Finanzausschuss segnet Satzung ab

Die Pleite der Allgäu Fleisch hat auch Auswirkungen auf die Stadtkasse, wie jetzt bekannt wurde. Foto: Archiv

Nach dem Ausschuss für öffentliche Ordnung hat nun auch der Haupt- und Finanzausschuss einhellig für die Änderung der Bestattungsgebührensatzung gestimmt. Jetzt muss nur noch der Stadtrat seine Zustimmung erteilen, bevor die neuen Gebühren gelten. Neben den Änderungen im Bereich Bestattungswesen ging Nadine Briechle, neue Leiterin des Rechts- und Standesamtes, auch auf die Sondersituation im Bereich der Fleischhygiene seit der Insolvenz von Allgäu Fleisch ein.

„Die neue Bestattungsgebührensatzung orientiert sich nicht nur an der Kostendeckung, sondern auch am Äquivalenzprinzip und an der Zumutbarkeit“, erklärte Briechle. Durch die Satzungsänderung würde sich im Bereich Bestattungswesen eine neue Einnahmesituation ergeben. Das Thema Friedhof beschäftigt das Amt auch im Vermögenshaushalt. Es soll ein neues Fahrzeug beschaffen werden. Wie die Amtsleiterin erläuterte, wird dabei derzeit an ein Elektroauto gedacht. Dafür soll eventuell eine Kooperation mit dem AÜW eingegangen werden. Eine Sondersituation für das Amt sprach Briechle für den Bereich Fleischhygiene an. Durch die Betriebsinsolvenz der Allgäu Fleisch GmbH im Juni diesen Jahres sei ein Einnahmerückgang zu verzeichnen. Gleichzeitig sind aber auch die Ausgaben im Bereich der Personalkosten zurückgegangen. Am 3. November ist der Betrieb unter neuer Führung nun wieder angelaufen. Eine Prognose für die Planung 2012 ist Briechle zufolge „sehr problembelastet“ und nicht möglich. „Man weiß es einfach nicht“, sagte sie. Daher wurden die Ansätze aus dem Vorjahr unverändert übernommen. Mehr Geld für Tiere Ein Thema, das das Gremium voraussichtlich im kommenden Jahr beschäftigen wird, sprach die Amtsleiterin ebenfalls an: Der Tierschutzverein beantragt eine Erhöhung der Zuschüsse für Fundtiere. Derzeit liegt der Zuschuss bei 30 Cent pro Einwohner, also insgesamt 18 750 Euro pro Jahr. „Der Antrag muss noch genau überprüft werden“, so Briechle. Alles in allem rechnet das Amt für 2012 mit einem Überschuss von rund 2,41 Millionen Euro.

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