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Die SPD-EU-Abgeordnete Maria Noichl spricht in Kempten über Europa

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Die Werbeartikel sind bedruckt und die kommende Europawahl geht in ihre heiße Phase. Der Brexit und die europäische Rechte machen die Europawahl heuer besonders bedeutsam, auch für die hier abgebildete Europaabgeordnete MdEP Maria Noichl von der SPD. © Spielberg

Kempten – In etwas mehr als zwei Monaten sind die Menschen in Europa dazu aufgerufen, das 9. Europaparlament zu wählen. Bisher war die Beteiligung eher bescheiden, heuer aber rufen die Parteien und ihre Abgeordnenten die Wähler dazu auf, sich möglichst an der Europawahl zu beteiligen. In diesem Kontext lud die SPD-Kempten vergangene Woche zu einem Abend mit ihrer Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim in die Gaststätte „Alte Schmiede“ ein.

Die SPD-Stadträtin Ilknur Altan begrüßte die rund 50 Besucher, darunter der stellvertretende Bezirksvorsteher und Europapolitiker Francesco Abate aus Memmingen, die Bezirksrätin Petra Beer aus Memmingen und Heidi Lück, MdL i.R.

Gefahr von Rechts 

Maria Noichl kam in ihrer Rede gleich zur Sache. Für sie als Sozialdemokratin stellt der aufkommende Nationalismus die größte Gefahr für ein vereintes Europa dar. Hier zielt sie im Besonderen auf das Gebahren des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán von der Fidesz-Partei ab. Für Noichl gehört Orbán für seine aktuelle Plakat-Aktion, in der seine Partei behauptet, dass der amtierende Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem Milliardär George Soros weitere größere Einwanderungswellen nach Europa plant, abgestraft. Von der CSU und insbesondere ihrem EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der möglicherweise bald Jean-Claude Juncker in dessen Amt beerben wird, erwartet die SPD-Europapolitikerin eine klare Linie für einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus dem Verbund der konservativen EVP-Partei. Sie erwartet von der EVP-Sitzung am 20. März ein klares Bekenntnis gegen nationalistische Tendenzen und somit einen Ausschluss Orbáns aus der EVP. „Die Politik der Fidesz-Partei ist zutiefst frauenfeindlich, wie die Schliessung vieler staatlicher Einrichtungen für Frauen in Ungarn beweist”, so die Sicht von Noichl. Zudem werde systematisch Stimmung gegen Minderheiten wie Sinti und Roma gemacht.

Grundsätzlich bekenne sich die EVP zwar zu Europa, aber Maria Noichl möchte an diesem Abend klarstellen, dass es darüber hinaus große Unterschiede zu den konservativen Parlamentskollegen gibt. „Die Pro-Europa-Fraktion ist nicht homogen“, so eine resolute Maria Noichl am Abend. „Von 28 EU-Kommissaren sind 20 „schwarz-gelb“ und nur acht „rot“, rechnet Noichl vor und prophezeit, dass von den acht „Roten“ bei der kommenden Europawahl möglicherweise noch einmal vier an Rechtspopulisten verlorengehen könnten. Den konservativen Kommissaren unterstellt die SPD- Abgeordnete häufig lediglich Lobbyarbeit für die Wirtschaft zu leisten und Bürgerinteressen zu vernachlässigen. „Ohne uns ‚Rote‘ fehlt es Europa an Demokratie“, sagte sie und verspricht, sich dafür einsetzen, dass es zu einer EU-weiten Unternehmensbesteuerung kommt, die zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU führen soll. „Der größ- te Bremser war hier stets Wolfgang Schäuble“, so ihr Vorwurf. Den Kampf ansagen möchte die SPD-Repräsentantin großen Unternehmen wie Amazon, Google oder Apple, die für die Nutzung der europäischen Infrastruktur und des Fachkräftemarktes zu wenig Steuern bezahlen würden. 

Ein Stück Heuchelei

Ein weiteres Problem sieht die Europapolitikerin in Gesetzeslücken des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG). Im Bereich des Transportwesens sei zu beobachten, dass auf Westeuropas Straßen die meisten LKWs von Osteuropäern gelenkt würden, diese aber lediglich nach den Mindestlohnsätzen ihrer Herkunftsländer bezahlt würden. Dies sei ein unerträglicher Zustand, der im Grunde nichts anderes darstelle als moderne Sklaverei, wetterte Noichl. Für ihre Forderung „Gleicher Ort – gleicher Mindestlohn“ erhält sie im Saal viel Applaus. So widerspricht sie der häufigen Vorstellung, die EU-Osterweiterung sei ein Akt von Großherzigkeit gewesen. In erster Linie ging es den Westländern darum, den europäischen Binnenmarkt zu erweitern. Für Deutschland sei insbesondere die EU-Osterweiterung ein Zugewinn gewesen. Zwar erhalte Deutschland etwas weniger an Fördermitteln aus der EU als Geld nach Brüssel transferiert werde; unter dem Strich würde dies aber durch den vergrößerten Absatzmarkt der EU für deutsche Produkte ausgeglichen. „Wir verdienen an Europa.“ 

Für den Frieden

Künftig will die SPD ihre Europapolitik auf die Felder Klima- und Umweltschutz, Frauenrechte und Soziale Gerechtigkeit fokussieren. „Wir haben uns auch in der Vergangenheit stark gemacht für ein solidarisches Europa, aber glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, manche Beschlüsse des EU-Parlaments in Straßburg werden bei der Kommission in Brüssel nach dem Motto behandelt: „Lesen, Lachen, Lochen.“ Trotzdem lohne sich der Einsatz für Europa, weil er den Frieden sichert, meint Noichl. In einer anschließenden Fragerunde gab die EU-Abgeordnete zwei Jusos das Versprechen, im Streit über eine Novellierung des europäischen Urheberrechtes gegen den Artikel 13 zu stimmen. National wurde die Novellierung bereits auf Drängen der Kanzlerin gegen den Willen vieler SPD-Abgeordneter, der Jungen Union und dem Wortlaut des Koalitionsvertrages durchgesetzt. Nun steht eine Abstimmung im Europaparlament ins Haus. Angesprochen auf den Brexit, mahnte die Europapolitikerin, Großbritannien nicht zu verhämen. „Häme und Besserwisserei würde eine mögliche Rückkehr in den Kreis der EU-Staaten für immer verbauen.“

Jörg Spielberg

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