Finanzminister lädt zum Finanzempfang nach Kempten

Ohne Alternativen

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Bayerns Finanzminister Markus Söder macht sich am Montagmorgen im Kornhaus für mehr Steuerwettbewerb stark. Er will den „Bayern-Tarif”.

Kempten – „Wir sind für einen Steuerwettbewerb, nicht für plumpe Steuererhöhungen.“ Mit deutlichen Worten hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montagmorgen im Kornhaus um eigene Steuersätze für Bayern geworben.

Mit dem „Bayern-Tarif“ könnten nicht nur die bayerischen Steuerzahler entlastet werden, sondern auch der Steuerwettbewerb mit anderen Bundesländern befeuert werden. „Dann werden wir durch den praktischen Wettbewerb sehen, was der bessere Weg ist“, sagte er vor etwa 100 geladenen Gästen aus der Allgäuer Wirtschaft und Finanzverwaltung beim Finanzempfang. 

Damit sprach sich Söder bei seinem Besuch in Kempten gegen Steuererhöhungen aus. Wohin diese führen würden, könne derzeit in Frankreich beobachtet werden. „Man wird so keinen Erfolg haben“, prophezeite der bayerische Finanzminister. Stattdessen schlug er die Einführung eines „Bayern-Tarifs“ bei den Steuern vor. Durch die Möglichkeit von Zu- und Abschlägen soll mehr Steuerwettbewerb erreicht werden. Gleichzeitig könnten die bayerischen Bürger entlastet werden. Gegenfinanziert werden könnte der „Bayern-Tarif“ durch niedrigere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich – was gleichzeitig zu mehr Gerechtigkeit führe, so Söder. „Der Länderfinanzausgleich ist sehr ärgerlich, weil das System falsch ist“, sagte er. Von den rund vier Milliarden Euro, die Bayern jährlich in den Ausgleichstopf zahle, könnten viele sinnvolle Dinge im Freistaat finanziert werden. „Wir möchten lieber wieder mehr Geld im Allgäu behalten, anstatt nach Brüssel oder Berlin überweisen“, schimpfte er. 

Wie es richtig gehe, habe der Freistaat Bayern bei den Schlüsselzuweisungen vorgemacht. „Das funktioniert“, so Söder. Auch bei der Schuldenpolitik sei Bayern beispielhaft. „Wir tilgen Schulden wie nie zuvor“, frohlockte Söder. Bis 2030 wolle der Freistaat Bayern ohne Schulden dastehen. „Schuldentilgung ist eine Stärkung des Immunsystems gegen Wetten gegen den Euro“, spielte er auf die nach wie vor akute Euro-Krise an. Einem Austritt Deutschlands aus dem Euro erteilte er eine klare Absage: „Wir profitieren vom Euro wie kein anderes Land“, betonte er. „Wir stehen stabiler und stärker als je zuvor“, so Söder weiter. „Einzelne Staaten in der Euro-Zone sind das Problem.“ Weder ein Haftungsverbund noch Eurobonds seien ein geeignetes Mittel, die Krise zu bewältigen, erläuterte der Gast aus München. „Wir müssen den Weg, den wir jetzt gehen, konsequent fortsetzen“, forderte er. Deutschland sei derzeit „die Lokomotive“ Europas und „Bayern der Stabilitätskern Deutschlands“. Matthias Matz

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