EU-weite Ausschreibung nötig

„Das waren noch Zeiten, als man die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen noch hemdsärmeliger vergeben konnte“, meinte ein Gemeinderat jüngst im Ausschuss für Technik. Hintergrund seiner Aussage war die europaweite Ausschreibung, die für die dringend notwendige Holzhackschnitzelheizung für das Schulzentrum notwendig ist.

Dass ausgeschrieben werden müsse, um „Vetterleswirtschaft“ zu vermeiden, sah er aber ein. Bisher hat das Ingenieurbüro Schuler die Planung und Vorbereitung geleitet und wird auch bei der Ausschreibung helfen. Der Ausschuss genehmigte dafür Mittel in Höhe von 23 000 Euro und beauftragte die Verwaltung alles vorzubereiten und dann noch einmal dem Gemeinderat vorzulegen. Bisher kostet das Heizen des Schulzentrums rund 160 000 Euro im Jahr. An das neue Heizwerk sollen dann in der Nähe liegende städtische und private Gebäude angeschlossen werden. Das entspricht dem Energiekonzept der Stadt. Ob und wie weit Holz und speziell des Restholz aus dem Stadtwald verwendet werden kann, ist noch nicht endgültig geklärt, da es noch nicht rechtsgültig verankert ist. „In die inhaltliche Bestimmung der Ausschreibung wird es auf alle Fälle aufgenommen, wenn es dem Willen des Gemeinderats entspricht und keine sachwidrige Einschränkung der Ausschreibung zur Begünstigung bestimmter Bieter darstellt.“ – So war es in der Beratungs- und Beschlussvorlage formuliert. Ebenfalls wird von der Verwaltung betont, dass eine solche Ausschreibung sehr komplex sei. Die Kosten für die Erstellung der Ausschreibung liegen bei etwa 17 000 Euro, die Kosten für die anwaltliche Beratung dürften rund 2500 Euro betragen. Haushaltsmittel sind dafür in 2011 nicht veranschlagt. Im Hinblick auf die Ausschreibung kann die Vorbereitung zur Erstellung eines Holzlagers in Burkwang zurückgestellt werden. Für diese Maßnahmen sind Mittel bereitgestellt in Höhe von 50 000 Euro. Insoweit stehen Deckungsmittel zur Verfügung.

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