Umstrittene EU-Pläne

"Hände weg vom Trinkwasser"

+
Frisches Trinkwasser wird es im Allgäu aller Voraussicht nach auch weiterhin aus kommunalen Leitungen geben. Trotzdem ist das Thema Trinkwasserprivatisierung auch in unserer Region noch nicht ganz vom Tisch.

Allgäu – So viel Einigkeit war zwischen Politikern aller Parteien, Gewerkschaften und Naturschützern selten: Mit seinem Entschluss, die Vergaberichtlinien für Konzessionen zu lockern, hat der  unbekannte Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament für Empörung gesorgt.

Allerorts wird seitdem die Privatisierung des Trinkwassers befürchtet. Zumindest im Allgäu ist das jedoch auf absehbare Zeit kein Thema. Hier sind die Wasserwerke in der Regel in kommunalen Eigenbetrieben organisiert wie zum Beispiel das Kemptener Kommunalunternehmen KKU oder das Städtische Wasserwerk Kaufbeuren. Trotzdem werden auch im Allgäu zunehmend mehr warnende Stimmen laut. Mit ihrer Organisationsform als kommunaler Eigenbetrieb werden die heimischen Wasserwerke aller Voraussicht nach nicht in den Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie fallen. „Solange wir rein für die Kommune tätig sind, fallen wir nicht darunter“, erklärte Thomas Siedersberger, Geschäftsführer des KKU, gegenüber dem KREISBOTEN. Auch die Werkleiterin des Städtischen Wasserwerks Kaufbeuren, Caroline Moser, betonte, dass die Einrichtung zu 100 Prozent ein kommunaler Eigenbetrieb der Stadt sei. Trotz des Privatisierungs-Wahns in den 1990iger Jahren, habe sich Kaufbeuren damals schon bewusst entschieden, die Trinkwasserversorgung in kommu- naler Hand zu belassen. Erst wenn ein Stadtwerk oder Zweckverband mehr als 20 Prozent des Umsatzes – auch durch Gas- oder Energieversorgung – mit anderen als seinem eigentlichen Auftraggeber (der Kommune) erwirtschaftet, wird künftig nach dem Willen des EU-Binnenausschusses die Ausschreibungspflicht greifen. Aber selbst dann „sind lange Übergangsfristen bis ins Jahr 2020 vorgesehen, damit ausreichend Zeit für eine gesellschaftsrechtliche Trennung von Wasser- und Energiesektor besteht“, wie der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erläuterte. Diese Lösung, also eine Ausgliederung des Wassersektors aus Stadtwerken, bedeute aber auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Mehr Personal, ein eigener Werksleiter, EDV – all dies werde bei einer erzwungenen Ausgliederung Geld kosten. „Doch egal, ob Aus- gliederung oder Ausschreibung, in beiden Fällen würde es für die Kunden teurer werden“, erklärte Bernhard Buckenhofer, seit 2012 Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, unlängst gegenüber dem Münchner Merkur. 

 "Kommt nicht in Frage" 

Und so warnten in den vergangenen Tagen Politiker quer durch alle Parteien über die Gewerkschaften bis hin zum Bund Naturschutz vor einer „Privatisierung des Trinkwassers“. So sagte etwa der Kemptener FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Der Bereich Wasser kommt für die Privatisierung nicht in Frage, da er – im Unterschied zu Strom und Gas – ein natürliches Monopol darstellt.“ Trinkwasser könne den Bürgern aber eben nicht von verschiedenen Unternehmen angeboten werden. Dr. Paul Wengert, Landtagsabgeordneter der SPD aus Füssen, bezeichnete die Pläne der EU als „Trojanisches Pferd“ und „Zeichen des Privatisierungswahns“. Die Wasserversorgung sei bei den Städten und Gemeinden in „besten Händen“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke betonte auf Nachfrage in dieser Angelegenheit ganz klar ein „Stoppschild“ aufzubauen und fügte hinzu: „Hände weg von der kommunalen Trinkwasserversorgung“. Nur so könne Trinkwasser „bürgernah, preiswert und in hoher Qualität“ sichergestellt werden. 

 "Sehr sehr gefährlich" 

Den Experten vor Ort gefällt der Gedanke, dass das Trinkwasser künftig möglicherweise von internationalen Großkonzernen angeboten wird, ebenfalls überhaupt nicht. „Grundsätzlich halte ich eine Privatisierung des Trinkwassers für sehr sehr gefährlich“, betonte KKU-Chef Siedersberger. „Das sieht man in Frankreich und England.“ Tatsächlich ist in Frankreich die Wasserversorgung seit jeher in der Hand privater Konzerne wie Veolia oder GDF Suez. „Dort hat man festgestellt, dass ein großer Privater vor allem seinen Gewinn maximieren will“, so Siedersberger. Heißt: Statt den Gewinn in die Qualität des Wassers oder des Leitungsnetzes zu stecken, wird er eingestrichen. Auch in Berlin ist ein Experiment zur Teilprivatisierung der Wasserversorgung schnell wieder beendet worden. „Wir vom KKU erzielen keine Gewinne. Das Geld fließt eins zu eins in die Wasserversorgung“, betonte der KKU-Geschäftsführer. Auch der SPD-Abgeordnete Wengert sieht große Gefahren in einer Privatisierung. So könnten ausländische Großunternehmen auf dem deutschen Markt Fuß fassen. Außerdem seien höhere Preise und schlechtere Qualität für die Verbraucher zu befürchten. „Wasser ist ein außerordentlich wertvoller Rohstoff, der nicht zur Handelsware degradiert werden darf“, sagte er. Auch wenn das Schlimmste zunächst abgewendet scheint, macht sich Thomas Siedersberger trotzdem Gedanken. „Meine Sorge ist, dass das (die Konzessionsrichtlinie, Anm. d. R.) nur der erste Versuch ist, den Fuß in die Tür zu bekommen“, erklärte er. Denn möglicherweise könnten die Richtlinien später noch weiter aufgeweicht werden. Daher sei nun die Politik gefordert, das zu verhindern. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Zunächst sind als nächster voraussichtlicher Schritt im Gesetzgebungsverfahren – nach einer möglichen Befassung des Plenums des EU-Parlaments – Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorgesehen. Verabschiedet ist die Richtlinie erst, wenn dieses Verhandlungsergebnis vom Plenum des EU-Parlaments und dem Rat formell angenommen wird. Matthias Matz/Kai Lorenz

Auch interessant

Meistgelesen

Feiern verbindet
Feiern verbindet
Bezirksmusikfest in Probstried
Bezirksmusikfest in Probstried
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Schüler zeigen Einsatz
Schüler zeigen Einsatz

Kommentare