Finanzausschuss rudert zurück

Gremium setzt doch noch positives Signal für FW-Standort Hohenrad

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Kempten – „Zu viel Nabelschau will ich nicht betreiben“ meinte Wolfgang Klaus, Referent für Recht, Finanzen und Sicherheit, am vierten Tag der Haushaltsberatungen vor dem Haupt- und Finanzausschuss, 

dem die Mannschaft der Freiwilligen Feuerwehr Hohenrad in geballter Stärke und mit strengen Mienen beiwohnte. In ihrer Mitte: der Feuerwehrbeauftragte des Stadtrats Peter Wagenbrenner und der Kommandant der gesamten Freiwilligen Feuerwehr Kempten, Andreas Hofer.

Nachdem die Debatte über die Zukunft des Feuerwehrhauses Hohenrad vergangene Woche für großen Unmut gesorgt hatte, wollte die Mannschaft bei der Fortsetzung – Wagenbrenner hatte einen Antrag zur Wiedereinstellung der gestrichenen Planungsmittel gestellt, der von der FDP unterstützt wurde – live dabei sein. Und die Politiker ruderten einträchtig und beschwichtigend zurück. Der Endstand nach knapp eineinhalb Stunden: Die gestrichenen 150.000 Euro bleiben als Verpflichtungsermächtigung im Investitionshaushalt 2019 stehen und 10.000 Euro bleiben für ein Gutachten eingestellt (Verwaltungshaushalt).

Eine kurze Zusammenfassung von Klaus eröffnete die neuerliche, aber deutlich „freundlichere“ Diskussion. So habe zwar der Ordnungsausschuss aufgrund eines Gutachtens den Neubau eines Feuerwehrhauses in Hohenrad beschlossen. Dem sei der Haupt- und Finanzausschuss aber so nicht gefolgt. Stand der Dinge sei, dass das Gebäude weder den Arbeitsschutz noch den Unfallschutzvorschriften gerecht werde und es „baulichen Handlungsbedarf gibt“. Wie dieser konkret aussehe, „muss noch untersucht werden“. Ursprünglich seien, auf 2020 terminiert, als unverbindliche Größe 1,5 Millionen Euro für Baukosten eingestellt gewesen. Zusammen mit den für 2019 eingestellten 150.000 Euro wurden diese im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Null gesetzt. Wie berichtet, hatte sich das Gremium statt dessen darauf verständigt, 10.000 Euro für einen Gutachter zur Klärung der Standortfrage einzustellen. Zuvor hatte vor allem Erwin Hagenmaier (CSU) sowie Alexander Hold (FW) gefordert, vor der Bewilligung von Haushaltsmitteln erst einmal mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Wiggensbach und Altusried zu sprechen und die Höhe ihrer Kostenbeteiligungen zu verhandeln.

Schließlich seien vor allem die beiden Gemeinden Nutznießer. Zudem hatte Hagenmaier den Nutzen des abgelegenen Standorts für die Stadt Kempten angezweifelt. Für den Erhalt spricht laut Klaus das Ergebnis eines aktuellen, über zwei Jahre hinweg erstellten Feuerwehrbedarfsgutachtens. Darüber hinaus genieße der Löschzug 13 als Teil der Kemptener Feuerwehr „Bestandsschutz“, aufgrund der Grenzsituation „mit Versorgungsauftrag für die Gemeinden Altusried und Wiggensbach“ – dreiviertel der Mitglieder stammen aus den beiden Gemeinden. 2020 feiert die traditionsreiche Freiwillige Feuerwehr Hohenrad ihr 100-jähriges Bestehen und wie Klaus hervorhob, werde bei ihr die gesetzlich vorgeschriebene „Leistungsfähigkeit“ von mindestens 27 Mitgliedern mit derzeit über 40 „weit überschritten“. Er ließ keinen Zweifel am Bedarf des Feuerwehrstandorts Hohenrad aufkommen, sah aber aus Sicht der Verwaltung kein Problem darin, es bei der Streichung der 1,5 Millionen Euro zu belassen, eben weil noch unklar sei, was gemacht werden müsse und wie die Beteiligung von Altusried und Wiggensbach ausfallen werde. Die beiden Bürgermeister jedenfalls „stehen zu ihrem Wort und der Feuerwehr Hohenrad“ und „wir können erfolgreiche Mitfinanzierungsgespräche erwarten“.

Hagenmaier freute sich, dass er mit seinen in vielen Ohren recht provokanten Äußerungen „mehr erreicht“ habe, als im ganzen letzten Jahr passiert sei. Denn im Haushaltsausschuss vor einem Jahr sei bereits das gleiche Thema diskutiert worden. Im Übrigen fühlte er sich missverstanden, denn er habe „nie gesagt, dass die Feuerwehr in Hohenrad überflüssig ist“, sondern dass der Bedarf zu prüfen sei. „Das bedeutet nicht das Aus der Feuerwehr Hohenrad“, beteuerte er seinen Bezug zur „historisch gewachsenen“ Löschgruppe 13 von Kindesbeinen an. Diese mache ihren Job ja auch nicht „aus Jux und Dollerei“, sondern wegen des Sicherheitsbedürfnisses in den umliegenden Gemeinden. „Wenn man das Gefühl hat, das ist eine gemeinsame Sache“, verschließe sich Kempten nicht.

„Wir haben nie das Ehrenamt in Frage gestellt“, stellte sich Andreas Kibler hinter seinen Fraktionskollegen, „wir machen hier nur unseren Job“. Das bedeute auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen. Johann Lederle (CSU) sah im Erhalt der Hohenrader Feuerwehr einen „stabilisierenden Faktor für den ländlichen Bereich und ein „richtiges Signal für die Zukunft“. Wie Sibylle Knott (FW) und Siegfried Oberdörfer (SPD) bewertete er die unter Vorbehalt eingestellten Mittel als „gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Bürgermeistern“. Oberdörfer übte allerdings Kritik am Feuerwehrbeauftragten Wagenbrenner, der die strittige Sitzung als Zuhörer verfolgt habe, aber statt dort etwas zu sagen, anschließend an die Medien gegangen sei. Oberbürgermeister Thomas Kiechle befand die Diskussion abschließend für „gut“ und beteuerte, der Löschzug 13 habe „natürlich nicht in Frage gestanden“, lediglich die Kostenverteilung müsse geklärt werden.

Christine Tröger

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