"Wo ist das europäische Google?"

FDP-Spitzenkandidatin Heike Schalk kritisiert fehlende Vision zu Europa

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Frank Häring, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Kempten, Heike Schalk, Schwabens FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Michael Käser, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Oberallgäu zeigen Flagge für ein zukunftsfähiges Europa.

Kempten – Heike Schalk, Spitzenkandidatin der FDP Schwaben für die Europawahl, äußerte sich in ihrem Vortrag „Die Welt im Wandel – Chance für Europa?“ am vergangenen Freitagabend in der Skylounge teils so kritisch zum deutschen Kurs in Europa und der europäischen Entwicklung insgesamt, dass ein Gast aus dem Plenum danach verzweifelt fragte, welche Partei überhaupt noch wählbar sei und Europa als Illusion bezeichnete. Doch Schalk ist eigentlich EU-Befürworterin, wie sie daraufhin nochmals klarstellte. Nur die derzeit eingeschlagene Richtung sei die falsche.

Bevor es jedoch dazu kam, stimmten die beiden Vorsitzenden der Kreisverbände Kempten und Oberallgäu, Frank Häring und Michael Käser, die erschienenen Gäste hoch über den Dächern Kemptens thematisch auf den Abend ein. „Wenn man vor 40 Jahren in den Urlaub gefahren ist, musste man diesen bereits am Grenzübergang Füssen/Reutte zum ersten Mal unterbrechen. Grenzkontrollen – das ist ein Europa, woran ich mich noch erinnern kann“, zeigte Häring eine positive Entwicklung auf. 

„Wo ist das europäische Google? Wo das europäische Facebook?“, fragte Käser hingegen rhetorisch in die Runde und brachte zum Ausdruck, dass die zunehmende Abhängigkeit Europas eine Gefahr berge. 

Auch Spitzenkandidatin Schalk warf in ihrem anschließenden Vortrag viele Fragen auf, die letztlich alle auf das gleiche abzielten: Wie sieht unsere Zukunft in Europa aus? Um sich einer Antwort darauf anzunähern, blickte sie anfangs auf die Historie Europas zurück und hob den Erfolg des 70-jährigen Friedensprojekts hervor, das von anfangs sechs Mitgliedsstaaten auf derzeit 28 gewachsen sei. Doch sie sparte auch nicht an Kritik.  Kritik daran, ein Land wie Italien bei der Migrationspolitik jahrelang im Stich gelassen zu haben, das sich nun infolgedessen im Alleingang dem Infrastruktur- und Handelsprojekt Chinas, der „Neuen Seidenstraße“, anschloss, weil das Vertrauen in die Europäische Union fehle. Kritik daran, mangels Investitionen in Forschung und Bildung und einer verschlafenen Digitalisierung den Technologievorsprung zu Ländern wie China schrumpfen zu lassen. Und vor allem Kritik an den ihrer Meinung nach fehlenden konkreten Inhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der gesamten Regierung, die keine Idee hätte, wohin Deutschland und die Europäische Union steuern sollten. Stattdessen gaukele man den Bürgern vor, mit Manfred Weber einen deutschen Kommissionspräsidenten wählen zu können, obwohl dies direkt über das Volk nicht möglich sei, erklärte Schalk dem Plenum. 

„Doch nicht nur in Deutschland fehlten die Impulse. Auch die ungarische, englische und italienische Regierung funktioniere derzeit nicht und Spanien habe ein Problem mit Katalonien. Wie soll die EU funktionieren, wenn die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten handlungsunfähig sind?“, zog die Politikerin Bilanz, die ein Europa mit geeinter Stimme forderte, um beispielsweise mit Donald Trump auf Augenhöhe diskutieren zu können, dessen kurzfristig gedachte Politik kommunistische Züge aufweise, die Innovationen blockiere. 

Auch der aus Ungarn stammende Geschäftsführer des Haus International, Lajos Fischer, saß im Plenum und konnte die Runde mit seiner Einschätzung zur Situation in Ungarn bereichern. Katastrophal sei die Lage dort durch den machtsüchtigen Ministerprä- sidenten Viktor Orbán. „Aber da die Menschen von dem von ihm geschaffenen Wirtschaftssystem abhängig sind und es ohnehin keine sinnvolle Alternative gibt, halten sich die Proteste in Grenzen“, so Fischer, der erklärte, dass jemand, der gegen Orbán protestiere, nicht weniger als den Verlust seines Arbeitsplatzes zu befürchten habe. „Die EU hat es verpasst, rechtzeitig europäische Grundwerte einzufordern“, so Fischers Fazit. 

Abschließend ergriff der ebenfalls anwesende Stadtrat Ullrich Kremser das Wort, der Europa trotz zahlreicher Baustellen als Erfolgsmodell betrachtet. „Warum bekämpfen Trump oder Putin die EU mit wirtschaftlichen Mitteln so sehr?“, fragte er in die Runde und gab selbst die Antwort darauf: „Weil Europa so erfolgreich ist und die Wirtschaft verhältnismäßig gut funktioniert. Es ist wichtig, auch die positiven Dinge zu sehen“, betonte Kremser.

Dominik Baum

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