Stephan Thomae besucht Flüchtlinge und fordert Einwanderungsgesetz

Fata Morgana "Bleiberecht"

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Interessiert hören der FDP-Bundestagskandiat Stephan Thomae (li.) und Michael Käser(r.), FDP-Kreisvorsitzender Oberallgäu, zu, als Abdulrahman Alshalaby (Mitte) von seiner Flucht aus Syrien und seinen Zukunftsplänen erzählt. Ein neu zu schaffendes Einwanderungsgesetz könnte gut integrierten Menschen wie Abdulrahman zu einem lebenslangen Bleiberecht verhelfen.

Kempten – Stephan Thomae sitzt ruhig da und hört zu, als Abdulrahman Alshalaby über seine Flucht aus Syrien nach Deutschland spricht. Der Bundestagskandidat der FDP kennt Zahlen und Fakten über die Flüchtlingskrise, mehr erfahren wollte er vergangene Woche aber über die Menschen, die seit 2015 in großer Zahl zu uns nach Deutschland kamen.

Zu diesem Zweck besuchte Thomae die Asylunterkunft im Freundental 1 in Kempten, wo die Asylsozialberatung für Asylsuchende und Asylbewerber der Diakonie Kempten untergebracht ist.

So saßen auch deren langjähriger Leiter Klaus Hackenberg und die Mitarbeiterin Jasmin Alber mit am Tisch, als die beiden Flüchtlinge Abdulrahman Alshalaby aus Syrien und Moduo Bamba Khoule aus dem Senegal das Gespräch mit Thomae suchten. Begleitet haben die beiden zwei Freunde, der Flüchtlingshelfer Rupert Hager aus dem Helferkreis Oy-Mittelberg und Michael Käser, der Kreisvorsitzende der FDP Oberallgäu.

Auf der Flucht

Thomae möchte von beiden wissen, wie sie nach Deutschland kamen. Abdulrahman lebte in der Nähe von Damaskus. Der junge Mann wurde, als sich der Bürgerkrieg in Syrien ausweitete, aufgefordert der syrischen Armee beizutreten. Abdulrahman verweigerte den Waffengang und in Absprache mit seiner Familie machte er sich 2015 auf die Flucht nach Deutschland. Die Odyssee trieb ihn ins Nachbarland Türkei, wo er sich in die Hafenstadt Izmir begab. Von dort ging es mittels Schlepper mit einem Schlauchboot über die Ägäis auf die Insel Lesbos. Wichtig war in allen durchquerten Ländern gültige Durchreisepapiere zu erhalten, denn Abdulrahman kannte zu jedem Zeitpunkt das Ziel seiner Flucht. Ein Bruder studiert bereits seit 2015 in Mainz. Um dorthin zu gelangen, ging die beschwerliche Reise weiter über die Balkanroute bis nach Deutschland. In Passau angekommen, wurde Abdulrahman von Polizisten aufgegriffen und in das Aufnahmelager Deggendorf gebracht. Thomae fragt nach und Abdulrahman nennt die unglaublichen Summen, die Schlepper an Flüchtlingen „verdienen“. „Auf der Balkanroute ist es ratsam sich Gruppen von rund einem Dutzend Menschen anzuschließen“, erinnert sich Abdulrahman Alshalaby. „Ist die Gruppe zu klein, bestand die Gefahr eines Überfalls, ist die Gruppe zu groß, stockte häufig das Fortkommen.“ Orientiert haben sich die Flüchtlinge über Google Maps und so war es unerlässlich, dass immer frisch geladene Akkus zur Verfügung standen, auch um Kontakt zur Familie zu halten.

Perspektiven?

Heute ist Abdulrahman ein anerkannter Flüchtling, der im Oktober sein Studium der sozialen Arbeit an der Hochschule Kempten beginnt. Schon jetzt spricht Abdulrahman sehr gutes Deutsch und das Studium wird seine Sprachfertigkeiten nochmals verbessern. Unsicherer ist das Aufenthaltsrecht des anderen jungen Flüchtlings am Tisch. Modou Bamba Khoule ist ein abgelehnter senegalesischer Asylbewerber, der in Oy-Mittelberg lebt. Dort hat Modou bisher als Schreiner bei der Firma Brutscher gearbeitet. Er wird von seinen Kollegen als kompetente Fachkraft gelobt und zeigt bei der Arbeit „deutsche Tugenden“ wie Fleiß, Verlässlichkeit und Herzblut. Nun aber verlor Modou seine Arbeitserlaubnis und sein Flüchtlingshelfer Rupert Hager steht ihm bei: „Modou ist ein fleißiger Bursche, es gibt keine Probleme mit ihm und es gibt Arbeit für wie ihn. Ich verstehe einfach nicht, warum qualifizierte Fachkräfte wie Modou unser Land verlassen sollen.“ Derzeit fristet Moduo ein tristes Dasein. Obwohl er durch seiner Hände Arbeit für sein Leben selbst aufkommen kann, ein unbesetzter Arbeitsplatz auf ihn wartet, ist Moduo zum ­Nichtstun gezwungen. Für seine „Alimentierung“ kommt derweil der deutsche Steuerzahler auf.

Perspektiven haben beide Flüchtlinge nicht wirklich, denn auch Abdulrahman Alshalaby muss qua Gesetz wieder zurück nach Syrien. Flüchtlinge und Asylberechtigte bekommen nach drei Jahren nur dann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, falls die Gründe für ihre Verfolgung nicht weggefallen sind. Dann dürfen sie unbeschränkt arbeiten, haben Anspruch auf alle Sozialleistungen und sind vor Abschiebung sicher, solange sie nicht schwere Straftaten begehen.

Einwanderungsgesetz

„Diese Gesetzgebung orientiert sich nicht an der Wirklichkeit“, empfindet es Bundestagskandidat Thomae und fordert deshalb: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Derzeit ist für die Immigration von Flüchtlingen und Migranten nur das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention maßgeblich. Bei den hohen Zuwanderungszahlen wird dieses zu einem Flaschenhals, der mit der Flut der Asylanträge überfordert ist“, sagt der FDP-Politiker. Dabei stellte Thomae heraus, „dass auch für anerkannte Flüchtlinge ein Einwanderungsgesetz bei guter Integration Sicherheit und Perspektive bieten kann“. Aus der Erfahrung vieler Verantwortlicher der amtlichen wie ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe, mehren sich zur Zeit die Fälle, in denen Flüchtlinge ihre Ausbildung oder ihre Arbeit aufgrund restriktiver gesetzlicher Vorgaben aus dem Asylpaket 1 und 2, dem Integrationsgesetz sowie dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht aufnehmen können. Und das, obwohl viele der Flüchtlinge bereits gut integriert sind, gut Deutsch sprechen, keinerlei Vorstrafen hätten und in eigenen Wohnungen lebten. Das Ganze sei umso ärgerlicher, weil damit die Arbeit vieler Ehrenamtlicher im Vorfeld zur Integration der Flüchtlinge als sinnlos erscheine. Zu Beginn des großen Ansturms wurde das freiwillige Engagement vieler Helfer durch Politiker auf Parteitagen noch mit Dankesreden gewürdigt. Heute fehlt es manchem Flüchtlingshelferkreis an Zuspruch, nicht zuletzt deshalb, weil die ehrenamtlichen Helfer/innen an Behördenwillkür und immer neuen Barrieren bei der Integration von Flüchtlingen verzweifeln (der Kreisbote berichtete). Stephan Thomae versprach, den Weg der beiden Flüchtlinge weiter im Auge zu behalten.

Jörg Spielberg

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