Europäisch handeln

„Eine Politik, die uns als Weltbürgern nutzt“, will sie machen, und dazu hat sie nun ausgiebig Gelegenheit: Barbara Lochbihler sitzt jetzt für die Grünen im Europäischen Parlament. Die gebürtige Ronsbergerin ist die einzige Allgäuerin in dem Gremium. Am Freitag besuchte sie Kempten und traf dabei unter anderem auf Landrat Gebhard Kaiser (CSU), informierte sich über den ZAK und besuchte den Weltladen.

Noch sei nicht viel passiert im neu gewählten Parlament, erklärte Lochbihler im Weltladen. Dennoch kamen im Plenum bereits Themen zur Sprache, die auch das Allgäu betreffen, meinte sie anschließend im Gespräch mit dem KREISBOTE, so zum Beispiel das Thema Milchpreis. Lochbihler kritisierte im Beisein von Bundestagskandidat Thomas Hartmann und dem Landtagsabgeordneten Thomas Gehring die marktliberale Haltung der EU-Kommissarin Marian Fischer Boel . Ihr Vorschlag: Statt den Export von Molkereiprodukten zu subventionieren, die Milcherzeugerorganisationen fördern. Die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen habe gezeigt, dass die Molkerein und nicht die Bauern das Geld erhalten hätten, warf Hartmann ein. Beim Thema Energie sei sie für Diversifizierung, also für Energie aus verschiedenen Quellen. Eine „Windmühle auf Neuschwanstein zu bauen“, sei vielleicht keine gute Idee, meinte sie überspitzt, die Einstellung „ich will das, aber nicht vor meiner Haustür“, dürfe man jedoch nicht gelten lassen. Ja, Windkraftanlagen beeinträchtigen die Landschaft, meinte Hartmann, aber sie zerstören sie nicht. Das bringe lediglich der Braunkohleabbau fertig. Lochbihler zeigte sich überzeugt von der Arbeit im Europäischen Parlament, in dem „nicht nur Bürokratie, sondern auch Ordnung“ herrsche. Das Europäische Parlament entmachte Bundestag und Bundesrat nicht, erklärte sie. Seine Verordnungen seien häufig sinnvoll und lassen den Ländern zudem Spielraum. „Es ist eine Kompromisspolitik“, gab sie allerdings zu, schließlich sitzen auch in ihrer Fraktion Abgeordnete verschiedener Länder. Dennoch seien es nicht nationale Interessen, die dort vorherrschen, sondern das gemeinsame Interesse an Themen wie Ökologie. „Das schöne ist, dass man auch europäisch denkt und handelt“, so Lochbihler über ihren neuen Job. Um den Kontakt zur Heimat zu bewahren, will sie bald in Kaufbeuren ein Europa-Büro eröffnen.

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