Europa und die Zukunft

Gipfelgespräch des CSU-Kreisverbandes Kempten

Thomas Kreuzer, CSU-Landtagsfraktionsvorsitzender, Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der CSU Schwaben, hatten am Freitagabend zu einem Gipfelgespräch ins S‘Lorenz in Kempten eingeladen.

Kempten – „Weltmächte der Zukunft – Welche Rolle spielt Europa?“ Thomas Kreuzer, CSU-Landtagsfraktionsvorsitzender, Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der CSU Schwaben, hatten am Freitagabend zu einem Gipfelgespräch ins S‘Lorenz in Kempten eingeladen. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen, um die Statements der drei Politiker zu verschiedenen Europa-Themen zu hören.

Europa stehe für Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen und „nie wieder Krieg“, sagte Thomas Kreuzer. Das Zurückfallen in Nationalstaaten könne zu Spannungen, verbunden mit einer Zukunft in einer unsicheren Welt führen. Für ihn muss Europa handlungsfähig bleiben, um zu existieren. Das könne nur erreicht werden, wenn destruktive Kräfte keine Mehrheit in der Europawahl erhalten. Es seien viele Stimmen notwendig, um Bayern im Europaparlament stark zu positionieren. Für Gerd Müller ist Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, die von Amerika und China immer stärker herausgefordert wird. Die Kriegsbedrohungen seien in unmittelbarer Nähe, wie etwa im Jemen oder Iran und zehn Millionen Menschen lebten in Flüchtlingscamps. So sei die Friedensmacht Europa mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein Garant für Wohlstand, Arbeitsplatzsicherung und Frieden. „Keine Stimme für die Radikalen“, sagte der Bundesminister. 

Markus Ferber sieht unterschiedliche Herausforderungen für Europa – notwendige Freihandelsabkommen für einen dauerhaft fairen und geregelten Welthandel, das Verhindern eines erneuten Wettrüstens (INF-Vertrag) und die Verbesserung der Beziehung zwischen Russland und Europa für mehr Stabilität. Er möchte eine stärkere Zusammenarbeit zum Beispiel in der Handelspolitik oder der Forschungspolitik, Mehrheitsentscheidungen für ein handlungsfähiges Europa und eine europäische Afrikapolitik für die Menschen in Afrika. „Das von Generationen vor uns Erreichte soll erhalten bleiben“, so der Politiker. 

In der anschließenden Talkrunde diskutierten die Referenten diverse Fragestellungen zum Themenschwerpunkt Europa, angefangen bei der Rolle der EU, über das Zusammenspiel mit den Weltmächten China, Russland und USA, die Finanzen, die Wirtschaft und den Brexit bis hin zum Klimaschutz. 

Für Markus Ferber, der sich seit 25 Jahren in der Europapolitik engagiert, hat sich die EU sehr fortschrittlich entwickelt. Angefangen mit der Einführung einer gemeinsamen Währung, die Handel ohne Wechselkursrisiko ermöglicht und auch das Reisen erleichtert. Der europäische GSM-Standard (Global System for Mobile Communications), der weltweit für die Telefonie genutzt wird und das in den letzten Tagen erst abgeschaffte Roaming. Seiner Meinung nach gebe es aber auch Rückschritte wie den Brexit, hier wäre laut Ferber ein anderes Handeln notwendig gewesen. Die EU wird in der Welt als wichtiger Akteur und weltweit als Vorbild wahrgenommen, so Müller. Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherung, Umweltstandards, Infrastruktur gebe es so weder in den USA noch in China. 

Für den Wirtschaftsstandort Allgäu sei die EU von existenzieller Bedeutung, unterstrich Thomas Kreuzer. Weit über 50 Prozent der Produktion würden exportiert, wie etwa in der Milchwirtschaft. So seien zum Beispiel in Italien und Spanien bayerische Molkereiprodukte in den Supermarktregalen zu finden. Europa sei der wichtigste Exportmarkt für die bayerische Wirtschaft. Und auch der zweite Wirtschaftszweig, der Tourismus, profitiere von der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union. Immer mehr Menschen aus anderen Ländern machen Urlaub im Allgäu, so der CSU-Vorsitzende. 

Im Zusammenspiel mit den Weltmächten als wichtigste Handelspartner der EU und vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskonfliktes zwischen USA und China sei es sehr wichtig, mit einer sinnvollen Handelspolitik mit Freihandelsabkommen einen regelbasierten Handel nach europäischen Standards zum Schutz der Verbraucher und die Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten, sagte Markus Ferber und betonte, dass damit kein Hormonfleisch oder Chlorhühnchen gemeint seien. Auch der Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien, wie etwa KUKA könne dadurch verhindert werden, so der Politiker. Wirtschaftlich gewinne China am globalen Markt immer mehr an Bedeutung, so Gerd Müller. Die europäische Union müsse weiterentwickelt werden, um auch weiterhin die wirtschaftlichen Interessen Europas in der globalisierten Welt vertreten zu können. „Wir müssen besser sein“, betonte der Bundesminister und die CSU habe dazu klare Vorstellungen mit Nutzung der Kompetenzen von Manfred Weber und Markus Ferber. 

Um auch im 21. Jahrhundert als EU noch eine Rolle in der Welt spielen zu können, muss für die Demokratie gekämpft werden, findet Kreuzer. Er ist überzeugt, dass sich die demokratischen Werte durchsetzen werden, aber dies sei nicht selbstverständlich. So gäbe es viele Staaten, die von Autokraten regiert werden und dass Krieg undenkbar sei, wäre falsch. Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden sei eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gemeinsam mit Amerika notwendig. Er sei überzeugt, dass Angriffe aus dem Osten von der EU alleine nicht abgewehrt werden könnten.

Finanzen, Wirtschaft, Brexit 

74 Jahre Frieden können nicht mit Geld aufgewogen werden, betonte Ferber. Für ihn sei die Demokratie nicht das billigste, aber das fairste politische System. Die negativen Auswirkungen des Brexit auf Import und Export zeigten sich bereits heute in England. So sei zum Beispiel die britische Bevölkerung aufgerufen, Medikamentenvorräte anzulegen, um für Engpässe gerüstet zu sein. 

Auch zu notwendigen Sicherungssystemen im Falle einer Finanzkrise hat Ferber eine klare Position. Er plädierte für den Abbau von Risiken in den Bankbilanzen und bei Regelverstoß mögliche Sanktionen, aber nicht für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in der EU. Aus bayerischer Sicht, so Kreuzer, brauche es mehr Europa in einer gemeinsamen Außen- und Freihandelspolitik, einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die Bewahrung und Berücksichtigung der regionalen Kompetenzen. Zum Beispiel sei der Umgang mit Wolf oder Biber nicht Aufgabe von Brüssel, schmunzelte der Fraktionsvorsitzende. Der Agendapunkt Klimaschutz war allen drei Referenten ein wichtiges Anliegen. Für den Bundesminister sei noch mehr Dynamik im Klimaschutz notwendig. Die Anzahl der Klimaflüchtlinge werde weiter steigen. Eine Emissionsreduzierung bei uns und Technologietransfer nach Afrika, wie Nutzung der erneuerbaren Energien, seien zwingend erforderlich. „Unsere Abgase kommen in Afrika an“, stellte er provokant fest. 

Thomas Kreuzer forderte eine wirtschaftliche und soziale Umsteuerung. Die Einführung einer CO2-Steuer sei für ihn der falsche Weg. „Ein höherer Dieselpreis wirkt sich nicht auf das Fahrverhalten aus“, vermutete er. Und eine Stromkostenerhöhung würde Arbeitsplätze kosten und die soziale Sicherheit der Menschen gefährden. Technischer Fortschritt und intelligente Lösungen seien notwendig und sinnvoller. Verzicht alleine helfe nicht weiter, glaubt der CSU-Fraktionsvorsitzende. 

Die letzte Frage der Talkrunde bezog sich auf die Europawahl und die Bedeutung für Bayern, sollte Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden. Auch dazu hatte Markus Ferber einen klaren Standpunkt. Manfred Weber sei für ihn der richtige Bayer für Europa. Er habe die Kompetenz für eine europäische Zusammenarbeit und das Verständnis für das Land. Angelehnt an die Sendung „Hart aber Fair“ lautete die Frage für die Schlussrunde: „Trump, Putin, Kim Jong Un, mit wem würden Sie einen Tag verbringen wollen und wo?“ Markus Ferber würde alle drei Personen in ein abgeschiedenes Tal führen und sich davon machen. Gerd Müller würde alle drei auf eine Berghütte führen und einen Bund für eine Zukunft in Frieden schließen und Thomas Kreuzer würde Trump wählen, um ihn auf Demokratie und Zusammenhalt in der westlichen Welt einzustimmen.

Christine Reder

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