Fachvortrag an der HS K

Wohin steuern die USA?

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Ingmar Niemann, Dipl. Sc. Pol. Univ., M.A., Politikberater und Hochschuldozent, ist ein erwiesener Kenner der Weltpolitik. Vergangene Woche sprach Niemann vor rund 250 Besuchern zum Thema: „Donald Trump im Weißen Haus – Wohin steuert die USA?“

Über niemand anderen berichten deutsche Medien ausführlicher, als über den neuen, 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald J. Trump. 

Der Immobilien-Tycoon aus New York gewann mit knapper Mehrheit am 8. November 2016 die Präsidentschaftswahlen gegen Hillary Clinton und wurde am 20. Januar in Washington D.C. in sein Amt eingeführt.

Exemplarisch für seine bisherige Amtszeit, sein Umgang mit der scheinbar geringen Anzahl von Zuschauern bei seiner Amtseinführung. Trump twitterte tagelang Tweeds und Fotos in sozialen Netzwerken, die beweisen sollten, dass seine Amtseinführung die Meistbesuchte in der Geschichte der USA gewesen sei. Dabei verriet solch Gebaren nur eins, der Mann mit schottisch-deutschen Vorfahren ist scheinbar eine launische, nicht uneitle Diva.

Versachlichung

Die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lud zu diesem Thema nun Interessierte zu einem Impulsvortrag des bekannten Hochschuldozenten Dipl. Sc. Pol. Univ., M.A. Ingmar Niemann in das Auditorium Maximum in die Hochschule Kempten ein. Unter den rund 230 Besuchern waren Studierende der Hochschule Kempten, aber auch viele ältere Mitbürger. Dabei wollte Niemann an diesem Abend einen Beitrag zur „Versachlichung“ der Debatte über den neuen Mann im Weißen Haus liefern, wenngleich dieser schon zu Beginn einräumte, dass auch er „…keine allzu große Sympathie“ für den neuen starken Mann im Weißen Haus empfände und grundsätzlich zu befürchten sei, dass sich die Dinge unter Trump „verschlimmbessern“ werden.

Grand Old Party

Trump, der in seiner Biographie eher dem demokratischen Lager zugeneigt war und deren Präsidentschaftskandidaten er finanziell unterstützt hatte, vollzog eine gewisse politische Wende, als er im sich Vorwahlkampf 2016 im Kreise der republikanischen Kandidaten als die Hoffnung aller enttäuschten, vornehmlich weißen Wähler gerierte und sich zur Überraschung vieler final als Spitzenkandidat durchsetzen konnte. Dabei profitierte Trump von der Zersplitterung der republikanischen Partei in verschiedene Lager, wie Niemann verdeutlichte. Die republikanische Partei, die politische Führer wie Abraham Lincoln oder „Ike“ D. Dwight Eisenhower hervorgebrachte, ist in vier Gruppen gespalten. Im Senat befindet sich die Gruppe der moderaten Republikaner, es gib zudem die Tea-Party Patriots, die Libertären und die Konservativen. Alle diese Gruppierungen zogen 2016 mit ihren eigenen Kandidaten ins Rennen um das weiße Haus. Dabei ist die Republikanische Partei mit 55 Millionen gegenüber den Demokraten mit 72 Millionen registrierten Wählern die ohnehin kleinere Partei. Und auch die Demographie arbeitet gegen die „Grand Old Party“. Das typische weiße Wählerklientel der Republikaner gerät gegenüber Hispanos, Asiaten und Farbigen demographisch ins Hintertreffen, wie es der Referent darstellte.

Der Hoffnungsträger

Trumps politische Inhalte sind denen anderer republikanischer Vorgänger entlehnt, wie unter anderem denen von Ronald Reagan, der 1981 bis 1989 US-amerikanischer Präsident war. Trump hatte die Wahl im November 2016 mit Hilfe der Stimmen aus dem „Rust-Belt“ gewonnen. Menschen, vornehmlich Weiße aus dem verarmten Mittelstand gaben ihm ihre Stimme, weil sie an sein zentrales Wahlkampfthema glauben mochten: „America first!“ und „Jobs, Jobs, Jobs“. Dabei war zu diesem Zeitpunkt die Arbeitsmarktlage nur in den Staaten des mittleren Westens prekär, in anderen Bundesstaaten erholte sich der Arbeitsmarkt noch unter dem scheidenden Präsidenten Obama. „Hier wird sich Trump messen lassen müssen. Er muss die zuletzt ansehnlichen Zahlen unter Obama toppen, sonst wird er unglaubwürdig“, konstatierte Niemann.

Trumps Kehrtwenden

Der Dozent wechselt zur Außenpolitik Trumps, in der er isolationistische Tendenzen erkennen kann. In einem Ausflug in die Geschichte erklärt Niemann, dass erst nach dem zweiten Weltkrieg in den USA das Verlangen wuchs, sich weltpolitisch zu engagieren. Das ursprünglich weiße, protestantische Amerika war beginnend von seiner Unabhängigkeitserklärung 1776, über den Amerikanischen Bürgerkrieg 1861-65 bis hin zum Ende des Weltkriegs 1914 niemals dem Konzert der Weltmächte beigetreten. Erst nach den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges, die mit dem Niedergang aller europäischen Mächte einherging, schlüpfte die USA in die Rolle des „Weltpolizisten“. Aktuell allerdings geht die Ära der US-geführten Hegemonie zu Ende. Zu viele kostspielige Kriege in Nahost, die die politische Situation vor Ort nicht wirklich verbessern konnten und astronomische Aufwendungen von jährlich 600 Milliarden US-Dollar für Rüstung bei phänomenaler Staatsverschuldung, zwingen die einstige Weltmacht in die Knie. Da erscheint Trumps Forderung, die Verteidigungsetats der Nato-Mitgliedstaaten auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, als durchaus verständlich. „Nur, die Wehrhaftigkeit eines Militärischen Bündnisses bemisst sich nicht allein in der Höhe der Ausgaben, sondern unterliegt darüber hinaus anderen Faktoren“, so der Außenpolitik-Experte.

Neue, alte Freunde

Niemann beleuchtet die gegenwärtige Außenpolitik Trumps in den verschiedenen Weltregionen. Erst unlängst bereiste Trump den Nahen Osten, wo er sich im Saudischen Königshaus aufhielt und unter anderem die Klagemauer in Ost-Jerusalem besuchte. Klarer konnte seine Botschaft in die Welt nicht sein, wenngleich er hiermit eine gewaltige Kehrtwende vollzog. Unabhängig vom Zustandekommen eines Atomabkommens mit dem Iran, gelten die Mullahs unter ihm wieder als die Bad Guys und die sunnistischen Saudis als Verbündete, denen im Rahmen seines Besuchs Waffen im Wert von 350 Milliarden US Dollar verkauft wurden. Dabei hatte Trump noch 2016 geäußert, „dass eine Beteiligung Saudi Arabiens an den Anschlägen von 2001 nachweisbar ist.“

Trump und Fernost

Niemann sieht die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Nordkorea als die derzeit größte Gefahr für den Weltfrieden an. „Irgendwann ist Nordkorea dran“, sagt er und spielt auf das wachsende Ungemach der US-Administration hinsichtlich der Fortschritte nordkoreanischer Atomwaffenforschung an. So versuche Washington derzeit mit Peking die Situation einvernehmlich zu lösen, immer aber unter der Prämisse den koreanischen Despoten KimYong-il zu beseitigen. Niemann mag nicht recht glauben an friedliche Lösungen in Fernost und sieht dunkle Wolken über dem Chinesischen Meer aufziehen.

Chess Player und Dealmaker

Zum Ende seiner Ausführungen widmet sich Ingmar Niemann dem neuen Verhältnis der USA-Europa zu. Trump wird auf der Forderung bestehen den Anteil der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten zu erhöhen und wird auch wirtschaftspolitisch weiterhin Druck auf die Europäer ausüben. Dabei erhalten grundsätzlich bilaterale Vereinbarungen den Vorzug vor multilateralen. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz wird die USA nach Einschätzung Niemanns verlassen (was Trump einen Tag nach dem Vortrag bekannt gab; Anm. der Redaktion). Grundsätzlich stellt Niemann in seiner Analyse für die Zeit nach dem kalten Krieg den Satz in den Raum: „Switch from chess player to deal maker.“ Und dabei steht es nicht schlecht um Schachspieler wie Putin und Erdogan oder Geschäftemacher wie Trump. Den Europäer unter der Führung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel stellt Niemann ein schlechtes Zeugnis aus. „Großbritannien hat die EU verlassen, der Rest ist zerstritten, in Teilen bankrott, gespalten und militärisch schwach. An Macrons Heilversprechen glaube ich nicht.“ Merkels Bemerkung, „Europa müsse nach dem letzten gescheiterten G7-Gipfel mehr um die eigene Zukunft kämpfen“, kommentiert Niemann mit den Worten: „Was hat Europa denn die letzten 40 Jahre gemacht?“ Auch die Russland-Sanktionen seien nicht zielführend und ein schwaches Kontinentaleuropa dürfe sich nicht wundern, wenn es von Trump und Putin in die Zange genommen wird.

Jörg Spielberg

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