieser Grafik ist gut zu sehen, wie die Investitionen im kommenden Jahr herunter gefahren werden. Grafik: Stadtkämmerei

Etwas besser als zunächst befürchtet, aber noch lange nicht an bessere Zeiten anknüpfend, stellt sich der städtische Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 dar. Seit Montagabend nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe beraten die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss in voraussichtlich vier Sitzungen über die Verteilung der insgesamt rund 150 Millionen Euro. Vor allem muss geklärt werden, für was die laut Haushaltsentwurf für Investitionen vorgesehenen 18 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Das sind fast fünf Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise auch in den nächsten Jahren die städtische Haushaltspolitik bestimmen wird, geht Stadtkämmerer Kai Welzig bereits für das kommende Jahr von einer leichten Entspannung aus. So erwartet Kemptens Finanzexperte für heuer zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen von 0,8 Millionen Euro. Das geht zumindest aus seinem Vorwort zum Haushaltsentwurf hervor. Damit steigt die Gesamteinnahme durch die Gewerbesteuer auf voraussichtlich 30,8 Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer wird der Haushaltsansatz von 21,9 Millionen Euro wohl ebenfalls mit 0,7 Millionen leicht übertroffen werden. „Damit wird das tatsächliche Ergebnis gegenüber den vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise kalkulierten Einnahmen etwas besser sein als erwartet“, schreibt Kämmerer Welzig. „Von der Normalität sind wir jedoch weit entfernt.“ So lagen die Gewerbesteuereinnahmen beispielsweise 2007 noch bei 37,9 Millionen Euro. Aufgrund der vorliegenden Prognosen geht das Kämmereiamt davon aus, dass voraussichtlich erst 2013/2014 ein Niveau wie 2007/2008 erreicht werden kann. Im Klartext bedeutet das, dass die Stadtverwaltung ohne einschneidende Maßnahmen in den kommenden Jahren keinen Haushalt wird aufstellen können, der die Investitionen durch einen Überschuss im Verwaltungshaushalt abdeckt. Ergo muss erneut Geld aus der Rücklage, also dem Sparstrumpf der Stadt, genommen werden. Bereits bei den ersten Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 ergab sich dabei ein Ausgleichsbedarf von 15,8 Millionen Euro. In mehreren Folgesitzungen konnte das Defizit allerdings auf rund 8,6 Millionen Euro gedrückt werden. Unter anderem waren die einzelnen Ämter Welzig zufolge bei ihrer Budgetplanung angewiesen, den Zuschussbedarf im Vergleich zum Sparmaßnahmen-Jahr 2009 nicht zu erhöhen. „Es wäre finanzwirtschaftlich nicht verantwortbar gewesen, 15 Millionen Euro aus der Rücklage zu finanzieren“, erläutert Welzig. Als Ergebnis der Nachverhandlungen weist der Verwaltungshaushalt nun einen Überschuss von 2,2 Millionen Euro aus. Der Zuschussbedarf des Vermögenshaushalts sank gleichzeitig auf 10,8 Millionen, die sich durch den Überschuss im Verwaltungshaushalt nun sogar auf 8,6 Millionen verringern. Um dieses Loch zu stopfen, muss allerdings Geld aus der Rücklage genommen werden. „Da der Stand der Rücklage zum Jahresende voraussichtlich rund 30,7 Millionen Euro betragen wird, erscheint diese Höhe der Entnahme vertretbar“, so der Stadtkämmerer. A propos Rücklage: Offenbar wird die Stadt heuer etwa vier Millionen Euro weniger ausgeben als zunächst eingeplant. Die „übrig“ geblieben vier Millionen sollen deshalb nun wohl der Rücklage zugeführt werden. An Investitionen sind für 2011 insgesamt 18 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 4,8 Millionen weniger als heuer. Allerdings gibt es im kommenden Jahr kein Geld aus den Konjunkturpaketen mehr, aus denen allein in diesem Jahr 5,4 Millionen Euro flossen. Dazu kommen weitere 4,4 Millionen, die im Verwaltungshaushalt für den Straßenunterhalt eingeplant sind. Trotz des engen Korsetts will die Kämmerei ab 2011 jedes Jahr 1,7 Millionen euro an Schulden abbauen. Zum 31. Dezember wird der Schuldenstand der Stadt voraussichtlich bei 16,9 Millionen Euro liegen.

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